Page - 545 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

23.–25.3.1990: Aktenvermerk Gesandter Prohaska Dok. 131 545 HBM wies auch auf die Gefahr hin, in der Deutschen Frage nicht konsequent zu sein: jahrzehntelang habe man die deutsche Einheit bzw. das Recht auf Einheit mündlich unterstützt, jeder Vorbehalt der jetzt geäußert würde, hätte schwere Konsequenzen vor allem bei einem Volk wie dem deutschen, einem Volk mit „einer gebrochenen Geschichte“. Eagleburger kam dann wieder darauf zurück, dass nach Auffassung einiger die USA in Europa bleiben müsse, um die Deutschen „unter Kontrolle zu halten“ („to tie them down“). Dies sei zwar eine sehr übertriebene Ansicht, doch könne man, um einen Kissinger-Ausdruck zu verwenden, jedenfalls sagen: „even pa- ranoids have some real enemies“. Die Deutschen seien leider auch nicht sehr subtil in der Verfolgung ihrer Ziele: in Ottawa hätte Genscher zu einer Frage von de Michelis über die Rolle Italiens bei der Lösung der deutschen Frage gemeint: „You have no role to play“.19 Eine gewisse Finesse sei jetzt aber sehr notwendig, um die Freunde und Anrainer Deutschlands nicht zu verunsichern. Eagleburger kam dann auf Polen zu sprechen, dem letzten Stop seiner Reise: a) Unterschied Polen  – Ungarn: – Polnische Politik erschiene konsequent und besser organisiert (beeindruckt hat vor allem die „quality of the people“); Unsicherheit der politischen Situa- tion in Ungarn (derzeitige Gesprächspartner werden voraussichtlich bald ab- gelöst, was sich in einer Art Verbitterung der Gesprächspartner gezeigt habe); – Problem der politischen nationalen Identität in Ungarn (Unterschiede der politischen Konzepte des Demokratischen Forums und der Freien Demo- kraten); in Polen: starke Identifikation der Bevölkerung mit Regierung, während in Ungarn die ersten freien Wahlen noch bevorstehen und es Zeit brauchen wird, bis die neue (Koalitions)regierung arbeitsfähig sein wird; – Ungarn sei durch die Reduzierung der Beziehungen zur SU wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen. b) In Polen wirke nicht nur die Erinnerung an 1939 nach, sondern auch die Vor- stellung, dass die Grenze der EG an der Oder / Neisse zu liegen komme: der Kontrast zwischen reich und arm wäre dann an der Haustür. Zur Zeit ist es so, dass die wirtschaftlichen Frustrationen gut ertragen würden, sich allerdings in einem Prozess des psychologischen Transfers auf politischem Gebiet äußern. Deshalb auch die manische Beschäftigung mit der polnischen Westgrenze, die mehr als 50malige Erwähnung von Jalta und Warschau und das Insistieren, am „2+4“ Verhandlungsprozess teilnehmen zu wollen. 19 Zu Ottawa siehe Dok. 124. Genscher sagte wörtlich: „You are not part of the game“. Die Aus- sage erscheint umso brisanter, da Genscher nach einem Fototermin erst gegen Ende der Sit- zung in den Raum kam und es sich dabei um seine erste Wortmeldung gehandelt haben dürfte. Vgl. dazu: NATO-Ministerratstagung in Ottawa, 13 Februar 1990 (=  Dokument 50), in: Die Einheit.