Page - 686 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.9.1990: Information Gesandter Plattner 686 Dok. 170 Dok. 170: Information. Verwirklichung der deutschen Einheit, 14.9.1990 Information, Gesandter Johann Plattner, Wien, 14. September 1990, ÖStA, AdR, BMAA, II-Pol 1990, GZ. 22.17.01/ 222-II.1/901 Verwirklichung der deutschen Einheit 1) Innere Aspekte: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen den beiden Teilen Deutsch- lands ist seit 1. Juli 1990 in Kraft. Am 31. August haben die BRD und die DDR den „Einigungsvertrag“ über die politischen und rechtlichen Aspekte der deutschen Einheit unterzeichnet.2 Das Ratifikationsverfahren soll bis Ende September abgeschlossen sein. Der Vertrag sieht u. a. Berlin als Hauptstadt Deutschlands vor. Über den Regierungssitz soll das künftige deutsche Parlament entscheiden. Die DDR-Volkskammer hat beschlossen, daß der Beitritt der DDR zur BRD am 3. Oktober (nach dem KSZE-Außenministertreffen in New York)3 erfolgen soll. Damit wird die deutsche Einheit vollzogen. Ab diesem Datum wird bis zu den Wahlen im Dez. 90 ein Übergangsparla- ment im Amt sein, in welchem zusätzlich 144 Abgeordnete der (ehemaligen) DDR- Volkskammer sitzen (Aufteilung gemäß Stärkeverhältnis der einzelnen Parteien). Am 2. Dezember 1990 werden Wahlen im vereinten Deutschland stattfinden. 2) Äußere Aspekte: Die Außenminister der „2+4“-Staaten haben am 12. September 1990 den „Ver- trag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ unterzeichnet.4 In der Präambel des Vertrags werden u. a. erwähnt: die Veränderungen in Europa, das Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, die KSZE- 1 Die Information wurde in der Abteilung II.1 durch Gesandten Marius Calligaris erarbeitet und auf Veranlassung von Abteilungsleiter Gesandten Johann Plattner am 14. September 1990 an den Bundesminister, den Generalsekretär, die Sektionsleiter, alle Abteilungen der Sektion II und die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gemäß Liste „KSZE“ verteilt. 2 Zu den Verhandlungen betreffend den „Einigungsvertrag“ siehe Die Einheit, Dokument 129, Anm. 2, Dokument 132, Anm. 23 und Dokument 148, Anm. 1. Am 16. August 1990 wurde schließlich ein erster Vertragsentwurf erstellt, vgl. Dokumente 383–386, in: Deutsche Einheit. Am 31. August 1990 unterzeichneten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Par- lamentarische Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Günther Krause, in Ost-Berlin den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands („Einigungsvertrag“). Dieser trat am 29. September 1990, in Kraft. Zum Vertragstext siehe BGBl. 1990, II, S. 889–1245. 3 Das KSZE-Außenministertreffen in New York fand am 1./2. Oktober 1990 statt. 4 Die vierte 2+4-Außenministerkonferenz fand am 12. September 1990 in Moskau statt. Für den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, siehe BGBl. II, 1990, S. 1318–1329. Ein Abdruck befindet sich in Die Einheit, Dokument 152, S. 700–706.