Page - 701 - in Österreich und die deutsche Frage 1987–1990 - Vom Honecker-Besuch in Bonn bis zur Einheit

1.10.1990: Bericht Botschafter Schallenberg Dok. 175 701 Präsident Mitterrand empfing den HBK anschließend zu einem länger als vor- gesehen dauernden Gespräch. Der Herr Bundeskanzler war von fünf Journalisten begleitet und führte mit die- sen, ebenso wie mit den ho. akkreditierten Korrespondenten österreichischer Zei- tungen und Vertretern der französischen Presseagentur, Informationsgespräche. Die hauptsächlichsten Themen beider offiziellen Gespräche waren die euro- päische Integration und der österreichische EG-Beitritt, der KSZE-Prozess und die Zukunft Europas sowie die Krise im arabischen Raum. 1) Gespräch mit Premierminister Rocard 1.1. Integration Rocard zeigte laut Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers eine bemerkenswert freundschaftliche Unterstützung für den österreichischen EG-Beitrittswunsch, noch klarer ausgedrückt als in der Vergangenheit. Er sagte ferner zu, sich für eine möglichst rasche Ausarbeitung der Avis10 einzusetzen. 1.2. K. S. Z. E. Rocard: Frankreich habe keine Einwände gegen den Sitz des geplanten Zentrums für Konfliktsverhütung11 in Wien. 1.3. Golf-Krise Rocard betonte, man müsse alles tun, um eine bewaffnete Auseinandersetzung zu vermeiden, auch wenn hiezu viele Monate Geduld notwendig seien. Rocard kam von sich aus auf die Reise des Herrn Bundespräsidenten nach Irak12 zu sprechen und erklärte, diese habe auf französischer Seite „Stirnrunzeln“ verursacht. Er ließ sich vom HBK die tatsächlichen Umstände erklären. 10 Die Stellungnahme der Europäischen Kommission (Avis) erfolgte schließlich am 31. Juli 1991, nachdem sich diese wegen der intensiveren Vorbereitungen zur Realisierung des Binnenmark- tes und des Ratifikationsprozesses des Maastrichter Vertrages verzögert hatte. 11 So im Original. Dieser Satz wurde im BMAA an beiden Seitenrändern handschriftlich mar- kiert. Der Sitz des OSZE-Sekretariats wurde in Wien angesiedelt, das Dokumentationszen- trum in Prag. 12 Der spätestens seit der Kuwait-Invasion ab 2. August 1990 im Westen isolierte Saddam Hus- sein, ließ im Jahr 1990 mehrere Geiseln aus westlichen Ländern nehmen, um so Besuche der jeweiligen Regierungsvertreter zu erzwingen. Kamen sie in den Irak, durften sie zumeist die Geiseln heimholen. Bundespräsident Kurt Waldheim, der auch in den Irak fuhr, um Hussein zu besuchen und die österreichischen Geiseln wieder mitzunehmen, wurde u. a. dafür kri- tisiert, sich für die politischen Ziele des irakischen Diktators instrumentalisieren zu lassen. Die Vermittlungsversuche Waldheims zwischen der UNO und dem Irak scheiterten und im Jänner wurde Kuwait militärisch durch die UNO befreit. Der Außenpolitische Bericht 1990 notierte: „Durch den Besuch von Bundespräsident Kurt Waldheim ist es Österreich als erstem Staat gelungen, einem Großteil seiner ca. 140 Geiseln am 25. August 1990 en bloc die Ausreise zu ermöglichen. Eine solche globale Befreiung konnten in der Folge noch Spanien, Frankreich, Brasilien, Argentinien, Deutschland, Schweden und Neuseeland erreichen.“