Page - 621 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

22.5.1990: Bericht Botschafter Hoess Dok. 152 621 anderen Allianztruppen sowie für den Verhandlungsbeginn über nukleare Kurz- streckensysteme darstelle. (Zu diesem Zeitpunkt war die neuerliche starre Hal- tung der SU in der Frage CFE gegenüber Baker in Moskau25 noch nicht bekannt.) Man sei sich im Klaren darüber gewesen, dass diese Frage ein Haupttraktandum des Gipfeltreffens darstelle. Die deutsche Seite sei insoferne optimistisch gewesen, als sie großzügige wirtschaftliche Kooperation bzw. Verpflichtungen gegenüber der Übernahme von DDR-Verpflichtungen gegenüber der SU anzubieten habe, die Gorbatschow zum Einlenken bringen sollten, so meinte man. Es habe den Anschein, als sei die deutsche Seite dabei eine Paketlösung aus all diesen Fragen anzustreben, vermeinen amerik. Beobachter. Manche amerikanische Gesprächspartner erwarten sich allerdings, wie bereits mehrmals berichtet, vor dem sowjetischen Parteikongress anfangs Juli26 keine Lockerung der Haltung Gorbatschows und daher keine Lösung des Fragenkom- plexes beim Gipfelgespräch.27 Mitglieder der deutschen Delegation hatten sodann noch Aussprachen mit der Führung beider Häuser des Kongresses, wobei vor allem AM Genscher erfolgreich bemüht gewesen sein soll, gegen ihn wieder aufgekeimtes Misstrauen zu zerstreuen. Eine Pressekonferenz Kohls beschloss seinen Aufenthalt. Dabei kündigte er eine breitangelegte kulturelle Zusammenarbeit Europa-USA und insbesondere eine umfassende Kulturkooperation Deutschland-USA an, gekrönt durch eine deutsch-amerikanische Akademie der Wissenschaften. Zur EG, die bei den Gesprächen im Hinblick auf die Stärkung der Kooperation mit den USA behandelt wurde, meinte Kohl, es sei falsch, Europa mit EG-Europa gleichzusetzen. Wien und Budapest gehörten ebenso zu Europa wie Zürich und Stockholm. Die EG sei ein Kern, der wie ein Magnet wirke. Aufgabe der Zukunft werde es sein, eine vernünftige Gruppierung des Kontinents zu finden. Er glaube nicht, dass die Lösung im Beitritt aller europäischen Länder zur EG liege. Präsident Mitterrand habe laut gedacht, wenn er von einer Konföderation rund um die EG28 gesprochen habe. Diese, eine Idee unter anderen, sollte überlegt wer- den, schloss Kohl. Der BK wird kurz nach dem Gipfel erneut Washington besuchen29 und über 25 Außenminister Baker besuchte von 15. bis 19. Mai 1990 Moskau und verhandelte mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse vorwiegend über Rüstungsthemen. Die Visite diente zudem der Vorbereitung der Gipfelgespräche zwischen Gorbatschow und Bush in Wa- shington (31. Mai bis 3. Juni 1990). Für das Gesprächsprotokoll Baker-Gorbatschow mit Dele- gationen siehe Dokument 95, in: The Last Superpower Summits. 26 Der XXVIII. Parteitag der KPdSU fand vom 2. bis 13. Juli 1990 in Moskau statt. 27 Zu den Gipfelgesprächen vom 30. Mai bis 3. Juni 1990 zwischen Gorbatschow und Bush in Washington bzw. Camp David siehe Dok. 152. 28 Mitterrand verkündete die Idee einer europäischen Konföderation in seiner Neujahrsanspra- che am 31. Dezember 1989. Vgl. dazu bereits Dok. 113, Anm. 12. 29 Kohl besuchte vom 5. bis 8. Juni 1990 erneut Washington. Siehe dazu: Gespräch des Bundes- kanzlers Kohl mit Präsident Bush, Washington, 8. Juni 1990 (=  Dokument 305), in: Deutsche Einheit, S. 1191–1199. Siehe zur österreichischen Wertung auch Dok. 154, Anm. 10.