Page - 688 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

14.9.1990: Information Gesandter Plattner 688 Dok. 170 6. Recht Deutschlands Bündnissen anzugehören wird durch ggstl. Vertrag nicht berührt. 7. Alliierte beenden Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland. Daher volle Souveränität Deutschlands. 8. Vertrag bedarf der Ratifikation. Depositarmacht Deutschland. 9. Inkrafttreten am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde. 10. Hinterlegung der Urschrift des Vertrages bei deutscher Regierung. Der Vertrag wird der KSZE-Außenminister-Konferenz in New York (1./2. Ok- tober 1990) vorgelegt werden. Die Notwendigkeit der Ratifikation des Vertrages durch die Parlamente der Unterzeichnerstaaten entspricht einem Wunsch der Sowjetunion. Die volle Sou- veränität Deutschlands wird de iure also erst nach Abschluß des Ratifikations- verfahrens hergestellt. Die Außenminister der vier Alliierten werden jedoch am 1. Oktober in New York eine Erklärung unterzeichnen, wonach ihre Rechte und Verantwortlichkei- ten in bezug auf Berlin und Deutschland mit Wirkung vom Zeitpunkt der Ver- einigung Deutschlands (3. Oktober) bis zum Inkrafttreten des ggstl. Vertrages ausgesetzt werden. De facto wird die Souveränität Deutschlands bereits ab diesem Datum wirksam sein. Die BRD hat sich verpflichtet, der SU für die Kosten der Stationierung der sowjetischen Truppen auf DDR-Gebiet bis 1994 und für deren Rückzug (insbe- sondere für zu errichtende Wohnungen in der SU) einen Betrag von DM 12 Mrd., verteilt auf vier Jahre, zu bezahlen.8 Außerdem wurde am 13. September 1990 ein Vertrag über „gute Nachbar- schaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ der beiden Staaten paraphiert.9 In diesem aus 22 Artikeln bestehenden Vertrag werden jährliche gegenseitige Kon- sultationen auf höchster politischer Ebene und der Ausbau der Zusammenarbeit auf allen Gebieten vereinbart. Die politischen Ziele der Bonner Regierung, die Verwirklichung der deutschen Einheit unter Beibehaltung der Westbindung, wurden bei Gewährung nur ge- ringfügiger politischer Zugeständnisse (Verringerung des militärischen Potenti- als, Verzicht auf ABC-Waffen, Souveränitätsbeschränkung hinsichtlich Truppen- eine Vereinbarung durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten getätigt. BGBl. 1990, II, S. 1250–1252. Am 12. September 1994 folgte nach dem Ende des so- wjetischen Abzugs am 31. August 1994 ein weiterer Notenwechsel. Siehe dazu: BGBl. 1994, II, S. 3714–3715. Siehe dazu eingehend Dokument 158, in: Die Einheit. 8 Siehe Dok. 167, Anm. 12. 9 Kohl und Gorbatschow unterzeichneten den deutsch-sowjetischen Vertrag am 9. November 1990 in Bonn anlässlich des ersten Jahrestages des Falls der Berliner Mauer. Siehe dazu bereits Dok. 169, Anm. 11 und auch Dok. 172. Bei dieser Gelegenheit unterfertigten die Fachminister beider Staaten auch weitere Kooperationsverträge in den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik sowie auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialwesens, vgl. Europa- Archiv Nr. 3 (1991), D 63.