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Der Ruf nach einem neuen "digitalen Humanismus" wird lauter#

Bei der Ars Electronica in Linz und bei einem Denker-Festival in Wien haben Experten sich den Kopf über die Datenwelt zerbrochen. Die Forderung: Die Gesellschaft muss die Kontrolle über das Netz von den Konzernen zurückerlangen.#


Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der Wiener Zeitung, 12. Oktober 2019

Von

Thomas Seifert


Der vitruvianische Mensch, Proportionsstudie nach Vitruv, 1492
Der vitruvianische Mensch, Proportionsstudie nach Vitruv, 1492.
Aus: Wikicommons

Einen neuen digitalen Feudalismus konstatiert der Geschäftsführer und künstlerische Leiter der Ars Electronica, Gerfried Stocker, in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Feudalismus hat so lange funktioniert, als die Lehensherren in ihrer Welt der Burgen und Stadtmauern die Städte und Dörfer schützen konnten. Diese Herrschaftsform ist zusammengebrochen, als im Gefolge der Industriellen Revolution die Lehensherren dieses Schutzversprechen nicht mehr einhalten konnten. Die Menschen sagten sich: ‚Wenn die nicht mehr schützen können, dann brauchen wir sie nicht mehr.‘ Heute lautet die Frage: Wer kann uns in dieser digitalen Welt schützen? Das Aufkommen der starken Männer mit ihrem idiotischen einfachen Lösungen ist ein Zeichen dafür, dass viele das Vertrauen verlieren, dass die Demokratie, so wie wir sie heute haben, der beste Schutz der Gesellschaft ist."

Die Macht der Algorithmen#

Man muss sich die schiere Kapitalmacht der IT-Industrie vor Augen halten: Im Jahr 2018 haben die vier größten Internet-Giganten Google, Facebook, Amazon und Microsoft 77,6 Milliarden Dollar investiert. Das ist eine höhere Investitionssumme als jene der vier größten Ölkonzerne der Welt - Shell, Exxon, BP und Chevron (diese haben im selben Jahr 71,5 Milliarden Dollar investiert). Der Umsatz dieser Big-Four-Datenkonzerne entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Österreichs plus der Nachbarländer Slowakei und Slowenien.

Stocker konstatiert einen neuen digitalen Feudalismus. Die Nutzerrichtlinien von Mark Zuckerberg (Facebook) oder Larry Page und Sergey Brin (Google) haben in diesem digitalen Feudalismus mehr Gewicht als die Regeln des Rechtsstaats. In dieser gar-nicht-mehr-so-schönen neuen Welt geht von einem weiblichen Nippel auf einem harmlosen Foto auf Facebook eine größere Gefahr aus als von rechtsextrem-xenophoben und antisemitischen Verhetzungsparolen, von Gewaltfantasien terrorbereiter Dschihadisten oder von verschwitzt-aggressiven Vergewaltigungsdrohungen misogyner Frauenhasser. Amerikanischer Puritanismus schlägt europäisches Körperbewusstsein, während gleichzeitig das Hohelied auf den ersten Zusatz der US-Verfassung gesungen wird, der der Redefreiheit als höchstes Gut zelebriert - selbst zum Preis der Erniedrigung andersdenkender.

Die digitalen Landlords haben ihre Claims abgesteckt, wie zur Zeit des Augsburger Religionsfriedens (1555) oder des Westfälischen Friedens (1648). Damals galt die einfache Formel: "Cuius regio, eius religio - wes der Fürst, des der Glaub’). In Zuckerbergs Reich gelten eben Zuckerbergs Gesetze, auf den Google-Plattformen jene der Entscheider in Mountain View, Kalifornien. "Genau diese Ideologie haben wir heute auch wieder. Heute heißt es: Die Regeln bestimmt der, auf dessen Cloud-Server Du Dich gerade herumtreibst", sagt Stocker.

Doch das Imperium schlägt zurück: Erst vor wenigen Tagen, am 3. Oktober dieses Jahres hat Facebook eine empfindliche Niederlage vor dem in Luxemburg ansässigen Europäische Gerichtshof (EuGH) erlitten. Nach einer von der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig angestrengten Musterklage haben die EU-Höchstrichter entschieden, dass Facebook zur weltweiten Löschung von Hasspostings verpflichtet werden kann. Glawischnig hatte im Mai 2017 (noch vor ihrem Rücktritt als Grünen-Chefin) eine Klage gegen Facebook angestrengt, nachdem sie in Postings beleidigt und unter anderem als "miese Volksverräterin" bezeichnet worden war. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien hieß es, dass Facebook die entsprechenden Kommentare weltweit löschen und auch gleichlautende Beleidigungen offline nehmen muss. Das Gericht stellte auch fest, dass "sinngleiche Kommentare" gelöscht werden müssen, wenn sie vom selben User stammen oder wenn der Betreiber darauf hingewiesen wird.

Der Oberste Gerichtshof schickte den Fall schließlich zum EU-Höchstgericht nach Luxemburg. Glawischnigs Anwältin Maria Windhager sprach von einem "Meilenstein", die Ex-Politikerin - mittlerweile zum Glücksspielkonzern Novomatic gewechselt - nannte die Entscheidung "historisch".

Facebook war vom Urteil naturgemäß alles andere als begeistert. In einer Stellungnahme warnte der Internet-Gigant davor, dass das Urteil "die Tür zur proaktiven Überwachung der Inhalte" durch Internet-Unternehmen öffne. Außerdem kritisierte Facebook die weltweite Löschpflicht: Damit würde der Grundsatz untergraben, dass kein Land das Recht habe, seine Gesetze zur Meinungsfreiheit anderen Ländern aufzuzwingen. Auch der Verband der österreichischen Internetprovider (ISPA) kritisiert das Urteil. ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert: "Wenn sämtliche Inhalte im Netz gelöscht werden, die gegen irgendeine Rechtsnorm in irgendeinem Staat weltweit verstoßen, wäre das Internet wohl bald ein leerer und monotoner Raum. (...) Denken wir die Forderung zu Ende, dass ein gegen nationales Recht verstoßender Inhalt auf der ganzen Welt gelöscht werden muss und diese Möglichkeit beispielsweise auch für China, den Iran oder Russland besteht. Es ist leicht abzusehen, welche Folgen dieser ,Jurisdiktionsimperialismus‘ auf die Freiheit im Internet haben würde."

Bürgerrechtsorganisationen wie die Wiener Gruppe epicenter.works (die sich unter anderem gegen Vorratsdatenspeicherung engagiert) fürchten nun ein "over-blocking" durch automatisierte Filter. Eine Gefahr, die auch die vom Facebook-Kritiker Max Schrems gegründete Datenschutzorganisation noyb sieht. noyb-Jurist Alan Dahi hält es für nicht ausreichend, wenn die Facebook - um den Forderungen des Urteils nachzukommen - reine Textfilter einbaut. Es müsse auch der Kontext erfasst werden. Dahi hält das Urteil aber insgesamt für "wohlbalanciert": Seiner Meinung nach sei es für User nicht zumutbar, wenn Betroffene sich für jede einzelne Variante eines inkriminierten Postings oder für identische Postings noch einmal an Facebook wenden müssen.

Der Ball liegt in dieser Causa nun beim Obersten Gerichtshof (OGH), der über die Musterklage der früheren Grünen Parteichefin endgültig befinden muss.

Nach der im Jahr 2015 zurückliegenden Klage des österreichischen Datenschützers Max Schrems gegen Facebook ist das Glawischnig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs bereits der zweite empfindliche Schlag gegen Facebook, der aus Österreich geführt wird. Der Staat versucht verzweifelt, die rechtsfreien Räume im Cyberspace zu beseitigen und verbindliche Regeln festzulegen.

Soziale Netzwerke: ein Albtraum#

Beim Vienna Humanities Festival waren Ende September drei der schärfsten Facebook-Kritiker auf der Bühne des Globe Theaters in der Marx-Halle in Wien versammelt, um über "Social Networks or Social Nightmares?" zu diskutieren: Max Schrems, Evgeny Morozov und Roger McNamee. Die Direktorin des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen, Shalini Randeria, moderierte die Runde. Roger McNamee hat mit seiner Social-Media-Abrechnung in Buchform ("Zucked: Waking Up to the Facebook Catastrophe") schon vor einigen Monaten für Schlagzeilen gesorgt. McNamee hatte Zuckerberg lange vor dem Datenskandal um Cambridge Analytica vor dem laxen Umgang mit Datenschutz gewarnt, fand aber kein Gehör. McNamee war aber nicht irgendwer, sondern einer der ersten Facebook-Investoren und anfang sogar enger Berater von Mark Zuckerberg.

McNamee sprach beim Vienna Humanities Festival davon, wie Facebook, Microsoft und Google seit Jahren sogenannte "life-events" (beispielsweise den Kauf einer Wohnung oder eines Autos, Hausbau, aber auch einschneidende private Ereignisse wie eine Heirat oder die Geburt von Nachwuchs) immer besser erkennen, verfolgen und sogar vorhersagen können. "Diese Unternehmen verfolgen genau, was diesen sogenannten lebensverändernden Ereignissen vorangegangen ist und vergleichen die Daten von hunderten Millionen ihrer User. Die Systeme der Unternehmen lernen ständig dazu und können sogar vorhersagen, wenn eine Frau schwanger ist, bevor sie es noch selbst weiß." McNamee warnt davor, diese Fähigkeit für harmlos zu halten: "Sie denken vielleicht, was macht das schon, wenn Facebook diese Daten an eine Windelfirma verkauft? Aber: Facebook verkauft diese Daten an alle, die bereit sind, dafür Geld zu zahlen. Und das könnte eben auch eine Gruppe von Impfgegnern sein, die dieser Schwangeren Verschwörungstheorien über die Gefährlichkeit von Impfungen in ihre Facebook-Timeline stellen."

McNamee spricht in seinem Vortrag auch von einer "Daten-Vodoo-Puppe", die die Unternehmen von ihren Usern anfertigen. Doch was ist mit der Daten-Vodoo-Puppe, die eine Reihe von Kritikern der Praktiken von Social-Media-Unternehmen als Beispiel anführen, gemeint? So wie für eine Vodoo-Puppe nach der westafrikanischen Yoruba-Religion Haare oder Gegenstände jener Person, die verzaubert oder verhext werden soll, auf der Puppe befestigt werden, basteln Facebook, Google & Co. Daten-Vodoo-Puppen: Anhand der Daten wird versucht, ein Modell der real existierenden Person, um die es geht, zu entwickeln. Facebook verfügt über einen riesigen Datenschatz solcher personenbezogener Daten. Facebook macht noch etwas: Es gleicht die eigenen Informationen mit Daten, die im außerhalb von Facebook und Instagram über diese Person verfügbar sind, ab. So versucht das Unternehmen zu erkennen, welche Unterschiede es zwischen der Facebook-Persönlichkeit und der öffentlichen Figur einer bestimmten Person gibt.

Der Geburtsfehler des Internet#

Der zweite Podiumsdiskussionsteilnehmer Evgeny Morozov (sein jüngstes Buch: "The Net Delusion: The Dark Side of Internet Freedom") hat die Auswüchse der Internet-Giganten schon seit langem kritisiert. Er geht in seiner Kritik noch einen Schritt weiter: "Es war ein Fehler, das Internet als bloßes Instrument zu betrachten - als Medium. Zu sagen, das Internet sei gut für die Demokratie oder die Tyrannei, für die öffentliche Sphäre oder für Diktatoren - das war eine naive Idee. Hinter diesem Ding - dem Internet - steckt eine bestimmte politische Ökonomie, eine bestimmte Geopolitik. Wir haben ganz vergessen, dass das Internet auch ganz anders aussehen könnte. Es könnte ein emanzipatorisches Gebilde sein. Heute sehen wir: Wenn wir komplexe Strukturen und Prozesse als Werkzeuge verstehen, dann machen wir einen Fehler." Die romantischen Ideen von einem jungfräulichen, von netten Computerfreaks besiedelten Cyberspace sei falsch: Das heutige Internet litt von Anfang an einem Geburtsfehler. Die ersten Datennetzwerke wurden im Pentagon entwickelt und die Regierungen hatten von Beginn an - in Form von Geheimdiensten und dem US-Handelsministerium - ihre Hand im Spiel. Es sei um nichts weniger gegangen als um die Sicherung der weltweiten Vormachtstellung der US-Computerindustrie.

In einem Essay in der "Neuen Zürcher Zeitung" fordert Morozov "eine Politik für diese Infrastrukturen, die auch Aspekte wie deren politische Ökonomie, die Besitzverhältnisse und die Verteilung der Risiken zwischen diversen öffentlichen und privaten Akteuren einbezieht. Erst dann können wir uns der profaneren Aufgabe zuwenden, die richtigen Mechanismen und Plattformen zu finden, um alle Bestandteile in eine gemeinsame Struktur einzubinden."

Und nun?#

Wie soll es nun weitergehen? Die Lösung für den künstlerischen Leiter der Ars Electronica, Gerfried Stocker, lautet: "Wir müssen über einen digitalen Humanismus diskutieren."

Stocker stemmt sich aber gegen dunklen Pessimismus: "Wir werden nicht nur unserer Privatsphäre, sondern um unsere Öffentlichkeit betrogen. Also brauchen wir eine Schule des skeptischen, kritischen Optimismus. Denn Pessimismus wird uns nicht weiterbringen - denn Pessimismus lähmt. Unser Lebensraum des 21. Jahrhunderts ist digitale. Lebensräume brauchen Regeln. Und dabei geht es nicht nur um technische Regeln und ökonomische Aspekte, die Frage ist, wie wir in der digitalen Sphäre zusammenleben wollen. Das ist eine politische Frage."

Wiener Zeitung, 12. Oktober 2019