Page - 467 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.1.1990: Bericht Botschafter Binder und Gesandter Graf Dok. 107 467 rungsarbeit konkrete Ergebnisse erwartet. Dem Besuch selbst misst die DDR ähn- liche Signalwirkung bei, wie es HBK mit seinem Besuch in der DDR tat.11 Die Regierung Modrow kam nach Jahresbeginn kurzfristig unter den Druck der Opposition, des „Runden Tisches“ und der Bevölkerung auf der Straße. Die Trennung von Partei und Staat, der Rückzug der SED-PDS aus den Institutionen, die Auflösung der alten „Sicherheitsstrukturen“ und zum Teil auch die begonne- nen Wirtschaftsreformen gingen viel zu langsam. Unmut brachte auch das eher „alte“ Vorgehen der Regierung, den „Runden Tisch“ meistens erst nach Fassung von Regierungsbeschlüssen zu informieren. Diese Vorgangsweise wurde in der Zwischenzeit weitgehend dahin verändert, dass Vorhaben der Regierung vor In- kraftsetzen am „Runden Tisch“ diskutiert werden. Durch Abgehen von der Absicht, anstelle des Amtes für Nationale Sicherheit ein Amt für Verfassungsschutz zu gründen, sowie durch das überraschende Er- scheinen Modrows beim „Runden Tisch“ am Montag konnte eine gewisse Stabili- sierung des Dreiecks-Verhältnisses Regierung, „Runder Tisch“, Volkskammer er- reicht werden. Die ehemaligen Blockparteien und andere Teilnehmer am „Runden Tisch“ sind selbstverständlich bemüht, sich im Hinblick auf den Wahltermin am 6. Mai12 in der öffentlichen Übertragung der Gespräche am „Runden Tisch“ vor den Wählern zu profilieren. Offen ausgesprochene und zum Teil (vom Generalse- kretär der CDU Martin Kirchner) angedrohte Überlegungen, die Regierungsko- alition zu verlassen, führten kurzfristig zu einer Destabilisierung. Am gestrigen „Runden Tisch“ hat eine einstimmig angenommene Erklärung der Vertreter von 16 Parteien, politischen Gruppierungen und Organisationen, sich der Gewalt zu enthalten, zur Beruhigung beigetragen. Darüber hinaus wurden in dieser 8. Sit- zung des „Runden Tisches“ auch Loyalitätserklärungen zur Koali tionsregierung abgegeben. Der Geschäftsführer der SPD, Ibrahim Böhme, forderte die Parteien der Koalitionsregierung auf, diese jetzt nicht zu verlassen und so kooperativ wie möglich mit Hans Modrow zusammenzuarbeiten. CDU, DPD, LDPD und NDPD bekräftigten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Koalition. Der Vorsitzende der CDU, Lothar de Maizière, bezeichnete die Ausführungen seines Generalsekretärs Martin Kirchner als „ungedecktes, verfrühtes Vorpreschen“. Es ist zu erwarten, dass die heutige Präsidiumssitzung der CDU für einen Verbleib in der Koalitions- regierung votiert. Am „Runden Tisch“ einigte man sich auch auf eine „Sicherheitspartnerschaft“ und lobte generell das Verhalten der Volkspolizei, die sich in den letzten Wochen im Vergleich zur ehemaligen Staatssicherheit deutlich emanzipieren und in der Bevölkerung einige Sympathien gewinnen konnte. Praktisch alle Teilnehmer am 11 So im Original. Vranitzky hatte am 24. November 1989 die DDR und West-Berlin besucht. Siehe Dok. 78–79. 12 Der zunächst beabsichtigte Wahltermin für die Volkskammerwahlen am 6. Mai 1990 wurde schließlich auf 18. März 1990 vorverlegt. Für die Wortprotokolle des „Runden Tisches“ siehe: Uwe Thaysen (Hg.), Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente. Bde. I–V, Wiesbaden 2000.