Der Böhmische Landtag, offizielle Bezeichnung: Landtag des Königreiches Böhmen (tschechisch: Sněm království Českého, oder Český zemský sněm) in Prag war bis 1913 über mehrere Jahrhunderte hinweg die politische Vertretung des Königreichs Böhmen.

Stände und Absolutismus

Die Stände Böhmens wählten den polnischen Jagiellonen Vladislav II. 1471 zum König. Im Jahr 1500 wurde die nach dem König benannte Vladislavsche Landesordnung im Landtag verabschiedet. Sie sicherte den böhmischen Herren und Rittern weitgehende politische Mitspracherechte und gilt als älteste geschriebene Verfassung Böhmens. Vorsitzender des Landtags war der Oberstburggraf. Er führte die Geschäfte mit acht vom Landtag nominierten Beisitzern, zwei aus jedem Stand.^[1]

Nach der Niederlage der böhmischen Stände in der Schlacht am Weißen Berg 1620 erließ Ferdinand II. die Verneuerte Landesordnung, in der die Monopolstellung der Stände zugunsten der Landesherrschaft verschoben wurde. Trotz dieser Beschränkungen blieb der Landtag mit seinen Ausschüssen, vor allem dem als Exekutivorgan wirkenden Landesausschuss, ein wirksames Mittel der politischen Mitentscheidung. In den in der Regel jährlich stattfindenden Sitzungen konnten die Stände über das Recht auf Steuerhoheit dem Landesherrn entgegentreten. Alle direkten und indirekten Steuern, ausgenommen Zolleinnahmen, blieben in der Steuergewalt der Stände.^[2]

Der Landtag war also mehr Relikt des ständischen Staates als Instrument absolutistischer Herrschaft. Schon in den 1630er Jahren war der Landtag wieder Plattform zur Organisation der Opposition gegen den Monarchen und Ort für politische Auseinandersetzungen.^[3]

Erst unter der Regierung Maria Theresias wurde die Mitherrschaft der Stände nachhaltig eingeschränkt, da die Herrscherin daranging, in Wien zentrale Dienststellen für Angelegenheiten, die alle ihre Herrschaftsgebiete betrafen, zu schaffen.^[4] Die ständischen Landtage wurden aber, mit Ausnahme der Jahre 1784–1788 unter Josef II., ohne Unterbrechung bis 1848 abgehalten.^[5]

Der ständische Landtag tagte bis 1801 auf der Prager Burg. Ab 1801 hatte er seinen Sitz im Palais Thun auf der Prager Kleinseite. Dieser Tagungsort blieb bis 1913 der gleiche. Heute ist das Palais der Sitz des tschechischen Abgeordnetenhauses.

Versuch eines gewählten Landtags der böhmischen Länder 1848

1848 hatten die Landstände 214 Mitglieder. Die Märzrevolution erfasste auch Böhmen und gipfelte im Prager Pfingstaufstand. Am 11. März 1848 wurde dem kaiserlichen Statthalter eine Petition übergeben, in der auch die Einberufung und Reform des Landtages gefordert wurde. Dieser sollte gewählt werden und auch Mähren und Österreichisch-Schlesien repräsentieren. Im Verlauf der Revolution bildete sich der Nationalausschuss von 1848, der sich als vorläufige Volksvertretung verstand. Die für den 30. März 1848 vorgesehene Eröffnung der Landstände erfolgte aber nicht. Stattdessen wurden die Stände auf unbestimmte Zeit vertagt.

Das Ringen um demokratische Erneuerung wurde damals bereits vom Nationalitätenkonflikt überschattet. Der Nationalausschuss war primär Vertreter der tschechischsprachigen Bevölkerung. 28 deutsch dominierte böhmische Städte protestierten schriftlich beim Kaiser und lehnten die Bildung eines böhmischen Landtags ab.

Mit „allerhöchstem Kabinettsschreiben“ vom 8. April 1848 gab der Kaiser den Forderungen nach einem frei gewählten Landtag nach. Die Stadt Prag sollte 12 Abgeordnete wählen, Städte mit mehr als 8000 Einwohnern je zwei und Städte mit mehr als 4000 Einwohnern je einen. Die ländliche Bevölkerung sollte je Vikariat zwei Abgeordnete wählen. Hinzu sollten die Mitglieder der bisherigen Landstände sowie der Rektor sowie die vier Dekane der Fakultäten der Universität Prag und ein Vertreter der Technischen Hochschule Prag kommen. Das Wahlrecht sollte jeder steuerpflichtige Bürger haben. Der Landtag solle das Recht haben, „über alle Landesangelegenheiten zu beraten und zu beschließen“.

Leo von Thun-Hohenstein, der kaiserliche Statthalter in Böhmen, erhielt keine Weisungen aus Wien und entschied sich, Landtagswahlen für den 17. und 18. Mai auszuschreiben. Die Wahl konnte jedoch nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Während insbesondere in Prag die Wahl abgelehnt wurde, da das Wahlrecht die alten Privilegien nicht beseitigte, hofften die konservativen Kräfte auf eine Rückkehr der alten Zustände.

Am 25. April 1848 wurde mit Allerhöchstem Patent die Verfassungs-Urkunde des österreichischen Kaiserstaates, auch in Böhmen gültig, erlassen.^[6] Darin wurde die Änderung der bisherigen Regeln für Landtage angekündigt.

Am 26. August wurde der Nationalausschuss verboten. Die Wahl und der Zusammentritt eines Landtags der böhmischen Länder scheiterten, der alte ständische Landtag wurde, als letztes Relikt der böhmischen Selbstbestimmung, vom Kaiser aufgelöst. Die gewählten böhmischen Vertreter wirkten im Reichstag in Wien mit, konnten aber das Scheitern der 1848er Revolution nicht verhindern.^[7]

Gewählter Landtag 1861–1913

Das 1860 erlassene Oktoberdiplom hatte den Kronländern Landtage versprochen, deren Einführung in der Februarverfassung vom 28. Februar 1861 im Detail geregelt wurde: Dazu lagen für jedes Kronland, so auch für Böhmen, eigene Bestimmungen bei.^[8]

Auf Grund ihres Amtes waren der Erzbischof von Prag, die Bischöfe von Leitmeritz, Königgrätz und Budweis sowie der Rektor der Prager Universität (ab 1882: beide Rektoren der Prager Universitäten) ohne Wahl auf Dauer ihrer Funktion Landtagsmitglieder.

Die anderen 236 Mitglieder wurden in drei Kurien gewählt:

• Erste Kurie (Großgrundbesitzer) mit 70 Abgeordneten, davon gewählt
  • 16 Abgeordnete durch die Fideikommissbesitzer und
  • 54 Abgeordnete durch die weiteren Großgrundbesitzer.
• Zweite Kurie (Städte und Handelskammern) mit 87 Abgeordneten; davon gewählt
  • 72 Abgeordnete von den Städten
  • 15 Abgeordnete von den Handels- und Gewerbekammern (Prag: 4, Budweis: 2, Reichenberg: 4, Eger: 3, Pilsen: 2).^[9]
• Dritte Kurie (Gemeinden) mit 79 Abgeordneten, gewählt von den übrigen Gemeinden.

Während 1848 auf einen Zensus verzichtet werden sollte, war nun ein Zensus vorgesehen. Das Wahlrecht, nur für Männer bestimmt, setzte eine jährliche Steuerzahlung von 10 Gulden voraus; dies schloss die ärmeren Schichten ebenso wie alle Frauen von der politischen Mitbestimmung aus.

Aufgrund dieser Vorgaben wurde der böhmische Landtag 1861 erstmals gewählt. Die Demokratisierung des böhmischen Wahlrechts, auf Gesamtstaatsebene durch die von k.k. Ministerpräsident Max Wladimir von Beck mit Rückendeckung des Kaisers betriebene Wahlrechtsreform 1906 / 1907 gelungen, kam in der Monarchie nicht zustande, da die deutschen Eliten die Majorisierung durch das mehrheitlich tschechische Volk fürchteten.

Das Palais Thun-Hohenstein, wo der ständische Landtag seit 1801 seinen Sitz hatte, wurde für den nach Kurien gewählten Landtag 1861 adaptiert.^[7]

Seit dem österreichisch-ungarischen Ausgleich von 1867 gehörte Böhmen zum cisleithanischen Teil der Doppelmonarchie, für den 1867 die so genannte Dezemberverfassung erlassen wurde, die bis 1918 galt. Die Tschechen fühlten sich durch den Ausgleich als Nation minderen Ranges eingestuft, hatten doch die Magyaren für das Königreich Ungarn (durch eine Realunion mit Österreich beeinträchtigte) Eigenstaatlichkeit erstritten, die Tschechen aber ihren Wunsch nach einer Regierung der böhmischen Länder in Prag nicht durchsetzen können.

Nach 1867 nützten Tschechen und Deutsche den Landtag ebenso wie den Wiener Reichsrat dazu, einander Steine in den Weg zu legen.^[10] 1871 beschloss der Landtag, unter Boykott der deutschen Abgeordneten, die Schaffung einer autonomen Verfassung („Fundamentalartikel“) zum Schutz des gleichen Rechts der böhmischen und der deutschen Nationalität im Königreich Böhmen.^[11] Das Vorhaben kam mangels Unterstützung durch den Monarchen nicht zustande.

Der österreichische Ministerpräsident Eduard Taaffe erließ am 19. April 1880 Sprachverordnungen. Sie besagten, dass Tschechisch neben Deutsch auch in jenen Territorien Amtssprache wurde, wo die Bevölkerung in ihrer Majorität deutsch war. Außerdem bewog Taaffe den Reichsrat dazu, das Wahlrecht zu erweitern. Die Mindeststeuerleistung („Zensus“), die Männer nachweisen mussten, um das Wahlrecht zu haben, wurde von zehn auf fünf Gulden heruntergesetzt (1901 auf den Gegenwert von vier Gulden, nunmehr 8 Kronen, ermäßigt). Dadurch erhielten die Tschechen 1883 erstmals die Mehrheit im Landtag.^[12] Jeder Versuch einer Wiener Regierung, den Tschechen generell mehr politische Gerechtigkeit angedeihen zu lassen, stieß aber auf den wütenden Widerstand der Deutschen der Monarchie, die ihre Vorrechte verteidigten.

Ab den 1880er Jahren wuchs auf tschechischer wie auf deutscher Seite eine neue Generation nach, die Konfrontation nicht scheute. Die Jungtschechen (Mladočeši), 1874 gegründet, erreichten bei den Landtagswahlen 1889 und 1891 die Mehrheit. Ihre Wähler wollten die größtmögliche Selbstständigkeit des Landes erreichen und strebten nicht mehr nach einem deutsch-tschechischen Ausgleich, wie ihn die konservativen Alttschechen versuchten. 1893 kam es in Prag zu nationalistischen Gewalttätigkeiten, der Landtag wurde geschlossen und Statthalter Franz von Thun und Hohenstein rief am 12. September 1893 den Ausnahmezustand für die Stadt aus.

Zahlreiche Gesetzentwürfe nationalpolitischen Inhalts wurden dem Landtag vorgelegt und beschäftigten ihn jahrelang, ohne dass es jemals zu einem greifbaren Resultat gekommen wäre.^[13] Beschlüsse der tschechischen Mehrheit, wie der 1900 von Karel Kramář eingebrachte Adressentwurf mit der Forderung auf das unbestreitbare Recht des Königreiches auf die selbständige Gesetzgebung und Verwaltung, hatten in der Realität kaum Auswirkungen. Durch die Obstruktion der deutschen Abgeordneten war der Landtag 1903 / 1904 ebenso handlungsunfähig wie der Reichsrat.^[14] Außerstande, sich in nationalen Fragen zu einigen, wurden wichtige Gesetze im Bereich Wirtschaft und Soziales verhindert.^[15]

Der böhmische Landtag bestand seit 1882, da es nach der nationalen Teilung der Prager Universität nunmehr zwei Prager Universitätsrektoren gab, die von Amts wegen Landtagsmitglieder waren, aus 242 Mitgliedern;^[10] er war einer der wenigen Landtage der Monarchie, der bis 1914 keine Wahlrechtsreform zur Einführung einer allgemeinen Wählerklasse zustande brachte.^[16]

Siehe auch

• Kategorie:Landtagsabgeordneter (Böhmen)

Literatur

• Stenographische Protokolle der Sitzungen (Für die Jahre 1861–1889 und 1895–1911 siehe digitale Bibliothek des tschechischen Parlaments)

Einzelnachweise