Seite - 92 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

92 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 sprach das Ergebnis den österreichischen Vorstellungen „einer neuen europä- ischen Architektur“.388 Vor diesem Hintergrund erklärte Österreich nach Vollzug der deutschen Ein- heit auch einige in direktem Bezug zur Lösung der Deutschlandfrage stehende Passagen des österreichischen Staatsvertrags von 1955 für obsolet.389 Damit wurde ein Teil der im Kalten Krieg entstandenen Beschränkungen für Österreich ab gelegt und die Zukunft des Landes sollte „Europa“ heißen. Botschafter Bauer, dessen Amtszeitsende in Bonn mit der deutschen Einheit zusammenfiel, gestal- tete seinen Abschlussbericht zu einem Plädoyer für die raschestmögliche Teil- nahme Österreichs am integrierten Europa: „Jetzt sollten wir alles daran setzen, sobald als möglich als gleichberechtigtes Mitglied in die EG einzuziehen. […] An Europas Gestaltung im 3. Jahrtausend, die heute beginnt, sollten wir nicht als Zaungast, sondern als voll Mitwirkende in den EG teilnehmen können.“ Er sah ebendarin auch den besten Weg, um von einem größeren Deutschland, mit dem man noch enger zusammenarbeiten würde, emanzipiert zu bleiben.390 Auf dem Weg dorthin hieß es zunächst aber noch, vom „zweiten deutschen Staat“ Abschied zu nehmen. 7. Österreichs Abschied von der DDR Bereits seit Juni 1990 hatte man am Ballhausplatz damit begonnen, sich mit der Frage der Weitergeltung der Verträge mit der DDR auseinanderzusetzen.391 Mit Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 musste sich Österreich in seinen Handelsbeziehungen mit der DDR, insbeson- dere in Zollfragen, auf die neuen Gegebenheiten einstellen.392 Sorgen der öster- reichischen Wirtschaftstreibenden, die durch den Wegfall der DDR-Geschäfte Einbußen befürchteten, sollten sich nicht bewahrheiten. Tatsächlich „profitierte Österreich von der westdeutschen Investitionswelle in die Infrastruktur der ehe- maligen DDR“ in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre.393 388 Siehe Dok. 172. 389 Siehe Dok. 178–179. Siehe dazu auch Wolfgang Schallenberg, Obsoleterklärung einiger Arti- kel des österreichischen Staatsvertrages, in: Manfried Rauchensteiner / Robert Kriechbaumer (Hg.), Die Gunst des Augenblicks. Neuere Forschungen zu Staatsvertrag und Neutralität, Wien / Köln / Weimar 2005, S. 503–517. 390 Siehe Dok. 173. 391 Vereinigung BRD-DDR; Frage der Weitergeltung von Verträgen zwischen Österreich und der DDR, Gesandter Johann Plattner, Wien 21. Juni 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/160-II.1/90. 392 Siehe zur Sicht Österreichs ausführlicher Gehler, Österreich, die DDR und die Einheit Deutschlands, S. 447–449; sowie Dok. 160, Anm. 17 und Dok. 165. 393 Felix Butschek, Vom Staatsvertrag zur EU. Österreichische Wirtschaftsgeschichte von 1955 bis zur Gegenwart, Wien / Köln / Weimar 2004, S. 200.