Page - 563 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit
Image of the Page - 563 -
Text of the Page - 563 -
14.3.1990: Bericht Botschafter Binder und Gesandter Graf Dok. 136
563
Dok. 136: Bericht. Soziale Ängste in der DDR, 14.3.1990
Botschafter Erich Binder und Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 14. März 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol
1990, GZ. 43.03.00/10-II.3/901
(Soziale) Ängste in der DDR (Info)
Nachdem in den ersten Monaten nach der Wende eine richtige Euphorie bezüg-
lich der Vereinigung mit der BRD geherrscht und man allein an einen Anschluss
gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD2 gedacht hat, ist seit etwa einem
Monat in weiten Kreisen der Bevölkerung eine gewisse Ernüchterung eingetre-
ten. Hatte man bis dahin in einer Vereinigung mit der BRD nur positive Seiten
gesehen, so kommt man nun darauf, dass die Vereinigung auf gewissen Gebieten,
insbesondere dem sozialen, auch Nachteile mit sich bringen dürfte.
Ein weiteres Problem ist die Frage der Eigentumsverhältnisse. Es gibt Befürch-
tungen, dass die früheren Eigentümer von Immobilien diese von den nach DDR-
Recht rechtmäßigen Eigentümern zurückfordern können, sobald die DDR-Rechts-
ordnung jener der BRD angeglichen sein wird. Diese Besorgnisse sind u. a. darauf
zurückzuführen, dass manche frühere Eigentümer aus der BRD hierherkommen,
um nach ihrem ehemaligen Besitz zu schauen, sich in manchen Fällen äußerst unge-
schickt verhalten und dadurch Unruhe verursachen. Obwohl mancherorts behaup-
tet wird, dass diese Befürchtungen durch entsprechende Berichte, vor allem seitens
der PDS, in den Medien aufgebauscht werden, so ist doch ein wahrer Kern dabei.
In diesem Zusammenhang erhebt sich überhaupt die Frage nach der staatlichen
Organisation eines vereinten Deutschlands. Es steht wohl außer Zweifel, dass es
eine föderative Struktur haben wird und die Organisation der Verwaltung sowie
des gesamten öffentlichen Dienstes aus der BRD zu übernehmen sein wird. So
hat die DDR als streng zentralistischer Staat keine Gebietskörperschaften, nicht
einmal die fünf klassischen Länder existieren noch, sodass also hier vollkommen
neue Strukturen geschaffen werden müssen.
Die für die Einführung der Marktwirtschaft und Herstellung der Wirtschafts-
und Währungsunion unumgängliche Preisreform liegt seit einiger Zeit in der Schub-
lade des Ministeriums. Preisstützungen in der Höhe von 35 Milliarden Mark sind
nach den Wahlen am 18. März abzubauen. Für einzelne Produkte (etwa Fleisch und
Gemüse) sind Preissteigerungen um das Vier- bis Fünffache vorgesehen. Die etwa
3 Millionen Rentner, die fast ein Viertel der Wahlberechtigten darstellen, fürchten,
dass den erwarteten Preissteigerungen keine entsprechende Erhöhung ihrer be-
scheidenen Renten von durchschnittlich 400 bis 500 Mark gegenüberstehen wird.
1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25050 an das BMAA und war an das Kabinett des
Bundesministers, das Generalsekretariat und die Sektionen II und III gerichtet. Die Abteilung
legte ihn am 16. März 1990 als zur Kenntnis dienend ad acta. Für die Abteilung II.1 zeichnete
Gesandter Johann Plattner am 16. März als gesehen ab.
2 Zu Artikel 23 des Grundgesetzes siehe bereits Dok. 125, Anm. 3.
back to the
book Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit"
Österreich und die deutsche Frage 1987–1990
Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit
- Title
- Österreich und die deutsche Frage 1987–1990
- Subtitle
- Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit
- Editor
- Michael Gehler
- Maximilian Graf
- Publisher
- Vandenhoeck & Ruprecht Verlage
- Location
- Göttingen
- Date
- 2018
- Language
- German
- License
- CC BY-ND 4.0
- ISBN
- 978-3-666-35587-5
- Size
- 15.5 x 23.2 cm
- Pages
- 792
- Categories
- Geschichte Nach 1918
Table of contents
- Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 7
- I. Vorbemerkungen 7
- II. Ausgangsbedingungen und Vorgeschichte: Von der „doppelten Staatsgründung“ zur Perpetuierung deutscher Zweistaatlichkeit (1949–1987) 11
- 1. Die Entwicklung bis zum Entscheidungs- und Zäsurjahr 1955 11
- 2. Gescheiterte Vermittlungsversuche (1958–1963) 19
- 3. Die Entwicklung bis zum Grundlagenvertrag 1972 23
- 4. Österreich, die europäische Integration und die Anerkennung der DDR im Zeichen der Entspannung (1961–1972) 28
- 5. Das Verhältnis Österreichs zu den beiden deutschen Staaten bis zum Bonn-Besuch Honeckers (1972–1987) 32
- III. Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 38
- 1. Österreich und die scheinbare Stabilität des SED-Regimes 38
- 2. Die Grenzöffnung im Kontext der Langzeitentwicklungen und ihre direkten Folgen 43
- 3. Österreichs Annäherungen an das gemeinschaftliche Europa, die Bundesrepublik und die deutsche Frage 50
- 4. „Mauerfall“ und „Wiedervereinigung“: Die Haltung Österreichs bis Ende 1989 63
- 5. Österreich und die deutsche Frage Anfang 1990 75
- 6. Der Einigungsprozess und seine internationale Durchsetzung aus österreichischer Sicht 86
- 7. Österreichs Abschied von der DDR 92
- 8. Österreich, die deutsche Einheit und der Weg nach Europa – Bilanz und Ausblick 95
- IV. Editorische Vorbemerkungen 99