Seite - 563 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.3.1990: Bericht Botschafter Binder und Gesandter Graf Dok. 136 563 Dok. 136: Bericht. Soziale Ängste in der DDR, 14.3.1990 Botschafter Erich Binder und Gesandter Lorenz Graf an BMAA, Berlin (Ost), 14. März 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.03.00/10-II.3/901 (Soziale)  Ängste in der DDR (Info) Nachdem in den ersten Monaten nach der Wende eine richtige Euphorie bezüg- lich der Vereinigung mit der BRD geherrscht und man allein an einen Anschluss gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD2 gedacht hat, ist seit etwa einem Monat in weiten Kreisen der Bevölkerung eine gewisse Ernüchterung eingetre- ten. Hatte man bis dahin in einer Vereinigung mit der BRD nur positive Seiten gesehen, so kommt man nun darauf, dass die Vereinigung auf gewissen Gebieten, insbesondere dem sozialen, auch Nachteile mit sich bringen dürfte. Ein weiteres Problem ist die Frage der Eigentumsverhältnisse. Es gibt Befürch- tungen, dass die früheren Eigentümer von Immobilien diese von den nach DDR- Recht rechtmäßigen Eigentümern zurückfordern können, sobald die DDR-Rechts- ordnung jener der BRD angeglichen sein wird. Diese Besorgnisse sind u. a. darauf zurückzuführen, dass manche frühere Eigentümer aus der BRD hierherkommen, um nach ihrem ehemaligen Besitz zu schauen, sich in manchen Fällen äußerst unge- schickt verhalten und dadurch Unruhe verursachen. Obwohl mancherorts behaup- tet wird, dass diese Befürchtungen durch entsprechende Berichte, vor allem seitens der PDS, in den Medien aufgebauscht werden, so ist doch ein wahrer Kern dabei. In diesem Zusammenhang erhebt sich überhaupt die Frage nach der staatlichen Organisation eines vereinten Deutschlands. Es steht wohl außer Zweifel, dass es eine föderative Struktur haben wird und die Organisation der Verwaltung sowie des gesamten öffentlichen Dienstes aus der BRD zu übernehmen sein wird. So hat die DDR als streng zentralistischer Staat keine Gebietskörperschaften, nicht einmal die fünf klassischen Länder existieren noch, sodass also hier vollkommen neue Strukturen geschaffen werden müssen. Die für die Einführung der Marktwirtschaft und Herstellung der Wirtschafts- und Währungsunion unumgängliche Preisreform liegt seit einiger Zeit in der Schub- lade des Ministeriums. Preisstützungen in der Höhe von 35 Milliarden Mark sind nach den Wahlen am 18. März abzubauen. Für einzelne Produkte (etwa Fleisch und Gemüse)  sind Preissteigerungen um das Vier- bis Fünffache vorgesehen. Die etwa 3 Millionen Rentner, die fast ein Viertel der Wahlberechtigten darstellen, fürchten, dass den erwarteten Preissteigerungen keine entsprechende Erhöhung ihrer be- scheidenen Renten von durchschnittlich 400 bis 500 Mark gegenüberstehen wird. 1 Der Bericht erging als Fernschreiben Nr. 25050 an das BMAA und war an das Kabinett des Bundesministers, das Generalsekretariat und die Sektionen II und III gerichtet. Die Abteilung legte ihn am 16. März 1990 als zur Kenntnis dienend ad acta. Für die Abteilung II.1 zeichnete Gesandter Johann Plattner am 16. März als gesehen ab. 2 Zu Artikel 23 des Grundgesetzes siehe bereits Dok. 125, Anm. 3.