Seite - 111 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

111 Dokumente Dok. 1: [Auszug] Grundbericht Österreich und die DDR, Anfang 1985 Botschafter Hellmuth Straßer an das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten (BMAA), Berlin (Ost), 8. Februar 1985, Österreichisches Staatsarchiv (ÖStA), Archiv der Republik (AdR), BMAA, Sektion II-Pol (II-Pol) 1985, GZ. 43.16.01/1-II.3/851 Grundbericht DDR, Stand 31. Jänner 1985 1. Außenpolitik […]2 1.3. Beziehungen zur Sowjetunion „Kernstück der Außenpolitik der DDR ist die stete Festigung des brüderlichen Bündnisses mit der Sowjetunion und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft“ (Erich Honecker3 anläßlich des 25. Jahrestages der DDR, 1974).4 Es besteht kein Zweifel, daß die DDR unverändert einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigste Bündnispartner der Sowjetunion im militärischen und wirtschaftlichen Bereich ist. Diese Stellung hat sich in der Polen-Krise5 bestätigt, 1 In Entsprechung des Erlasses Zl. 516.00.00/1-II.1/83 vom 25. August 1983 legte die öster- reichische Botschaft in Berlin (Ost) im Februar 1985 einen von den Sachbearbeitern Bot- schafter Hellmuth Straßer, Botschaftssekretär Gerhard Deiss und Presse- und Kulturrat Ar- tur Kremsner erarbeiteten kompletten Grundbericht betreffend die DDR (Stand: 31. Jänner 1985) vor. Dieser langte am 18. Februar 1985 im BMAA ein. Sämtliche Unterstreichungen im Dokument entsprechen dem Original und wurden seitens der Sachbearbeiter in Ost-Berlin vorgenommen. 2 Ausgelassen wurden die Abschnitte 1.1 (Allgemeines) und 1.2 (Aktuelle außenpolitische Fragen). 3 Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 4 Siegesbewußt auf sozialistischem Weg. Ansprache von Erich Honecker, Erster Sekretär des ZK der SED, in: Neues Deutschland, 7. Oktober 1974, S. 3–4, hier S. 4. 5 Die Gewerkschaftsbewegung Solidarność wurde am 17. September 1980 gegründet, als es nach Preiserhöhungen in Polen zu Streiks kam. Vorsitzender war Lech Wałęsa. Im folgenden Jahr spitzte sich die innerpolnische Krise trotz des Dialogs zwischen der Solidarność und dem Regime immer weiter zu. Im Rahmen des Warschauer Paktes drängte insbesondere die DDR auf eine militärische Intervention zum „Schutze des Sozialismus“. Schließlich wurde insbesondere seitens der Sowjetunion einer innerpolnischen Lösung der Vorzug gegeben. Die Verhängung des Kriegsrechts erfolgte am 13. Dezember 1981. Trotz der Bereitschaft der So- lidarność zu Kompromissen übernahm die Polnische Volksarmee samt weiteren Sicherheits- organen die Macht. Mehr als 3.000 Personen wurden zudem in Haft genommen, darunter fast die gesamte Führung der Solidarność, viele oppositionell eingestellte Intellektuelle, aber auch