Page - 574 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

27.3.1990: Bericht Botschafter Bauer und Gesandter Loibl 574 Dok. 140 Mitterrand begreife, dass ihm seine „punitive“ Haltung gegenüber Bonn (Drän- gen auf vorgezogene EG-Wirtschafts- und Währungsunion wegen deutscher Ein- heit) nach unerwartetem DDR-Wahlergebnis5 Kritik der französischen Bevölke- rung und Medien eingetragen habe. Er würde sich danach richten. Erstes Treffen der politischen Direktoren „2+4“ fand daher in angenehmer At- mosphäre noch vor DDR-Wahlen statt (für SU und DDR eine Art Anerkennung noch bestehender Verhältnisse). Nächstes Treffen dürfte Ende März bis 1. April Hälfte stattfinden (Termin abhängig auch von DDR-Regierungsbildung).6 Da- nach könnte noch im April erstes Außenminister-Treffen stattfinden,7 worauf lt. Gesprächspartner in Windhoek nicht nur Genscher, sondern auch Scheward- nadse drängte. Genscher Mitarbeiter erwartet mehrere Außenminister-Treffen, da Ottawa-Einigung8 diese Ebene vorsieht und damit auch ein für die 4 wich- tiger politisch-psychologischer Anschluss an frühere Deutschland-Konferenzen besteht. Festlegung der Tagesordnung „2+4“ durch politische Direktoren werde mit neuer DDR-Regierung rasch erfolgen können, z. B. würde Eigentumsfrage (die von DDR über Entnazifizierung und Zerschlagung des Großgrundbesitzes „künst- lich“ an Potsdamer Abkommen angebunden und damit zu „äußerem Aspekt“ gemacht wurde)  keine Rolle mehr spielen. Schwieriger würde „Verpackung“ der angestrebten Regelung: scheinbar von Moskau „befürworteter“ Friedensvertrag ist aus Bonner Sicht „überholt“ (Reparationen! heute durch Entkolonialisierung mehr Kriegsgegner als 1945! usw.), passende Formel (europäische Friedens- ordnung? friedensvertragliche Regelung? oder ähnliches) müsse erst gefunden werden. Materiell rechnet Gesprächspartner mit keinen Schwierigkeiten hinsichtlich Aufgabe der Siegerrechte und Berlin-Status: diese „einfachen Fragen“ könnten durch politische oder völkerrechtliche Erklärung gelöst werden. Erklärung über Beendigung dieser Rechte würde Berlin-Abkommen9 usw. ohnehin den Boden entziehen. Hinsichtlich Oder-Neiße-Grenze würde Mitarbeiter Genschers eine rasche (weil billige) Lösung nach dem Mazowiecki-Vorschlag bevorzugen: Paraphierung 5 Zum Ergebnis der Volkskammerwahlen vom 18. März siehe Dok. 137. 6 Am 9. März 1990 hatte ein erstes deutsch-deutsches Vorbereitungstreffen auf Beamtenebene in Ost-Berlin stattgefunden. Die erste Gesprächsrunde auf Beamtenebene hatte am 14. März in Ost-Berlin stattgefunden (siehe dazu bereits Dok. 135, Anm. 2), die zweite Gesprächsrunde folgte am 30. April 1990 in Ost-Berlin. Siehe dazu Zweite Gesprächsrunde Zwei plus Vier auf Beamtenebene, Berlin-Niederschönhausen, 30. April 1990 (=  Dokument 264), in: Deutsche Einheit, S. 1074–1076 7 Das erste 2+4-Außenministertreffen fand am 5. Mai 1990 in Bonn statt. Siehe Dok. 149–150. 8 Die „Open-Skies“-Konferenz der KSZE fand vom 12. bis 14. Februar 1990 in Ottawa statt. Am Rande dieser Konferenz wurde am 13. Februar 1990 eine grundsätzliche Einigung auf die 2+4-Formel für die Verhandlungen über die außenpolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung erzielt. Siehe Dok. 124. 9 Siehe Dok. 1, Anm. 15.