Page - 662 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

18.7.1990: Information Gesandter Plattner 662 Dok. 162 der deutschen Einheit geregelt werden sollen. Die Erklärung soll bei der nächsten „2+4“-Runde am 12. September in Moskau erörtert werden.9 Polnische Westgrenze Bei der jüngsten „2+4“-Gesprächsrunde, an welcher auch der polnische Außen- minister10 teilnahm, stand die Frage der polnischen Westgrenze im Mittelpunkt (der Bonner Bundestag und die DDR-Volkskammer hatten am 21. Juni eine Er- klärung über die Unverletzlichkeit der Oder-Neisse-Linie und einen abzuschlie- ßenden Grenzvertrag zwischen Gesamtdeutschland und Polen verabschiedet).11 Hiebei ließ Polen seine zuletzt erhobene Forderung fallen, wonach die volle Sou- veränität Deutschlands erst nach Ratifizierung dieses Grenzvertrages hätte wie- derhergestellt werden sollen. Es wurde nunmehr Einigung darüber erzielt, daß der Vertrag in kürzestmöglicher Zeit nach Realisierung der deutschen Einheit unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zur Ratifizierung zugeleitet werden soll.12 (Die BRD hat auch Polen wirtschaftliche Hilfe zugesagt.) III. Wertung Es kann nun damit gerechnet werden, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten noch vor Jahresende Wirklichkeit wird. Durch die in Moskau bzw. Paris erzielte Einigung haben erreicht: die BRD: die Realisierung der deutschen Einheit der Westen: die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands die SU: die Befriedigung ihrer Sicherheitsinteressen (deutsche Truppenstärke, deut- scher Verzicht auf ABC-Waffen, erste Schritte zur Veränderung der NATO als Voraus- setzung für ggstdl. Einigung, darüber hinaus Faustpfand einer Truppenpräsenz öst- lich der Elbe auf 3–4 Jahre)  sowie wirtschaftliche Hilfe durch BRD bzw. des Westens. Aus gesamteuropäischer Sicht ebnet die Übereinkunft den Weg für eine zügige Fortsetzung der militärischen Verhandlungen in Wien13 und für die angestrebte Errichtung einer neuen politischen Architektur in Europa. Für Österreich wird u. a. von Interesse sein, welche Auswirkungen die Bemü- hungen der westeuropäischen Staaten um die feste „Westbindung“ Deutschlands auf die Entwicklung der EG (Vertiefung, Europäische Union!) haben werden. Wien, am 18. Juli 1990 Plattner m. p. 9 Siehe Dok. 170–172. 10 Krzysztof Skubiszewski, Außenminister Polens (1989–1993), siehe Personenregister mit Funk tionsangaben. 11 Gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages und der Volkskammer der DDR zur deutsch-polnischen Grenze vom 21. Juni 1990, in: Texte zur Deutschlandpolitik, III/8a  – 1990, S. 411–412. 12 Siehe dazu Dok. 127, Anm. 14 und Dok. 141, Anm. 11. 13 Damit sind die Verhandlungen über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE), die von 6. März 1989 bis 19. November 1990 in Wien stattfanden, gemeint. Siehe dazu bereits Dok. 20, Anm. 10.