Page - 505 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

9.2.1990: Bericht Gesandter Loibl Dok. 120 505 den „Abrüstern“ im AA (siehe Ber. 44-Res/90 vom 12.2.1990)6 und der Politischen Abteilung. Bis zum KSZE-Folgetreffen in Helsinki 19927 könnten lt. Gesprächspartner verschiedene Schritte zum Aufgehen der Bündnisse in einer KSZE-Struktur ge- macht werden: Der Sondergipfel wäre in diesem Zusammenhang bedeutsam, aber auch periodische Treffen nicht nur der Außen-, sondern auch der Verteidigungs- minister könnten hilfreich sein. Das Doktrin-Seminar in Wien8 wäre sehr er- folgreich gewesen, alle Staaten strebten nun nach Defensivstrukturen und hätten die Kriegsverhinderung zur Zielsetzung. Auf die Frage nach der deutschen Einheit und der Bereitschaft von Staaten wie Polen, Ungarn und ČSSR zum Verbleib im WP bis zur Überleitung des öst- lichen Bündnisses in ein neues Sicherheitssystem meinte der Gesprächspartner, die Führung dieser Staaten erkenne die Notwendigkeit des WP als Stabilitäts- stütze; dennoch würde es schwierig, den Bevölkerungen einen WP-Verbleib nach einem DDR-Austritt verständlich zu machen; eine solche Entwicklung habe auch für die SU innenpolitische Sprengkraft (Baltikum, Kaukasus und Zentralasien). Genscher hatte in einer programmatischen Rede am 31. Jänner 1989 verschie- dene Institutionalisierungsideen zur Verstetigung des KSZE-Prozesses angeführt (siehe Beilage, Seite 45 f).9 Diese Überlegungen seien im AA aber noch nicht ausdiskutiert. Washington verlange jedenfalls ein „committment of Germany to NATO“, und halte ein neu- trales Deutschland für undenkbar; eine Verbindung (?) zur NATO müsse bleiben. Der Gesprächspartner konnte sich unter nachstehenden Voraussetzungen eine Lösung vorstellen, der zufolge der bundesrepublikanische Teil Deutschlands in der NATO verbliebe: – Die militärische Komponente der NATO muss schrittweise in den Hintergrund treten – Die große Masse der in der BRD stationierten alliierten Truppen wird zurück- gezogen – Paralleler Beginn eines Rückzuges der sowjetischen Truppen aus der DDR. – Keine Entmilitarisierung der DDR; in diesem Teil Deutschlands würden aber nur geringfügigere Streitkräfte des deutschen Territorialheeres (nicht NATO- unterstellt!) stationiert. Die Einwohner der heutigen DDR würden nicht von der Wehrpflicht ausgenommen, die aber auf etwa 8 bis 10 Monate10 verkürzt und möglicherweise auf bundesrepublikanischem Gebiet abgeleistet würde.11 6 Der Bericht konnte nicht aufgefunden werden. 7 Vom 24. März bis 8. Juli 1992 fand zwar das vierte KSZE-Folgetreffen in Helsinki statt, hier dürfte jedoch die zu diesem Zeitpunkt noch nicht vereinbarte vom 19. bis 21. November 1990 stattfindende Pariser KSZE-Gipfelkonferenz gemeint sein. 8 Das Wiener Seminar über Militärdoktrinen im VVSBM-Rahmen fand vom 16. Jänner bis 5. Februar 1990 statt. 9 Die Rede Genschers liegt dem Bericht im Original bei. Siehe dazu bereits Dok. 116, Anm. 6. 10 Handschriftliche Unterstreichung im BMAA. 11 Handschriftliche Unterstreichung im BMAA.