Page - 552 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.2.1990: Aktenvermerk Botschafter Schmid 552 Dok. 133 alles getan werden, um einen „Anschluss“ der DDR an die BRD nach Möglich- keit zu vermeiden. Man verkenne nicht, dass sich auch in der DDR die Stimmen mehren, die in einem raschen Anschluss die einzige Lösung sehen. Die DDR sei jedoch keineswegs bankrott und bringe einiges in ein vereinigtes Deutschland ein. Man plädiere daher für ein schrittweises Vorgehen, auch wenn der ursprüngliche Modrow-Plan5 bereits von der Entwicklung überholt worden sei. Die Vereinigung müsse jedenfalls in den gesamteuropäischen Einigungsprozess eingebettet sein. Im Einzelnen werde vorgeschlagen: – DDR und BRD sollten einen gemeinsamen Standpunkt für das 4+2-Treffen, das spätestens im Sommer stattfinden werde, erarbeiten; – Nachbarstaaten könnten nach DDR-Ansicht durchaus dazu eingeladen werden; – parallel dazu Expertentreffen der 35 in Ost- und West-Berlin zur Vorbereitung des KSZE-Gipfels;6 – Gipfel sollte noch 1990 in Wien stattfinden;7 – noch vor dem Gipfel sollten BRD und DDR gemeinsam eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Unantastbarkeit der Grenzen, vor allem der West- grenze Polens, abgeben; – BRD und DDR sollten beim Gipfel gemeinsam einen Entwurf für eine Erklä- rung zur Deutschen Frage (Teil des Gipfelergebnisses) einbringen; – Beschleunigung des Abrüstungsprozesses; – Institutionalisierung des KSZE-Prozesses schon zwischen dem Gipfel in Wien und Helsinki II8 (regelmäßige Gipfeltreffen, Konsultationsrat der Außenmini- ster, ständiges KSZE-Sekretariat etc.). Die Vorschläge sollten auch unterstreichen, dass die jetzige DDR-Führung über den Wahltermin 18.3.1990 hinausdenke. Der HSL II sagte eine sorgfältige Prüfung des Memorandums zu und wies auf die wohl kaum zu bewältigenden Terminschwierigkeiten für „regelmäßige Gip- feltreffen“ zwischen Wien9 und Helsinki II hin. Wertung: Es handelt sich um eine Sammlung größtenteils bereits bekannter Ideen, die den Auffassungen der Regierung Modrow hinsichtlich der Selbststän- digkeit der DDR, der Einbindung aller KSZE-Staaten und der sicherheitspoliti- 5 Siehe Dok. 115–116. 6 Der Ausschuss zur Vorbereitung des KSZE-Gipfeltreffens tagte vom 10. Juli bis 16. November 1990 in Wien. 7 Der Gipfel fand in Paris statt. Siehe Anm. 8 8 Aus „Helsinki II“ wurde das KSZE-Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 19. bis 21. November 1990 in Paris. Siehe auch Dok. 111, Anm. 6. 9 Am 15. Jänner 1989 war das dritte und letzte KSZE-Folgetreffen in Wien zu Ende gegangen, das seit 4. November 1986 in Wien tagte.