Page - 449 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.12.1989: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl Dok. 102 449 DDR-Bevölkerung Hoffnung auf „Licht am Ende des Tunnels“ gegeben werde. Da wirtschaftliche Stabilisierung sehr lange dauern werde, müsste den Menschen we- nigstens Gefühl vermittelt werden, dass es „weitergehen“ werde: eine psychologi- sche Wende würde benötigt, andernfalls würde sich entweder Druck auf sofortige Wiedervereinigung verstärken „in der Illusion, das wäre möglich und Probleme würden damit schlagartig gelöst“, oder aber Bevölkerung würde Koffer packen und „herüberkommen“. Beides könne lt. Gesprächspartner so nicht gehen. Man müsse versuchen, dem entgegenzuwirken.6 BRD bewertet Änderungs- und Reformprozess in DDR als unumkehrbar (Wahlen, Revidierung von Verfassung und Strafrecht, Bereitschaft zu ziemlich weitgehenden Wirtschaftsreformen  – die nicht gleich greifen, aber immerhin auf den Weg gebracht würden). BRD daher bereit, sich zu engagieren  – was allerdings auf staatlicher Ebene nur beschränkt möglich sei. Wesentlicher Anstoß müsse aus Privatbereich kommen, DDR-Wirtschaft müsse sich Privatinvestitionen öff- nen: diesbezügliche DDR-Bereitschaft vorhanden, in verabredeten Expertentref- fen Anfang Jänner 1990 würden BRD-Vertreter mit DDR über deren Gesetz be- raten! (Investitionsschutz, Steuergesetzgebung und weitere Einzelheiten aus dem Unternehmensbereich). Während Besuches habe starke Bevölkerungsemotion (zum Teil beängstigend), aber immer noch ganz disziplinierte Stimmung geherrscht. BRD-Hilfsmaßnahmen sollen DDR stabilisieren und könnten damit Vereini- gung im Wege stehen: auf diesbezügliche Frage meinte Gesprächspartner, Sta- bilisierung führe beide Teile Deutschlands näher zueinander, per Saldo sei bis- her mehr ein Zusammenwachsen herausgekommen, das werde auch in Zukunft der Fall sein. Die politischen Voraussetzungen seien nun unumkehrbar auf dem Weg. Notwendige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für wirksame Investi- tionen von außen würden noch eine Zeit lang dauern, doch sei DDR angesichts großen eigenen Zeitdrucks um entsprechende Veränderung bemüht. Auch BRD- Wirtschaft zum Einsatz von „Risikokapital“ bereit. Gesprächspartner bewerte politische Gruppierungen in der DDR als sehr stark intellektuell dominierte kleine Zellen und Debattiergruppen, die sich erst zu Par- teien mit Basisverständnis entwickeln müssten. Modrow sei „als Politiker jetzt da und der einzig wirklich potente Gesprächspartner“,7 als welchen ihm BK Kohl ausdrücklich anerkannte. SED werde nach eigenen Schätzungen nur 20 Proz. er- halten, frühere Blockparteien vermutlich auch nur je einige Prozent  – Gesprächs- partner ließ offen, ob dies für Mehrheit reichen würde und rechnet mit weiterer Unsicherheit und Instabilität in der DDR.8 Auf Frage nach „Vertragsgemeinschaft“ (einige BRD-Zeitungen sprechen von Deutschland-Abkommen, Nachbarschaftsvertrag usw.) bezeichnete Gesprächs- 6 Die letzten beiden Sätze dieses Absatzes wurden am Seitenrand handschriftlich mit einem Rufzeichen versehen. 7 Nebst Unterstreichung auch handschriftliche Markierung am Seitenrand. 8 Nebst Unterstreichung auch handschriftliche Markierung am Seitenrand.