Page - 616 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.5.1990: Bericht Botschafter Binder 616 Dok. 151 Bevölkerung, vor allem die Frauen sind nicht bereit, die wesentlich restriktiveren Gesetze in der BRD zu akzeptieren.7 Wenn längere Zeit verschiedene Gesetze auf diesem Gebiet gelten, werde man Vorkehrungen treffen müssen, um zu verhindern, dass die DDR zur „Abtrei- bungsklinik“ wird. Große Sorge bereitet dem Ministerpräsidenten die ökologische Situation in weiten Gebieten der DDR, besonders bei Leipzig, Halle, Bitterfeld und Leuna, wo im Laufe vieler Jahrzehnte schwere Schäden entstanden sind. Um relativ kurzfri- stig zumindest etwas Abhilfe zu schaffen, besteht die Absicht, die Verwendung von Braunkohle sehr einzuschränken. Die Größe des Problems ist etwa dadurch zu ermessen, als z. B. in Bitterfeld der Ausstoß an gewissen Schadstoffen das 650-fache des Grenzwertes beträgt. Eingestellt wird ab sofort der Import von Ab- fällen jeder Art, da die DDR nicht die „Müllhalde“ Europas sei. Bezüglich der Sowjetunion sagte Herr De Maiziere, der vor drei Wochen in Moskau war,8 dass es bezüglich der Vereinigung Deutschlands erhebliche Auffas- sungsunterschiede zwischen Präsident Gorbatschow und den Militärs gebe. Dies 7 Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs (§ 218 Grundgesetz) sorgte für Kontroversen. Eine Neufassung dieses Artikels war in der Bundesrepublik mit den Stimmen von SPD und FDP 1976 verabschiedet worden und sah die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs unter be- stimmten sozialen und medizinischen Voraussetzungen vor. Die DDR hatte 1972 eine weit gefasste Fristenregelung eingeführt. Der Einigungsvertrag forderte eine einheitliche Praxis bis 1992. Bis dahin galten in alten und neuen Bundesländern die jeweiligen Regelungen. Die Neufassung durch das Schwangerschafts- und Familienhilfegesetz von 1992 sah eine Fristen- regelung mit obligatorischer Konsultation vor. Es wurde auf Antrag Bayerns und der Mehr- heit der CDU / CSU-Fraktion durch das Bundesverfassungsgericht teilweise für nichtig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass eine Abtreibung grundsätzlich rechtswidrig ist, dass sie bei einer medizinischen Indikation gestattet ist und auch sonst straffrei bleibt, wenn sie binnen zwölf Wochen vorgenommen wird und die Schwangere sich vorher hat beraten lassen. Ein rechts- widriger Abbruch sollte nicht von der Krankenversicherung bezahlt werden. 1995 fasste der Bundestag den § 218 in diesem Sinne neu. 8 DDR-Ministerpräsident de Maizière weilte von 28. bis 29. April 1990 in Begleitung von Außen- minister Meckel, Abrüstungs- und Verteidigungsminister Eppelmann und Wirtschaftsminis- ter Gerhard Pohl zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Moskau im Rahmen dessen er zu Gesprächen mit Gorbatschow und Ministerpräsident Ryschkow zusammentraf. Siehe dazu Dokument 88, in: Michail Gorbatschow und die deutsche Frage; und Dokument 91, in: Die Außenpolitik der DDR. Siehe auch Botschafter Herbert Grubmayr und Gesandter Martin Sajdik an BMAA, Moskau, 2. Mai 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 43.18.04/1- II.3/90. Botschafter Erich Binder hatte bei einem Empfang von Ministerpräsident de Maizière erfahren, „dass die Gespräche mit der Kreml-Führung wesentlich härter waren als dies in der Presse zum Ausdruck kam. Insbesondere hinsichtlich der NATO-Zugehörigkeit eines ver- einten Deutschlands zeigte sich Gorbatschow sehr abweisend. Er erklärte klipp und klar, dass dies für die Sowjetunion nicht akzeptabel sei, die diesbezüglichen Vorschläge seien nicht aus- gewogen.“ Außenminister Markus Meckel hatte insbesondere die wirtschaftlichen Probleme der Sowjetunion betont. Botschafter Binder an BMAA, 4. Mai 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/125-II.3/90.