Page - 555 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

2.3.1990: Bericht Botschafter Grubmayr Dok. 134 555 mühte Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichtes6 betreffe, wo über die Grenzen von 1937 gesprochen wird, so handelte es sich um eine Entscheidung über eine staatsbürgerrechtliche Frage und nicht um das Problem der territorialen Ausdeh- nung der BRD. Aber das Erkenntnis hätten eben diejenigen Leute, die immer da- mit herumwerfen, nicht gelesen. Hinsichtlich der Oder-Neisse-Grenze gebe es auch die Probleme mit dem Ar- tikel 23 des Grundgesetzes.7 Unter der Annahme, dass die 5 auf dem Boden der DDR liegenden deutschen Länder gemäß Absatz 2 dieses Artikels Antrag auf Ein- tritt in die BRD stellen, müsste der Absatz 2 aufgehoben werden, weil dies sonst ja bedeuten würde, dass es noch andere „eintrittsfähige“ Länder gibt, welche der BRD beitreten könnten. Und das wären eben dann v. a. die polnischen West- gebiete. Daraus geht hervor, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung der Aner- kennung der deutschen Ostgrenze erst nach dem Vollzug der Vereinigung Platz greifen kann. Im Übrigen sei das Konzept „Deutschland in den Grenzen von 1937“ das erste Mal schon in den Londoner Protokollen von 19448 aufgetaucht, somit also keine deutsche, sondern eine alliierte Kreation. Bei dem polnischen Wunsch, in die Verhandlungen eingebunden zu werden, ergeben sich auch sehr diffizile Pro- bleme. Wenn man von den Grenzen von 1937 ausgeht, so müsste man Polen ja als Eigentümer von Schlesien, Pommern und Teilen von Ostpreußen als 3. deutschen Staat einreihen und man käme dann, wenn man dieses Gedankenspiel fortsetzt, zu der Formel 3+4 statt 2+5. In diesem Zusammenhang kam mein Kollege auch auf die Frage allfälliger Reparationsansprüche zu sprechen. Bei der obigen Konzeption müsste sich Polen ja einen Teil allenfalls geforderter Reparationen (soweit die ehemals deutschen Gebiete betroffen sind)  selbst bezahlen? Man käme damit zu unsinnigen Resulta- ten. Aber jedenfalls  – so bekräftigte mein Mitredner  – lehne die BRD kategorisch jede weitere Reparationszahlung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Friedensvertrages ab. Weiters erzählte mir mein deutscher Kollege, dass er jetzt ziemlich intensive Kontakte mit der DDR-Botschaft habe. Angehörige dieser Mission drücken ganz 6 Siehe Dok. 61, Anm. 6. 7 Zu Artikel 23 des Grundgesetzes siehe bereits Dok. 125, Anm. 3. 8 Das Londoner Protokoll über den Kontrollmechanismus in Deutschland vom 14. November 1944 regelte die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen sowie die Verwaltung Berlins. Die Londoner Protokolle von 1944 sind Teil der Zonenprotokolle, drei Protokolle die 1944 und 1945 von den Vertretern Großbritanniens, der Sowjetunion und den USA bei der alliierten Europäischen Beratenden Kommission (European Advisory Commission / EAC) angefertigt wurden. Die Kommission war für die Planung der Besatzungszonen nach Ende des Zwei- ten Weltkriegs zuständig. Im ersten EAC-Zonenprotokoll vom 12. September 1944, ange- fertigt in London, wurde als Grundlage für die Festlegung der Besatzungszonen in Deutsch- land die Grenze Deutschlands vom 31. Dezember 1937 und Groß-Berlins vom 27. April 1920 herangezogen.