Seite - 96 - in Vertragsrecht in der Coronakrise

Sonderproblem: Anwendbarkeit auf Überziehungskredite3. 121 Erweiterung des Anwendungsbereichs4. 123 Anforderungen an das pandemiebedingte LeistungshindernisII. 124 Ausnahmetatbestand: Unzumutbarkeit für den DarlehensgeberIII. 127 RechtsfolgenIV. 127 Gesetzliche Stundung und Verlängerung der Laufzeit, Art.240 §3 Abs.1 EGBGB 1. 127 Pflicht zur Verzinsung während der Stundungsphase?2. 129 Vertragliche Vereinbarungen und Verlängerung der Laufzeit, Art.240 §3 Abs.2, 4, 5 EGBGB 3. 132 Anwendung am Fallbeispiel4. 134 Zwingender Kündigungsausschluss, Art.240 §3 Abs.3 EGBGB5. 135 Sonderregelung für GesamtschuldenV. 136 Gesetzliche Regelung1. 136 Anwendung am Fallbeispiel2. 138 Verlängerungsmöglichkeit in Art.240 §4 EGBGBE. 138 „Gutscheinlösung“ in Art.240 §5 EGBGBF. 139 ZusammenfassungG. 144 Einleitung Die Corona-Krise hat das soziale und wirtschaftliche Leben auf den Kopf gestellt. Im Februar wurde im Rheinland noch Karneval gefeiert und in Ischgl Après-Ski. Im März wurden die Skigebiete geschlossen und die Be- sucher einer Karnevalsveranstaltung in Heinsberg standen unter Quarantä- ne. Dann kamen die Verbote. Musiklehrer, Fitnessstudios, Geschäfte, Re- staurants und Hotels mussten ihre Türen schließen. Im ersten Quartal 2020 ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 2,2% im Vergleich zum Vorquartal gesunken;1 ein deutlich größerer Einbruch wird für das zweite Quartal 2020 erwartet. Infolge der Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen des Wirtschaftslebens können viele Selbständige und andere Unternehmer ihrer Erwerbstätigkeit nur noch eingeschränkt oder gar nicht nachgehen, so dass ihr Einkommen plötzlich ganz oder teilweise wegbricht. Um die wirtschaftlichen Folgen dieser Einschränkungen zu lindern,2 hat der Ge- setzgeber in Art.240 EGBGB vertragsrechtliche Sonderregelungen einge- A. 1 Pressemitteilung Nr.169 des Statistischen Bundesamtes v. 15.5.2020, https:// www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/05/PD20_169_811.html (zuletzt abgerufen am 6.6.2020). 2 Zum Normzweck s. BT-Drucks. 19/18110, S.16. Ann-Marie Kaulbach und Bernd Scholl 96 https://doi.org/10.5771/9783748909279, am 02.10.2020, 12:06:58 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb