Page - 550 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.2.1990: Bericht Botschafter Bauer 550 Dok. 132 trie bereits in den Startlöchern; die Währungspolitiker hingegen haben schwere Bedenken, auch wenn Bundesbankpräsident Pöhl3 sie angesichts des politischen Grundsatzbeschlusses der Bundesregierung zur raschen Einführung der WWU (soferne die DDR sie akzeptiert) zurückstellt. Denn die deutschlandpolitischen Emotionen und die Übersiedlerwelle verhindern eine schrittweise, überlegtere Entwicklung; und wenn die DDR-Wahlen „schief liefen“, würde nach hiesiger Auffassung auch der Rest der übersiedlungswilligen Bevölkerung in die BRD nachkommen, was diese politisch nicht mehr verkraften könnte. Die WWU würde zwar nicht gleich greifen, die DDR-Bevölkerung  – die auf gepackten Kof- fern sitze  – jedoch durch eine „Perspektive“ in ihrer Heimat halten. Die große Sorge der BRD-Währungshüter ist die Inflationsgefahr durch Aus- weitung der DM-Geldmenge bei Übernahme der DDR-Mark. Deswegen werden zahlreiche Modelle durchdacht  – vom Währungsschnitt, der allerdings politisch der DDR nicht zuzumuten wäre, bis zum „Österreichischen Modell“ (bisher von der FDP favorisiert; d. h. zunächst autonome Anbindung der DDR-Mark an die DM) und zur Währungsunion 1:1 (mit Sonderbedingungen für Rentner und Spa- rer). Die Sozialversicherung müßte aus BRD-Haushaltsmitteln finanziert werden. Erste Voraussetzung einer Währungsunion wäre ein DDR-Kassensturz, um die vorhandenen Verpflichtungen überschaubar zu machen. Dem Koalitionspartner FDP ist aber z. B. nicht einmal der Umfang der DDR-Goldbestände bekannt (was zwar theoretisch nicht ausschließt, daß andere in der BRD ihn kennen  – die Ge- heimhaltung selbst gegenüber Koalitionspartnern könnte jedoch auf einen mögli- cherweise erschreckend geringen Stand der Reserven schließen lassen). Zweite Vor- aussetzung wäre nach allgemeiner Überzeugung, daß auch die DDR Opfer bringt. Denn der Unwillen in der BRD über die Forderungen aus der DDR steigt; selbst SPD- Politiker meinen deshalb, man müsse der DDR-Bevölkerung im Wahlkampf sagen, daß der BRD-Wohlstand hart erarbeitet sei und es absurd wäre zu glauben, daß ein- fach DM 15 Mrd. als Solidaritätsopfer gefordert werden könnten! Wirtschaftsfach- leute und Politiker der BRD sind sich auch weitgehend einig, daß die DDR-Bevölke- rung psychologisch auf die Investitionen und das westliche Management vorbereitet werden müßte, das auf die im Vergleich zur BRD weniger belasteten (und daher zunächst auch weniger belastbaren) DDR-Arbeiter enormen Druck ausüben würde. Bankexperten meinen zudem, daß die DDR schon jetzt eigene Möglichkei- ten zur Währungsreform hätte: Sie habe z. B. 1989 den Swing im innerdeutschen Handel nicht ausgenützt, der noch von F. J.  Strauß vermittelte Milliardenkredit liege als Festgeldguthaben bei einer luxemburgischen Bank, und Ost-Berlin habe ein Guthaben von US-Dollar 10 Mrd.  – wenn die DDR diese Devisen in Tranchen an die Bevölkerung verkaufe, könnte DDR-Mark abgeschöpft und ihre Konvertibilität erleichtert werden. […]4 3 Karl-Otto Pöhl, Präsident der Deutschen Bundesbank (1980–1991), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Ausgelassen wurden wirtschaftliche Details, u. a. zu den Banken(-gesetzen).