Page - 460 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.1.1990: Abschlussbericht Botschafter Wunderbaldinger 460 Dok. 105 UdSSR Die bestehenden Bindungen sollen nicht nur erhalten sondern vertieft werden. Die Sowjetunion ist nach wie vor der größte Handelspartner und wichtigster En- ergielieferant. Auch mit den anderen sozialistischen Staaten, insbesondere mit der ČSSR und Polen als unmittelbare Nachbarn, werden enge Beziehungen aufrecht- erhalten und weiter ausgebaut. Warschauer Pakt Die DDR wird ihre Verpflichtungen aus dem WP einhalten und die Bestrebung, seine politische Rolle für die Gewährleistung der Stabilität in Europa zu erhöhen, unterstützen. Nahostproblem Die DDR tritt für eine friedliche und gerechte Lösung ein, die die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes sowie die Existenz Is- raels in gesicherten Grenzen einschließt. Sie bemüht sich um normale Beziehun- gen zu allen Staaten dieser Region einschließlich Israel. Beziehungen zu Österreich Durch die Reform können nach Auffassung der DDR die Beziehungen zu Österreich noch intensiviert werden. Insbesondere der Besuch des Herrn Bundeskanzlers am 24.11.198920 zeigte in diese Richtung und wurde allgemein als Signalwirkung ver- standen. Großer Wert wird weiterhin auf wirtschaftliche Zusammenarbeit gelegt, wobei auch Interesse an Kooperationsvorhaben mit Österreich vorhanden ist. Sei- tens der DDR ist man bereit, die entsprechenden Wirtschaftsgesetze, wie Gewinn- transfer und Investitionsschutzabkommen, in Angriff zu nehmen. Da sich durch die Wende der Reiseverkehr enorm erhöht hat, besteht großes Interesse am Abschluß eines Sichtvermerksabkommens.21 Ein derartiger Ent- wurf soll der Botschaft schon in den nächsten Tagen überreicht werden, wobei auf DDR-Seite daran gedacht wird, daß ein solches Abkommen anläßlich eines Besuches von Ministerpräsident Modrow in Österreich unterzeichnet werden könnte. Modrow hat an einem möglichst frühen Termin für diesen Besuch gro- ßes Interesse.22 Allgemein ist zu sagen, daß Österreich große Sympathien genießt, nicht nur beim Regime sondern auch bei der Bevölkerung, wovon man sich im alltäglichen beruflichen und privaten Leben stets von neuem überzeugen kann. Dieses Anse- hen Österreichs geht schon auf die Zeiten der Anerkennung der DDR zurück und den seit dieser Zeit permanent geführten politischen Dialog auf allen Ebenen. So notwendig die Beibehaltung der guten offiziellen Beziehungen zwischen Öster- reich und der DDR auch ist, sollte dabei gerade jetzt nicht übersehen werden, daß 20 Siehe Dok. 78. 21 Ein diesbezügliches Abkommen wurde am 13. Februar 1990 geschlossen und trat mit 1. März 1990 in Kraft. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regie- rung der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 111/1990. Siehe Dok. 110, Anm. 22. und Dok. 111. 22 Modrow absolvierte den Besuch bereits am 26. Jänner 1990. Siehe Dok. 110, 111 und 112.