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vom 01.05.2017, aktuelle Version,

Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012

Die Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012 fanden am 7. Oktober 2012 statt und wurden in allen 171 burgenländischen Gemeinden gleichzeitig mit Bürgermeisterdirektwahlen abgehalten. Die Nachwahl – Stichwahlen bei den Bürgermeisterdirektwahlen – wurde am 4. November durchgeführt. Die letzte Gemeinderatswahl fand am 7. Oktober 2007 statt.

Ausgangslage

Bei den Gemeinderatswahlen 2007 kam die SPÖ auf 47,7 % der Stimmen und verlor leicht. Die Sozialdemokraten stellten seither 1546 Gemeinderäte. Die ÖVP kam auf 43,3 % und 1377 Gemeinderäte. Die FPÖ verlor nach der Abspaltung der FBL, die 2012 als Liste LBL antrat, die Hälfte der Gemeinderäte und kam auf 2,9 % bzw. 53 Gemeinderäte. Die FBL kam auf 1,9 % und stellt 30 Gemeinderäte. Die Grünen kamen auf 1,4 % und erreichten 20 Gemeinderatsmandate. Sonstige Namenslisten stellten in den burgenländischen Gemeinden 91 Gemeinderäte.

Voraussetzungen

Grundlage

Die Durchführung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen wurden von der Burgenländischen Landesregierung beschlossen und am 10. Juli 2012 im Landesgesetzblatt kundgemacht (Tag der Wahlausschreibung). Als Wahltag wurde der 7. Oktober 2012, als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters der 4. November 2012 festgelegt.[1] Gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Wahlen war die Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO 1992).[2]

Aktives Wahlrecht

Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2012 im Burgenland waren alle Männer und Frauen aktiv wahlberechtigt, die am Stichtag (10. Juli 2012) die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. Ebenfalls wahlberechtigt waren Staatsbürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die sich bis zum Stichtag in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen oder einen Antrag auf Aufnahme in die Wählerevidenz eingebracht hatten. Zudem mussten die Wähler am Wahltag (7. Oktober 2012) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag über einen Wohnsitz in einer burgenländischen Gemeinde verfügen. Weiters durfte der Wähler am Stichtag nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.[3]

Die Wahlberechtigten wurden von den Gemeinden in das jeweilige Gemeinde-Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wählerverzeichnis lag danach in den Gemeinden von 14. bis 23. August 2012 öffentlich auf. Während dieser Frist bestand die Möglichkeit zur Einsicht und Beeinspruchung. Wahlberechtigt waren am Wahltag lediglich Personen, die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis aufschienen.[3]

Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht konnte bei den Gemeinderatswahlen von allen aktiv wahlberechtigten Menschen wahrgenommen werden, die am Wahltag (7. Oktober 2012) das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Waren somit österreichische Staatsbürger und Bürger der Europäischen Union wählbar, so waren als Bürgermeister nur aktiv wahlberechtigte österreichische Staatsbürger passiv wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten.[4]

Zur Teilnahme an den Gemeinderatswahlen war die Einbringung eines Wahlvorschlags notwendig, der je nach Anzahl der Wahlberechtigten in einer Gemeinde maximal 18 bis 58 Bewerber umfassen durfte. Zur Gültigkeit der Kandidatur benötigte der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften von aktiv wahlberechtigten Personen, deren Mindestanzahl pro Gemeinde, je nach Anzahl der Wahlberechtigten, zwischen 5 und 30 Unterschriften variierte. Der Wahlvorschlag für die Bürgermeisterdirektwahlen konnte ausschließlich von wahlwerbenden Parteien eingebracht werden, die auch einen Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahlen eingebracht hatten.[4]

Die Wahlvorschläge mussten die wahlwerbenden Parteien bis 7. September 2012 bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht werden und konnten diese bis spätestens 17. September abändern oder zurückziehen. Bei Zurückziehungen der Kandidatur war es den Listen möglich, bis spätestens 21. September einen Ergänzungsvorschlag einzubringen. Die Gemeindewahlbehörde hatte bis zum 27. September über die Zulassung oder die Zurückweisung des Wahlvorschlags zu entscheiden.[4]

Ausübung des Wahlrechts

Jeder Wahlberechtigte musste sein Wahlrecht in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde ausüben. 2012 gab es erstmals bei Gemeinderatswahlen die Möglichkeit der Wahl mittels Wahlkarte. Falls ein Wohnsitz in zwei oder mehreren Gemeinden vorlag, durfte das Wahlrecht in allen diesen Gemeinden ausgeübt werden. Bei Bettlägerigkeit konnten Wahlberechtigte bis 27. September den Antrag auf Ausübung des Wahlrechts vor der Sonderwahlbehörde stellen, die den Wahlberechtigten am Wahltag zu Hause aufsuchte.[5]

Die eigentliche Wahl erfolgte mittels zweier amtlicher Stimmzettel, wobei jeweils ein Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates und die Wahl des Bürgermeisters erforderlich war. Bei den Gemeinderatswahlen konnten neben der Wahl der Partei zusätzlich bis zu drei Vorzugsstimmen verteilt werden, wobei maximal zwei Stimmen an einen Kandidaten der gewählten Partei vergeben werden durften. Die Vorzugsstimmen waren jedoch nur gültig, wenn sie an Angehörige der gewählten Partei vergeben wurden.[5]

Gesamtergebnis

Zurechnung von Wahlergebnissen

In einigen Gemeinden traten Parteien nicht als Partei, sondern als Liste an. Welche Listen zu welcher Partei hinzuzuzählen sind, ergibt nachfolgende Aufstellung.[6]

Partei Zugerechnete Listen kandidiert in
SPÖ SP PL
SPÖ UH
SP u UA
SPÖuM
SPÖueB
Eberau
Heiligenbrunn
Moschendorf
Strem
Tobaj
ÖVP keine anders lautenden Listen
FPÖ keine anders lautenden Listen
LBL FBLrg
FBL
GfJ
UBFK
LPL
LAG
FBL
BLS
Eltendorf
Heiligenkreuz
Jois
Kittsee
Leithaprodersdorf
Markt Allhau
Oggau
Stadtschlaining
GRÜNE UNABuGRÜN
GUW
Großwarasdorf
Weiden am See
Sonstige keine anders lautenden Listen

Gemeinderatswahlen

Grafische Übersicht

Gemeinderatswahlen 2012
 %
50
40
30
20
10
0
46,21  %
(-1,49 %p)
42,13  %
(-0,94 %p)
4,04  %
(+1,10 %p)
1,62  %
(-0,24 %p)
1,80  %
(+0,44 %p)
4,18  %
(+1,11 %p)
2007



2012



Tabellarische Übersicht

Vorläufiges Endergebnis der Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012[7]
Ergebnisse 2012 Ergebnisse 2007 Ergebnisse 2002 Mandate
Stimmen % Differenz
zu 2007
in %
Stimmen % Stimmen % 2012 Differenz
zu 2007
2007 2002
Wahlberechtigte 259.441 251.339 241.482 3.143 +45 3.098 3.075
Abgegebene Stimmen 214.012 82,49 −0,44 208.434 82,93 207.053 85,74
Davon ungültig 17.789 8,31 +2,08 15.072 7,23 16.248 7,85
Davon gültig 196.223 91,69 −1,08 193.362 92,77 190.805 92,15
Davon entfielen auf
SPÖ 90.684 46,21 −1,49 92.225 47,70 93.409 48,96 1.511 −26 1.537 1.556
ÖVP 82.678 42,13 −0,94 83.286 43,07 82.312 43,14 1.363 05 1.368 1.343
FPÖ 7.936 4,04 +1,10 5.680 2,94 9.703 5,09 81 +28 53 96
LBL 3.186 1,62 −0,25 3.607 1,87 39 +09 30
GRÜNE 3.532 1,80 +0,44 2.626 1,36 1.793 0,94 27 +08 19 13
Sonstige 8.207 4,18 +1,11 5.938 3,07 3.588 1,88 122 +31 91 67

Bürgermeisterwahlen (vorläufiges Ergebnis)

Bürgermeisterwahl 2012

Nachdem in 13 Gemeinden am 4. November 2012 noch Stichwahlen um die Bürgermeister durchgeführt werden mussten, ist dieses Ergebnis nur vorläufig.[8]

Tabellarische Übersicht

Vorläufiges Endergebnis der burgenländischen Bürgermeisterwahlen[7]
Ergebnisse 2012 Ergebnisse 2007 Ergebnisse 2002
Stimmen % Differenz
zu 2007
in %
Bürger-
meister1)
Stimmen % Stimmen %
Wahlberechtigte 259.441 251.339 241.482
Abgegebene Stimmen 214.012 82,49 −0,44 208.444 82,93 206.896 85,68
Davon ungültig 8.620 4,03 −0,16 8.731 4,19 7.124 3,44
Davon gültig 205.392 95,97 +0,16 199.713 95,81 199.772 96,56
Davon entfielen auf
SPÖ 97.474 47,46 −2,08 81 / 12 98.932 49,54 100.698 50,41
ÖVP 88.753 43,21 −1,19 72 / 12 88.671 44,40 86.168 43,13
FPÖ 5.851 2,85 +1,56 2.582 1,29 7.682 3,85
LBL 3.324 1,62 +0,23 1 / 01 2.769 1,39
GRÜNE 1.192 0,58 +0,20 0 752 0,38 243 0,12
Sonstige 8.143 3,96 +1,27 4 / 01 5.366 2,69 3.911 1,96
1) Die Zahl nach dem Schrägstrich gibt die Anzahl der Gemeinden an, in denen Stichwahlen ausstanden.

Bürgermeister-Stichwahlen

In folgenden 13 Gemeinden fanden am 4. November 2012 Stichwahlen um den Bürgermeister statt:

Andau, Deutsch Jahrndorf, Großhöflein, Illmitz, Kittsee, Kobersdorf, Lutzmannsburg, Mannersdorf an der Rabnitz, Oberdorf im Burgenland, Oberwart, Ritzing, Schützen am Gebirge und Wulkaprodersdorf.

In elf Gemeinden fiel die Entscheidung zwischen SPÖ- und ÖVP-Kandidaten, in zwei Gemeinden konnten sich Kandidaten von Listen für die Stichwahl qualifizieren. So kam es in Großhöflein zum Duell der SPÖ mit der Liste Burgenland (LBL) und in Lutzmannsburg konnte die Aktive Dorfliste (ADL) die ÖVP fordern.[9]

Ergebnisse der engeren Bürgermeisterwahlen[10]
Ergebnis
4. Nov. 2012
Ergebnis
7. Okt. 2012
Ergebnisse
2007
Anmerkung
Gemeinde Kandidat Partei Stimmen % Differenz
in %
Stimmen % Stim­men %
Andau[11] Josef Thyringer SPÖ 890 45,81 01,43 890 47,24 908 50,78 Vorgänger Matthias Gelbmann
Andreas Peck ÖVP 1053 54,19 +04,46 937 49,73 880 49,22 Vorgänger Erich Lidy
Deutsch Jahrndorf[12] Gerhard Bachmann SPÖ 295 50,86 +02,71 260 48,15 0166 31,92 Vorgänger Johann Muhr
Reinhold Reif ÖVP 285 49,14 +00,81 261 48,33 0258 49,62
Großhöflein[13] Oswald Kucher SPÖ 522 38,61 +09,18 425 29,43 626 46,86
Wolfgang Rauter LBL 830 61,39 +18,52 619 42,87 296 22,16
Illmitz[14] Alois Wegleitner SPÖ 1099 54,11 +04,78 994 49,33 1038 53,26 Vorgänger Loos
Helene Wegleitner ÖVP 932 45,89 +03,81 848 42,08 911 46,74 Vorgänger Haider
Kittsee[15] Gabriele Nabinger SPÖ 749 53,20 +12,06 601 41,14 829 59,51 Vorgänger Klaus Senftner
Franz Buchta ÖVP 659 46,80 +11,55 515 35,25 488 35,03
Kobersdorf[16] Klaus Schütz SPÖ 846 53,65 +04,48 797 49,17 783 50,22
Martina Pauer ÖVP 731 46,35 +11,25 569 35,10 664 42,59 Vorgänger Binder
Lutzmannsburg[17] Günther Toth ÖVP 341 43,83 +05,64 299 38,19 271 37,64
Christian Rohrer ADL 437 56,17 +19,52 287 36,65 252 35,00
Mannersdorf an der Rabnitz[18] Johann Schedl SPÖ 792 52,76 +04,49 699 48,27 552 37,42 Vorgänger Binder
Rudolf Draskovits ÖVP 709 47,24 01,17 701 48,41 923 62,58
Oberdorf im Burgenland[19] Johann Szimits SPÖ 436 49,60 +07,56 359 42,04 411 44,10 Vorgänger Konrath
Josef Lorenz ÖVP 443 50,40 +02,51 409 47,89 504 54,08
Oberwart[20] Gerhard Pongracz SPÖ 1999 46,39 +04,48 1702 41,91 2262 57,29
Georg Rosner ÖVP 2310 53,61 +10,57 1748 43,04 1686 42,71 Vorgänger Schloffer
Ritzing[21] Johann Reißner SPÖ 375 42,04 +02,22 354 39,82 231 32,17 Vorgänger Karenits
Walter Roisz ÖVP 517 57,96 +11,95 409 46,01 487 67,83
Schützen am Gebirge[22] Manfred Feiler SPÖ 427 41,99 +08,15 378 33,84 324 30,37
Roman Zehetbauer ÖVP 590 58,01 +13,34 499 44,67 461 43,21 Vorgänger Walter Hofherr
Wulkaprodersdorf[23] Rudolf Haller SPÖ 638 47,58 +04,52 568 43,06 834 64,45
Friedrich Zarits ÖVP 703 52,42 +14,74 497 37,68 291 22,49 Vorgänger Stagl

Einzelnachweise

  1. Burgenländische Landesregierung: Rechtsgrundlagen, abgerufen am 8. Oktober 2012
  2. Bundeskanzleramt, Rechtsinformationssystem: Gesetz vom 7. Mai 1992 über die Wahl der Gemeindeorgane (Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO 1992), abgerufen am 8. Oktober 2012
  3. 1 2 Burgenländische Landesregierung: Wer darf wählen?, abgerufen am 8. Oktober 2012
  4. 1 2 3 Burgenländische Landesregierung: Wer kann gewählt werden?, abgerufen am 8. Oktober 2012
  5. 1 2 Burgenländische Landesregierung: Wo, wann und wie kann gewählt werden?, abgerufen am 8. Oktober 2012
  6. Burgenländische Landesregierung: Zurechnung von Wahlergebnissen (pdf-Dokument, 18 KB; abgerufen am 8. Oktober 2012)
  7. 1 2 Burgenländische Landesregierung: Wahlergebnis, abgerufen am 8. Oktober 2012
  8. Wiener Zeitung: Burgenland-Wahlen mit Überraschungen, abgerufen am 8. Oktober 2012
  9. Wahl der letzten 13 Bürgermeister, abgerufen am 4. November 2012
  10. Burgenländische Landesregierung: Ausgezählte Gemeinden engere Wahl 2012, abgerufen am 4. November 2012
  11. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Andau – Bürgermeister: Stichwahl, abgerufen am 5. November 2012
  12. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Deutsch Jahrndorf – Bürgermeister: Gerhard Bachmann, abgerufen am 5. November 2012
  13. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Großhöflein – Bürgermeister: Wolfgang Rauter, abgerufen am 5. November 2012
  14. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Illmitz – Bürgermeister: Alois Wegleitner, abgerufen am 5. November 2012
  15. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Kittsee – Bürgermeisterin: Gabriele Nabinger, abgerufen am 5. November 2012
  16. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Kobersdorf – Bürgermeister: Klaus Schütz, abgerufen am 5. November 2012
  17. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Lutzmannsburg – Bürgermeister: Christian Rohrer, abgerufen am 5. November 2012
  18. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Mannersdorf an der Rabnitz – Bürgermeister: Johann Schedl, abgerufen am 5. November 2012
  19. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Oberdorf im Burgenland – Bürgermeister: Josef Lorenz, abgerufen am 5. November 2012
  20. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Oberwart – Bürgermeister: Georg Rosner, abgerufen am 5. November 2012
  21. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Ritzing – Bürgermeister: Walter Roisz, abgerufen am 5. November 2012
  22. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Schützen am Gebirge – Bürgermeister: Roman Zehetbauer, abgerufen am 5. November 2012
  23. ORF Burgenland vom 4. November 2012: Wulkaprodersdorf – Bürgermeister: Friedrich Zarits, abgerufen am 5. November 2012