Page - 666 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

19.7.1990: Bericht Botschafter Hoess 666 Dok. 164 Der Eindruck, Präsident Bush und Außenminister Baker seien über Ort, Zeit- punkt und Gesprächsrahmen der Einigung überrascht gewesen, wird durch Er- klärungen der Genannten gegenüber den Massenmedien unterstrichen und von mit der Administration vertrauten Gesprächspartnern bestätigt. Demnach sei man mit dem bisher bekanntgewordenen Inhalt der Einigung einverstanden. Man hätte es aber vorgezogen, bei den entscheidenden Gesprächen Mitredner gewesen zu sein, weil dies dem tatsächlichen Anteil des amerik. Prä- sidenten am Zustandekommen der Einigung (vor allem Wortlaut der Londoner NATO-Erklärung)6 besser entsprochen hätte.7 Einige Gesprächspartner verhehlen auch nicht ihre Überraschung über den Fortschritt, den die deutsch-sowjetischen Gespräche, die schließlich zur Einigung am 16. Juli8 geführt hätten, offenbar bereits vorher erzielt hätten. Ein Umstand, der den Verbündeten von deutscher Seite nicht mitgeteilt worden sei. Ohne solche Vorverhandlungen wäre nämlich eine Einigung technisch gar nicht möglich ge- wesen. Gleichwohl sei man mit dem Ergebnis sehr zufrieden und Präsident Bush habe dies auch in seinen Telefonaten am 16. Juli mit Gorbatschow (45 Minuten) [und] mit Kohl zum Ausdruck gebracht.9 Etwas verunsichert zeigen sich manche Beobachter über Umfang und Inhalt des vereinbarten Kooperationsabkommens bzw. eines Nichtangriffspaktes zwi- schen Deutschland und der SU.10 Besonders letzter könnte nämlich die NATO Doktrin-neu entscheidend berühren. Die Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands im Bündnis könnte dadurch relativiert werden. Überhaupt, so meinen diese Gesprächspartner, habe durch die von Gor- batschow gewählte Symbolik hinsichtlich Art und personeller Zusammensetzung der entscheidenden Gespräche ein neues Kapitel im Ringen um die Mitte Europas und den Abzug der USA aus dieser Region begonnen. Es sei nämlich nicht auszu- schließen, dass durch die Befristung des zu schließenden Stationierungsvertrages für sowjetische Truppen in Ostelbien,11 der daran orientierte Vertrag betreffend die künftige westliche Truppenpräsenz in Berlin in der deutschen Öffentlichkeit die Neigung wachsen könnte, nach Ablauf der Stationierungsfrist für sowjetische Truppen auch den Abzug der Bündnistruppen zu verlangen, womit ein seit vierzig Jahren verfolgtes sowjetisches Ziel erreicht wäre. Hoess 6 Siehe Dok. 159. 7 Der gesamte Absatz wurde am Seitenrand handschriftlich markiert. 8 Siehe dazu Dok. 161. 9 Das Telefonat Bush-Gorbatschow fand am 17. Juli 1990 statt. Siehe dazu Dokument 104, in: The Last Superpower Summits. Auch das Gespräch Bush-Kohl fand am 17. Juli statt. Siehe Dokument 355, in: Deutsche Einheit. 10 Hierbei handelte es sich offenbar um Nachwirkungen des „Rapallo-Syndroms“. Zum deutsch- sowjetischen Vertrag von Rapallo vom 16. April 1922 siehe bereits Dok. 135, Anm. 10. 11 Der Begriff „Ostelbien“ bezeichnete die vormals preußischen Gebiete östlich der Elbe. Er stand und steht synonymhaft auch für die DDR.