Page - 600 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

24.4.1990: Resümeeprotokoll Gesandter Plattner 600 Dok. 146 Die KSE37 müsse auch im Sinne der DDR bald ein Resultat zustandebringen. Schon für den 2+4-Prozeß müsse man wissen, was bei KSE herauskommen wird. KSE II38 müsse anschließen und auch bei den Vertrauensbildenden Maßnahmen39 brauche man bald ein Resultat. Zur Institutionalisierung der KSZE haben Kohl (10-Punkte-Programm)40 und Genscher bereits Vorschläge gemacht. Entschei- dend sei die Sicherheitsstruktur. Hier könnte man dem schon Erreichten (KVAE und zu erwartende Resultate bei Wiener Konferenzen)41 noch neue Ideen, z. B. regelmäßige 2-jährliche Treffen der Generalstabschefs, hinzufügen und daraus ein beachtliches „Paket der Sicherheit“ schnüren. (Der HGS erteilt in der Sitzung vom 26. April d. J. den Auftrag, ho. hierüber Überlegungen anzustellen.)42 Beson- ders wichtig für das Zusammenwachsen Europas sei die Wirtschaft (Hinweis auf positive KSZE-Wirtschaftskonferenz in Bonn).43 Litauen44 bereite in Bonn große Sorge. Es erhebe sich die Frage, ob Bush schon jetzt reagieren solle. Deutschland brauche dringend Antworten auf vier Fragen: – Resultat bei 2+4; – neue Sicherheitsstruktur; – Abrüstungsprozeß; – wirtschaftliche Entwicklung. Frankreich sei ein schwieriger Partner. (Aber „ohne Frankreich geht nichts!“) Bonn habe die Franzosen immer wieder ersucht, sich um Polen zu kümmern, ohne daß eine französische Reaktion erfolgt sei. Als es aber um die Oder / Neisse- Linie ging, sei Mitterrand aktiv geworden. Man frage sich in Bonn, was Mitter- rand wolle. Frankreich werde in allem informiert (80 Kohl-Mitterrand-Treffen seit 1982!). 37 KSE =  Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Seit 6. März 1989 wurde in Wien im KSZE-Rahmen zwischen Vertretern des Warschauer Pakts und der NATO über eine Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) verhandelt. Der KSE-Ver- trag wurde am 19. November 1990 am Pariser KSZE-Gipfel unterzeichnet. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10. 38 Geplante Folgeverhandlungen der KSE I in Wien, die KSE II-Verhandlungen fanden nicht mehr statt. Es kam zu KSE 1a-Folgeverhandlungen die bereits am 29. November 1990 be- gannen und zur Festlegung von Personalobergrenzen für die Streitkräfte aller KSE-Staaten führten. 39 Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VVSBM), die im Rahmen der 35 KSZE-Teilnehmerstaaten seit 9. März 1989 in Wien abgehalten wurden. 40 Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28. November 1989, vgl. Deutscher Bundestag, Stenografische Protokolle 177. Sitzung, Bonn, 28. November 1989, November 1989, S. 13502–13514, insbesondere S. 13510–13513. 41 Siehe Anm. 37 und 39 42 Über den weiteren Verlauf des Auftrags konnte nichts in Erfahrung gebracht werden. 43 Die KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa fand vom 19. März bis 11. April 1990 in Bonn statt. 44 Siehe Dok. 126, Anm. 13.