Page - 441 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

20.12.1989: Gespräch Mock – Hurd Dok. 98 441 Zur Thematik EG-EFTA verweist AM Hurd darauf, dass er am Treffen (19. De- zember in Brüssel)6 nicht teilnehmen konnte und fragte nach den Eindrücken des HBM. AM Mock fasst kurz das Ergebnis der Tagung zusammen und unterstreicht, dass jeder Fortschritt in Österreich positiv gesehen werde, da er eine Art „An- zahlung“ auf den Vollbeitritt darstelle. Der Delors-Prozess7 wäre jedenfalls keine Alternative für einen Beitritt, der insofern von grosser Bedeutung wäre, als da- durch die österreichische Wirtschaft zu weiteren Liberalisierungen gezwungen würde. Betreffend Rumänien wird übereinstimmend die besorgniserregende schwere Verletzung der Menschenrechte festgehalten, wobei jedoch die Dauer der Krise offen sei. Von beiden Seiten erfolgten bilaterale Demarchen, Anrufung des KSZE- Mechanismus sowie österreichischerseits erstmals Anrufung des Sicherheitsrates gem. Art. 34 u. 35 der UNO-Charta.8 BM Mock betonte die Bedeutung der Menschenrechte für die österreichische Aussenpolitik, weshalb Österreich alle legitimen Mittel ergreifen werde, um in Rumänien politische Reformen herbeizuführen. AM Hurd beschränkte sich auf teilweise Verlesung eines Fernschreibens über die jüngste Entwicklung, ohne Vor- hersagen zu treffen. 6 Das EG-EFTA Außenministertreffen fand am 18./19. Dezember in Brüssel statt. Für die „Ge- meinsame Erklärung der Außenminister von EG und EFTA zu ihrem Treffen in Brüssel“ siehe Europa-Archiv 1990, D 60–D 61. 7 Die vom Europäischen Rat unter dem Vorsitz des EG-Kommissionspräsidenten Jacques De- lors eingesetzte Expertengruppe veröffentlichte am 17. April 1989 den sogenannten „Delors- Bericht“ der in drei Stufen die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) skizzierte. Stufe 1 umfasste den Abbau sämtlicher Beschränkungen im Kapital- und Devisen- verkehr; in Stufe 2 sollten neue Gemeinschaftsorgane (etwa ein Europäisches Zentralbanken- system) aufgebaut werden; abschließend sah Stufe 3 die endgültige Verwirklichung der WWU mittels fixer Wechselkurse vor. Vgl. Europa-Archiv 16/1988, D 445–446. Zum Delors-Bericht siehe Europa-Archiv 10/1989, D 283–304. 8 Österreich hatte das Schicksal der Minderheiten in Rumänien bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen angesprochen. Zweimal wurde im Jahr 1990 der beim Wiener KSZE- Folgetreffen geschaffene Mechanismus der Menschlichen Dimension gegenüber Rumänien aktiviert; im Mai wegen des Dorfzerstörungsprogrammes und der Behandlung politisch An- dersdenkender sowie im Dezember nach der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen in Temesvár / Timișoara. Vor dem Hintergrund der blutigen Revolution in Rumänien ent- schied sich Österreich, nicht nur „alle KSZE-Teilnehmerstaaten mit den Menschenrechtsver- letzungen des Bukarester Regimes“ zu befassen, sondern auch den UN-Sicherheitsrat anzuru- fen, wie Bundeskanzler Franz Vranitzky und Außenminister Alois Mock am 20. Dezember 1989 bekanntgaben. Siehe: Die Presse, 21. Dezember 1989, S. 1–2. Weiters führte Österreich am 28. Dezember nachdem die neue rumänische Führung die Macht übernommen hatte im Namen von mehr als 40 Staaten eine Resolution ein, die zu dringender humanitärer Hilfe an Rumänien aufrief und mit Konsens angenommen wurde. In der Einführungsrede wurden die Menschenrechtsverletzungen unter Ceauceşcu verurteilt und die historische Wende begrüßt. Siehe auch: Die Presse, 28. Dezember 1989.