Seite - 50 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

50 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 Schritt im Zurückgehen begriffen waren. Nach einem intensiven inneröster- reichischen Klärungsprozess 1987/88 hatte die Regierung einen diesbezüglichen Entschluss gefasst und datiert mit 14. Juli 1989 drei Tage später ihr Gesuch in Brüssel deponiert. Der Weg dorthin war ein weiter gewesen.191 3. Österreichs Annäherungen an das gemeinschaftliche Europa, die Bundesrepublik und die deutsche Frage Österreich musste in den Jahren 1960–1969 die Spaltung Westeuropas in EWG und EFTA zur Kenntnis nehmen, die auf dem integrationspolitischen Interessen- konflikt zwischen der Bundesrepublik und Frankreich einerseits und Groß- britannien andererseits basierte. Erst der politische Abgang Charles de Gaulles und der Haager EG-Gipfel am 1. und 2. Dezember 1969 schufen Voraussetzungen für bilaterale Zoll- und Handelsverträge mit allen EFTA-Staaten im Jahre 1972, die zwar für Österreich integrationspolitische Vorteile bewirkten, aber keine wirkliche Gleichberechtigung der EFTA gegenüber der EG. Mit diesen Verein- barungen wurde Österreichs im Westen durchaus als „erzwungen“ gesehene Neu- tralität einmal mehr auch von westlicher Seite bestätigt und festgeschrieben.192 Österreichs Integrationspolitik der 1960er-Jahre ging 1972 unter der SPÖ- Alleinregierung, geführt von Bruno Kreisky, Außenminister Rudolf Kirchschlä- ger und Handelsminister Josef Staribacher, ansatzweise in Form von Zoll- und Handelsverträgen mit der EWG und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Erfüllung. Zehn Jahre nach de Gaulles historischem Veto gegen das Vereinigte Königreich, welches auch Österreichs Assoziierungsgesuch vom 15. Dezember 1961 negativ präjudiziert hatte, trat am 1. Jänner 1973 ein von Österreich gemeinsam mit Schweden und der Schweiz sowie anderen EFTA- Staaten angestrebtes Arrangement in Kraft, welches die Neutralen wieder mehr zusammenführte. Am Ausschluss dieser Staaten vom „Gemeinsamen Markt“ än- derte dies nur partiell-tendenziell etwas, nämlich in der Handelspolitik, nicht aber formell-grundsätzlich, besonders in der Institutionen- und Gemeinschafts- politik. Es wäre dabei unzutreffend, anzunehmen, Kreiskys Vorstellung vom europäischen Integrationsprozess wäre sowohl einzig von Vorbehalten geprägt als auch seine Politik den Europäischen Gemeinschaften (EG) gegenüber im gesam- ten Zeitraum seiner Regierungszeit 1970–1983 allein statisch gewesen. Auch geht 191 Hierzu aus einer Zeitzeugenperspektive: Manfred Scheich, Der Tabubruch. Österreichs Ent- scheidung für die EU, Wien / Köln / Weimar 2005; zuletzt Michael Gehler, Kontinuität und Wandel: Österreichs Europa- und Integrationspolitik vor und nach dem Epochenjahr 1989, in: Thomas Fischer / Michael Gehler (Hg.), Tür an Tür. Vergleichende Aspekte zu Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Deutschland, Wien / Köln / Weimar 2014, S. 259–292. 192 Soweit das Fazit von Michael Gehler, Staatsvertrag, Neutralität und die Integrationsfrage 1955–1972. Die Sicht des Westens, in: Arnold Suppan / Gerald Stourzh / Wolfgang Mueller (Hg.), Der österreichische Staatsvertrag. Internationale Strategie, rechtliche Relevanz, natio- nale Identität Wien 2005, S. 841–890, hier S. 888–890.