Page - 528 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.2.1990: Bericht Botschafter Wagner 528 Dok. 127 sich aber auch im Hinblick darauf, dass die Oder-Neisse-Grenze auf Jalta15 (wo Polen nicht vertreten war) und in Potsdam16 (wo nur das kommunistische Polen vertreten war) festgelegt wurde, gedrängt fühlen, bei der bevorstehenden definiti- ven Entscheidung Mitakteur zu sein. Mit dieser Haltung muss er sich auch gegen manchen engen Mitarbeiter durchsetzen, wie ein Gespräch zeigt, mit dem er Lech Wałęsa, der sich gegen eine Teilnahme an der Konferenz ausgesprochen hatte, umstimmte. Auf internationaler Ebene, so Mazowiecki, habe er von den USA, der UdSSR und Großbritannien Verständnis signalisiert erhalten, volle Unterstützung habe ihm MP Modrow bei seinem Besuch am 16.2.17 zugesichert. 4.) Nicht überraschend war, dass Warschau sich von allem Anfang an gegen die Neutralisierung des vereinigten Deutschland angesprochen hatte. Polen sieht im- mer noch eine große Gefahr darin, dass ein aus der NATO (vollständig) ausge- gliedertes Deutschland sich früher oder später mit der UdSSR verbünden könnte und dass dies nur zulasten Polens gehen würde. Auch hier spielt die geschicht- liche Erfahrung eine wichtige Rolle. Äußerungen von BK Kohl und AM Genscher nach der „historischen Entscheidung“ in Moskau,18 dass nunmehr die Chance zu einer langfristigen Partnerschaft zwischen UdSSR und einem wirtschaftlich starken Deutschland gegeben sei, würden hier in Gesprächen in diese Richtung interpretiert. Man möchte das vereinigte Deutschland in Bündnissen bzw. Orga- nisationen eingebunden wissen. Die Genscher-Formel19 betreffend die Zukunft 15 Franklin D.  Roosevelt (USA), Winston Churchill (Großbritannien) und Josef Stalin (UdSSR) trafen vom 4. bis 11. Februar 1945 in Jalta auf der Krim zusammen. Es handelt sich um das zweite Treffen bei denen die „großen Drei“ über die europäische und globale Nachkriegsord- nung berieten. 16 Die Potsdamer Konferenz fand vom 17. Juli bis 2. August 1945 statt. Siehe auch Dok. 69, Anm. 6–7. Für den Wortlaut des Kommuniqués vom 2. August 1945 („Potsdamer Abkom- men“) vgl. Dokumente zur Deutschlandpolitik II/1, S. 2102–2148. 17 Hans Modrow absolvierte am 16. Februar 1990 einen Arbeitsbesuch in Polen. Im Mittel- punkt der Gespräche standen die „Vereinigung der beiden Deutschlands, europäische Sicher- heitsaspekte und im Besonderen die Frage der Westgrenze Polens“, wobei Ministerpräsident Modrow der polnischen Seite zusicherte, dass der Görlitzer-Vertrag „für die DDR nach wie vor bindend sei“ und die Vereinigung auf der Basis dieses Vertrages und des Vertrages von Warschau erfolgen könne“. Unterstützung fand Mazowiecki bei Modrow auch hinsichtlich seiner Forderung nach vollberechtigter Teilnahme Polens an den Gesprächen der 4+2 über die deutsche Vereinigung. Siehe den Bericht „Besuch Ministerpräsident Modrows in Warschau (16. Februar 1990)“ Botschafter Gerhard Wagner an BMAA, Warschau, 20. Februar 1990, Zl. 57-Res/90, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.18.02/1-II.3/90. Siehe zum Gespräch zwischen Dr. Hans Modrow, und dem Vorsitzenden des Ministerrates der Republik Polen, Tadeusz Mazowiecki in Warschau (Auszug), 16.2.1990 (=  Dokument 48), in: Die Außenpolitik der DDR 1989/1990, S. 474–476. 18 Kohl und Gorbatschow waren am 10./11. Februar 1990 in Moskau zu Gesprächen zusammen- gekommen. Siehe dazu bereits Dok. 119, Anm. 10 und 14. 19 Am 31. Januar 1990 hielt Genscher an der Evangelischen Akademie in Tutzing eine Rede, in der er sich vor allem zu Fragen der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion und einer zukünf- tigen Bündniszugehörigkeit Deutschlands äußerte. Genscher erklärte, dass die Zugehörigkeit