Page - 488 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

30.1.1990: Bericht Gesandter Sajdik 488 Dok. 114 treffen.16 Der Besuch eines hochgestellten sowjet. Politikers in der DDR ist laut Gorinowitsch für die kommenden Wochen nicht geplant. 6. Wertung Sowjetischerseits scheint man erkannt zu haben, dass die „Zeit davonzulaufen drohe“. Die Vereinigungstendenzen in der DDR werden Überhand nehmen und die SU wird dies nolens volens zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei wird Moskau bemüht sein, so lange wie möglich die Eigenstaatlichkeit der DDR zu erhalten, sei es sogar im Wege einer EG-Mitgliedschaft, die offensichtlich als kleineres Übel angenommen wird (vgl. oz. ho. FS vom 29. d.M.).17 Die Sieben-Punkte-Forderun- gen Schewardnadses, die er in seiner Rede vom 18. v.M. in Brüssel18 aufgestellt hat, sind grundsätzlich der Eckstein der sowjet. Haltung zur Deutschen Frage, doch scheint sich das Bewusstsein zu verbreiten, dass die Eigenentwicklungen in der DDR ein unflexibles Festhalten an diesen Positionen ad absurdum führen würden. Die UdSSR wird daher die 4-Mächte-Verantwortung für Deutschland hervorkehren und hat im Augenblick offensichtlich auf offiz. Ebene kein Konzept, wie diese mit dem Willen der Deutschen selbst zu vereinbaren ist. Bezeichnend für die sowjet. Haltung ist eine von TASS wiedergegebene Gor- batschow-Aussage gegenüber dem DDR-Fernsehen vor Beginn seines Gespräches mit Modrow: „time itself is having an impact on the process and lends dynamism to it. It is essential to act responsibly and not seek solution to this important issue in the streets.“ Sajdik 16 Siehe Niederschrift über ein Gespräch von Gregor Gysi, Vorsitzender der SED / PDS, mit Michael Gorbatschow, KPdSU-Generalsekretär und Vorsitzender des Obersten Sowjets der UdSSR, am 2. Februar 1990 in Moskau (=  Dokument 19), in: „Im Kreml brennt noch Licht“, S. 134–159. 17 Sajdik berichtete: „Der Leiter der Hauptverwaltung für sozialistische Länder Europas des sowjet. Außenministeriums, Gorinowitsch, erklärte heute gegenüber dem Gefertigten, dass die SU nichts dagegen hätte, wenn die DDR als unabhängiger Staat der EG beitrete. […] Vor- aussetzung hiebei ist, dass die DDR und die BRD unabhängige Staaten bleiben und die Ach- tung der Selbstständigkeit einer unabhängigen DDR gegeben ist. Nach sowjet. Ansicht ist eine gleichzeitige Mitgliedschaft der DDR in EG und RGW denkbar. Sowjet. Gesprächspartner bat eindringlich um vertrauliche Behandlung seiner Stellungnahme.“ Fernschreiben Nr. 25041 vom 29. Jänner, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 706.02/22–2.3/90. 18 Die Rede Schewardnadses vor dem Politischen Ausschuss des Europäischen Parlaments fand am 19. Dezember 1989 statt, und stellte die bis zu diesem Zeitpunkt umfassendste Darle- gung der sowjetischen Position zur europäischen Einigung dar. Sie ist abgedruckt in: Europa- Archiv 45 (1990), D 127–D 136. Zur Einschätzung der Aussagen Schewardnadses siehe Vor- lage des Ministerialdirigenten Hartmann an Bundeskanzler Kohl, Bonn, 20. Dezember 1989 (=  Dokument Nr. 131), in: Deutsche Einheit, S. 676–679; Vorlage des Leiters des Planungs- stabs, Citron, für Bundesminister Genscher, 20. Dezember 1989 (=  Dokument 34), in: Die Einheit, S. 186–190. Siehe auch die Einschätzungen des Schewardnadse-Vertrauten Stepanov- Mamaladze, Historische Tage in Brüssel (=  Dokument 95), in: Der Kreml und die „Wende“ 1989, S. 603–610.