Page - 617 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.5.1990: Bericht Botschafter Binder Dok. 151 617 wirke sich auch auf die Außenpolitik aus und bilde einen Unsicherheitsfaktor. Voraussagen auch für die nächste Zukunft traue er sich nicht zu machen.9 Sowohl den Ausführungen des Ministerpräsidenten als auch des Verteidigungs- ministers10 (sh. FS 25079 vom 18 d.M.)11 ist klar zu entnehmen, dass die DDR nicht bereit ist, einfach einen „Anschluss“ zu akzeptieren, sondern man bestrebt ist, als echter Verhandlungspartner angesehen zu werden, der sich nicht einfach dem Diktat Bonns beugt, wenn auch die wirtschaftlichen Verhältnisse äußerst schwie- rig sind. Die nächsten Monate, das heißt die Zeit nach dem Inkrafttreten der 9 Der gesamte Absatz wurde am Seitenrand handschriftlich markiert. 10 Rainer Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung im Kabinett Lothar de Mai- zière (April – Oktober 1990), siehe Personenregister mit Funktionsangaben. 11 Eppelmann und Riegler waren am 17. Mai 1990 in Berlin zusammengetroffen. Botschafter Binder berichtete: Eppelmann „ist einer der wenigen Reste der Bürgerbewegungen, die sich aus der Zeit der Wende herübergerettet haben. […] Zu den 2+4-Gesprächen in Bonn meinte er, dass die N[+]N-Staaten eine Art Vermittlerrolle spielen könnten, um bei der Überwindung von Schwierigkeiten zwischen den westlichen Alliierten mit der UdSSR mitzuhelfen. Er schlug vor, dass der österreichische Verteidigungsminister die Verteidigungsminister der sechs Staa- ten und die sämtlicher Anrainerstaaten bis spätestens September zu diesem Zweck nach Wien einladen sollte.“ Dazu notierte Legationssekretär Hans Peter Manz nachdem er sich über die Basisinformation des Berichts echauffiert hatte: „Herr E. reist wohl gerne“. Nach Eppelmanns Ansicht würde sich das Fehlen der Verteidigungsminister bei den 2+4-Gesprächen insbeson- dere mit Blick auf die Sowjetunion negativ auswirken. Weiters hatte Eppelmann den Wunsch geäußert, mit seinem österreichischen Amtskollegen in Kontakt zu kommen und zu diesem Zweck nach Wien zu reisen. Binder führte aus: Eppelmann „habe bereits engere Verbindungen mit der ČSFR, aber auch mit dem niederländischen Verteidigungsminister aufgenommen. Letzterem gegenüber hat er angeregt, wie mit Polen und der ČSFR eine gemeinsame Einheit  – Vorbild deutsch-französische Brigade  – aufzustellen. Er stellte die Frage, ob man nicht auch mit Österreich so etwas tun könne, wobei es sich nicht um eigentliche Militärs, sondern auch um Musiker handeln könnte.“ Das Wort „Musiker“ handschriftlich umkreist notierte Manz am Bericht: „jetzt reichts wohl! Vorschlag: Lipizzaner nicht vergessen“. Zu den für dieses Do- kument relevanten Inhalten berichtete Binder: „Auf eine diesbezügliche Frage meinte er, dass die deutsche Einheit in diesem Jahr ausgeschlossen sei. Er hoffe, dass gesamtdeutsche Wahlen auch 1991 noch nicht stattfinden. Wenn die Vereinigung in etwa zwei Jahren kommt, habe die DDR wesentlich günstigere Voraussetzungen, insbesondere die Möglichkeit, die Sowjetunion in ein neues Europa einzubeziehen. Das Schicksal Gorbatschows könne uns allen aus eige- nem Interesse nicht gleichgültig sein, abgesehen davon, dass wir Europäer ihm eine gewisse Dankbarkeit schulden. Seine Position werde täglich schwächer, in der Sowjetunion wirft man ihm vor, dass er die Gewinne des 2. Weltkriegs verspiele. Für die Sowjetbevölkerung breche damit ein Weltbild zusammen. […] Bezüglich der europäischen Neutralen sagte er, dass es mit der Schaffung eines neuen Sicherheitssystems in Europa keine Neutralen mehr zu geben brauche. Sie wären dann überflüssig. Mit der Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion per 1. Juli d. J. hätten wir ‚den Dampf raus‘, dann sei der innenpolitische Druck weg und damit der Zwang zur Eile. Um Weisung zu den Vorschlägen Herrn Eppelmanns wird gebeten.“ Manz notierte dazu: „das wird wohl etwas Zeit haben“. Dennoch wurde der Bericht dem Bundesminister für Landesverteidigung der Ordnung halber zur Kenntnis gebracht. Botschafter Binder an BMAA, Berlin (Ost), 18. Mai 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.03.00/8-II.3/90.