Seite - 38 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

38 Einleitung: Österreich und die deutsche Frage 1945–1990 ministeriums, sah ihn als „Beitrag zur weiteren Ost-West-Entspannung und so- mit zur Friedenssicherung“.133 Für die DDR standen jedenfalls die Beibehaltung der Zweistaatlichkeit und ihre Bündniszugehörigkeit im Vordergrund.134 Daran änderte sich auch Anfang 1988 nichts, als anlässlich der „Kampfdemonstration zu Ehren Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts“ oppositionelle Regungen sichtbar wurden und das SED-Regime mit Verfahren und der Abschiebung einiger De- monstranten reagierte.135 III. Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 1. Österreich und die scheinbare Stabilität des SED-Regimes Seit 1986/87 verfolgten die österreichischen Medien und die Diplomatie die Aus- wirkungen von Michail Gorbatschows Reformpolitik auf die Warschauer-Pakt- Staaten mit großer Aufmerksamkeit. Obwohl der „Kontrast zwischen Theorie und Realität“ immer augenscheinlicher wurde, wertete die österreichische Bot- schaft in Ost-Berlin die Ära Honecker immer noch als „recht erfolgreich“.136 Unter Betonung ihrer Eigenständigkeit verfolgte die SED ihre eigenen außenpolitischen Schwerpunkte, wie die Beziehungen zur SPD. In den deutsch-deutschen Bezie- hungen sah es ein Jahr vor dem Honecker-Besuch noch nach „Selbstbeschrän- kung“ auf Moskaus Wunsch aus.137 Die wachsenden Divergenzen zwischen der Sowjetunion und der DDR waren aber auch der österreichischen Diplomatie nicht gänzlich verborgen geblieben. Im März 1987 wurde die Haltung der DDR-Füh- rung zur Perestroika am Wiener Ballhausplatz als „zwiespältig“ gewertet. Trotz offizieller Zustimmung zum Kurs Gorbatschows war nun in Äußerungen Hone- ckers eine „deutliche Distanz“ zu dessen Reformpolitik auszumachen. Ihre Wir- kung auf die DDR war aber nicht abzustreiten.138 Noch ging es der SED-Spitze darum, die „Eigenständigkeit“ und die „besonderen Bedingungen“ jedes einzel- nen Warschauer-Pakt-Staats herauszustreichen. Am Ballhausplatz schien klar: „Stabilität hat Vorrang vor Experimenten“. Auch von der Sowjetunion nahm man an, kein Interesse an „Experimenten im industriell am weitesten entwickelten RGW-Partnerland“ zu haben.139 133 Siehe Dok. 9. 134 Siehe Dok. 10. 135 Siehe Dok. 15. 136 Siehe Dok. 3. 137 Siehe Dok. 4. 138 Siehe Dok. 5. 139 Siehe Dok. 7 (Hervorhebung im Original). Ein Bericht der österreichischen Botschaft in Ost- Berlin zu den Auswirkungen der Perestroika auf die DDR vertrat auch die Ansicht, dass ihre Situation im Vergleich „einzigartig“ war und die Sowjetunion selbst kein Interesse an ihrer Destabilisierung haben konnte. Siehe Dok. 12.