Page - 429 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

11.12.1989: Bericht Botschafter Wunderbaldinger und Gesandter Graf Dok. 94 429 politischer Gruppierungen und Organisationen nahmen an dem Treffen teil. Mit jeweils drei Teilnehmern waren die CDU, die Bauernpartei (DBD), die LDPD,3 die NDPD4 und das Neue Forum vertreten. Zwei Vertreter entsandten die SED, Demo- kratie jetzt, Demokratischer Aufbruch, Grüne Partei, Initiative für Frieden und Menschenrechte, SPD und Vereinigte Linke. Durch eine Demonstration erzwang dann noch der Gewerkschaftsbund (FDGB) und der neu gegründete unabhängige Frauenbund die Entsendung ihrer zwei Vertreter an den Tisch. Mit 22 Ja-Stimmen gegen 11 Enthaltungen sprachen sich die Teilnehmer für eine Neuwahl der Volkskammer am 6. Mai 19905 aus. Zur Erstellung eines neuen Wahlgesetzes und einer neuen Verfassung wurden gemeinsame Kommissionen gebildet.6 Einig waren sich die Teilnehmer des Runden Tisches, dass die neue Ver- fassung nach den Neuwahlen zur Volkskammer in einem Volksentscheid im Jahr 1990 bestätigt werden soll.7 Die am Runden Tisch vereinigten sieben Oppositionsgruppen forderten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die jetzige Regierung sich zu einer „geschäfts- führenden Übergangsregierung“ erklären solle und nur unaufschiebbare Maß- nahmen beschließen sollte. Der Runde Tisch gab seine Sorge um das in eine Krise geratene Land, dessen Eigenständigkeit und um seine dauerhafte Entwicklung Ausdruck. Zur Über- windung der Krise (der DDR) wollen sich die Teilnehmer mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit wenden. Die Teilnehmer erklärten selbst, dass sie keine parlamen- tarische oder Regierungsfunktion ausüben könnten. Sie fordern jedoch von bei- den Gremien (Volkskammer und Regierung) rechtzeitig vor wichtigen rechts-, wirtschafts-, und finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden. 3 LDPD =  Liberal-Demokratische Partei Deutschlands. 4 NDPD =  National-Demokratische Partei Deutschlands. 5 Der zunächst beabsichtigte Wahltermin für die Volkskammerwahlen am 6. Mai 1990 wurde schließlich auf 18. März 1990 vorverlegt. 6 Es handelte sich um „Arbeitsgruppen“, nicht um Kommissionen. Folgende Arbeitsgruppen waren festgelegt worden: Ausländerfragen bzw. Ausländerpolitik, Bildung, Erziehung, Ju- gend, Frauenpolitik, (erweitert auf AG Geschlechtergleichstellung), Gesundheits- und So- zialwesen, Medien bzw. Mediengesetzgebungskompetenz, Neue Verfassung, Ökologischer Umbau, Parteien- und Vereinigungsgesetz, Prioritäten: Recht, Sicherheit bzw. Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR, Sozialpolitik, Strafrecht, Wahlgesetz, Wirtschaft. Je Arbeitsgruppe gab es zwei Einberufer (ständige Vertreter), verbunden mit der Pflicht, die Anträge der Arbeitsgruppe am Zentralen Runden Tisch einzubringen. Auch in den Volks- kammerausschüssen arbeiteten Mitglieder des Zentralen Runden Tisches mit. Die Einberufer wurden paritätisch von einer „alten“ und „neuen“ Kraft gestellt. 7 Dazu kam es nicht mehr, da nach den Wahlen auch in der DDR die Weichen Richtung Einheit gestellt waren. Zwar legte die Arbeitsgruppe „Neue Verfassung“ am 4. April einen Entwurf vor, dieser wurde nach dem Ergebnis der Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 aber nicht mehr ernsthaft weiterdiskutiert.