Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012

Grundlage

Die Durchführung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen wurden von der Burgenländischen Landesregierung beschlossen und am 10. Juli 2012 im Landesgesetzblatt kundgemacht (Tag der Wahlausschreibung). Als Wahltag wurde der 7. Oktober 2012, als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters der 4. November 2012 festgelegt.[1] Gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Wahlen war die Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO 1992).[2]

Aktives Wahlrecht

Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2012 im Burgenland waren alle Männer und Frauen aktiv wahlberechtigt, die am Stichtag (10. Juli 2012) die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. Ebenfalls wahlberechtigt waren Staatsbürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die sich bis zum Stichtag in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen oder einen Antrag auf Aufnahme in die Wählerevidenz eingebracht hatten. Zudem mussten die Wähler am Wahltag (7. Oktober 2012) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag über einen Wohnsitz in einer burgenländischen Gemeinde verfügen. Des Weiteren durfte der Wähler am Stichtag nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.[3]

Die Wahlberechtigten wurden von den Gemeinden in das jeweilige Gemeinde-Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wählerverzeichnis lag danach in den Gemeinden von 14. bis 23. August 2012 öffentlich auf. Während dieser Frist bestand die Möglichkeit zur Einsicht und Beeinspruchung. Wahlberechtigt waren am Wahltag lediglich Personen, die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis aufschienen.[3]

Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht konnte bei den Gemeinderatswahlen von allen aktiv wahlberechtigten Menschen wahrgenommen werden, die am Wahltag (7. Oktober 2012) das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Waren somit österreichische Staatsbürger und Bürger der Europäischen Union wählbar, so waren als Bürgermeister nur aktiv wahlberechtigte österreichische Staatsbürger passiv wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten.[4]

Zur Teilnahme an den Gemeinderatswahlen war die Einbringung eines Wahlvorschlags notwendig, der je nach Anzahl der Wahlberechtigten in einer Gemeinde maximal 18 bis 58 Bewerber umfassen durfte. Zur Gültigkeit der Kandidatur benötigte der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften von aktiv wahlberechtigten Personen, deren Mindestanzahl pro Gemeinde, je nach Anzahl der Wahlberechtigten, zwischen 5 und 30 Unterschriften variierte. Der Wahlvorschlag für die Bürgermeisterdirektwahlen konnte ausschließlich von wahlwerbenden Parteien eingebracht werden, die auch einen Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahlen eingebracht hatten.[4]

Die Wahlvorschläge mussten die wahlwerbenden Parteien bis 7. September 2012 bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht werden und konnten diese bis spätestens 17. September abändern oder zurückziehen. Bei Zurückziehungen der Kandidatur war es den Listen möglich, bis spätestens 21. September einen Ergänzungsvorschlag einzubringen. Die Gemeindewahlbehörde hatte bis zum 27. September über die Zulassung oder die Zurückweisung des Wahlvorschlags zu entscheiden.[4]

Ausübung des Wahlrechts

Jeder Wahlberechtigte musste sein Wahlrecht in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde ausüben. 2012 gab es erstmals bei Gemeinderatswahlen die Möglichkeit der Wahl mittels Wahlkarte. Falls ein Wohnsitz in zwei oder mehreren Gemeinden vorlag, durfte das Wahlrecht in allen diesen Gemeinden ausgeübt werden. Bei Bettlägerigkeit konnten Wahlberechtigte bis 27. September den Antrag auf Ausübung des Wahlrechts vor der Sonderwahlbehörde stellen, die den Wahlberechtigten am Wahltag zu Hause aufsuchte.[5]

Die eigentliche Wahl erfolgte mittels zweier amtlicher Stimmzettel, wobei jeweils ein Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates und die Wahl des Bürgermeisters erforderlich war. Bei den Gemeinderatswahlen konnten neben der Wahl der Partei zusätzlich bis zu drei Vorzugsstimmen verteilt werden, wobei maximal zwei Stimmen an einen Kandidaten der gewählten Partei vergeben werden durften. Die Vorzugsstimmen waren jedoch nur gültig, wenn sie an Angehörige der gewählten Partei vergeben wurden.[5]

Zurechnung von Wahlergebnissen

In einigen Gemeinden traten Parteien nicht als Partei, sondern als Liste an. Welche Listen zu welcher Partei hinzuzuzählen sind, ergibt nachfolgende Aufstellung.[6]

Partei	Zugerechnete Listen	kandidiert in
SPÖ	SP PL SPÖ UH SP u UA SPÖuM SPÖueB	Eberau Heiligenbrunn Moschendorf Strem Tobaj
ÖVP	keine anders lautenden Listen	—
FPÖ	keine anders lautenden Listen	—
LBL	FBLrg FBL GfJ UBFK LPL LAG FBL BLS	Eltendorf Heiligenkreuz Jois Kittsee Leithaprodersdorf Markt Allhau Oggau Stadtschlaining
GRÜNE	UNABuGRÜN GUW	Großwarasdorf Weiden am See
Sonstige	keine anders lautenden Listen	—

Gemeinderatswahlen

tabellarische Übersicht

Vorläufiges Endergebnis der Gemeinderatswahlen im Burgenland 2012[7]
	Ergebnisse 2012			Ergebnisse 2007		Ergebnisse 2002		Mandate
	Stimmen	%	Differenz zu 2007 in %	Stimmen	%	Stimmen	%	2012	Differenz zu 2007	2007	2002
Wahlberechtigte	259.441	—	—	251.339	—	241.482	—	3.143	+45	3.098	3.075
abgegebene Stimmen	214.012	82,49	−0,44	208.434	82,93	207.053	85,74	—	—	—	—
davon ungültig	17.1789	8,31	+2,08	15.072	7,23	16.248	7,85	—	—	—	—
davon gültig	196.223	91,69	−1,08	193.362	92,77	190.805	92,15	—	—	—	—
davon entfielen auf
SPÖ	90.684	46,21	−1,49	92.225	47,70	93.409	48,96	1.511	−26	1.537	1.556
ÖVP	82.678	42,13	−0,94	83.286	43,07	82.312	43,14	1.363	−05	1.368	1.343
FPÖ	7.936	4,04	+1,10	5.680	2,94	9.703	5,09	81	+28	53	96
LBL	3.186	1,62	−0,25	3.607	1,87	—	—	39	+09	30	—
GRÜNE	3.532	1,80	+0,44	2.626	1,36	1.793	0,94	27	+08	19	13
Sonstige	8.207	4,18	+1,11	5.938	3,07	3.588	1,88	122	+31	91	67

Bürgermeisterwahlen (vorläufiges Ergebnis)

Nachdem in 13 Gemeinden am 4. November 2012 noch Stichwahlen um die Bürgermeister durchgeführt werden müssen, ist dieses Ergebnis nur vorläufig.[8]

Tabellarische Übersicht

Vorläufiges Endergebnis der burgenländischen Bürgermeisterwahlen[7]
	Ergebnisse 2012				Ergebnisse 2007		Ergebnisse 2002
	Stimmen	%	Differenz zu 2007 in %	Bürger- meister1)	Stimmen	%	Stimmen	%
Wahlberechtigte	259.441	—	—	—	251.339	—	241.482	—
abgegebene Stimmen	214.012	82,49	−0,44	—	208.444	82,93	206.896	85,68
davon ungültig	8,620	4,03	−0,16	—	8.731	4,19	7.124	3,44
davon gültig	205,392	95,97	+0,16	—	199.713	95,81	199.772	96,56
davon entfielen auf
SPÖ	97.474	47,46	−2,08	81 / 12	98.932	49,54	100.698	50,41
ÖVP	88.753	43,21	−1,19	72 / 12	88.671	44,40	86.168	43,13
FPÖ	5.851	2,85	+1,56	00	2.582	1,29	7.682	3,85
LBL	3.324	1,62	+0,23	01 / 01	2.769	1,39	—	—
GRÜNE	1.192	0,58	+0,20	00	752	0,38	243	0,12
Sonstige	8.143	3,96	+1,27	04 / 01	5.366	2,69	3.911	1,96
1) Die Zahl nach dem Schrägstrich gibt die Anzahl der Gemeinden an, in denen Stichwahlen ausstehen.

Bürgermeister-Stichwahlen

In folgenden 13 Gemeinden fanden am 4. November 2012 Stichwahlen um den Bürgermeister statt: Andau, Deutsch Jahrndorf, Großhöflein, Illmitz, Kittsee, Kobersdorf, Lutzmannsburg, Mannersdorf an der Rabnitz, Oberdorf im Burgenland, Oberwart, Ritzing, Schützen am Gebirge und Wulkaprodersdorf. In elf Gemeinden fiel die Entscheidung zwischen SPÖ- und ÖVP-Kandidaten. In zwei Gemeinden konnten sich Kandidaten von Listen für die Stichwahl qualifizieren. So kam es in Großhöflein zum Duell der SPÖ mit der Liste Burgenland (LBL) und in Lutzmannsburg konnte die Aktive Dorfliste (ADL) die ÖVP fordern.[9]

Ergebnisse der engeren Bürgermeisterwahlen[10]
			Ergebnis 4. Nov. 2012			Ergebnis 7. Okt. 2012		Ergebnisse 2007		Anmerkung
Gemeinde	Kandidat	Partei	Stimmen	Prozent	Differenz in Prozent	Stimmen	Prozent	Stimmen	Prozent
Andau[11]	Josef Thyringer	SPÖ	0890	45,81	−01,43	0890	47,24	0908	50,78	Vorgänger Matthias Gelbmann
	Andreas Peck	ÖVP	1053	54,19	+04,46	0937	49,73	0880	49,22	Vorgänger Erich Lidy
Deutsch Jahrndorf[12]	Gerhard Bachmann	SPÖ	0295	50,86	+02,71	0260	48,15	0166	31,92	Vorgänger Johann Muhr
	Reinhold Reif	ÖVP	0285	49,14	+00,81	0261	48,33	0258	49,62
Großhöflein[13]	Oswald Kucher	SPÖ	0522	38,61	+09,18	0425	29,43	0626	46,86
	Wolfgang Rauter	LBL	0830	61,39	+18,52	0619	42,87	0296	22,16
Illmitz[14]	Alois Wegleitner	SPÖ	1099	54,11	+04,78	0994	49,33	1038	53,26	Vorgänger Loos
	Helene Wegleitner	ÖVP	0932	45,89	+03,81	0848	42,08	0911	46,74	Vorgänger Haider
Kittsee[15]	Gabriele Nabinger	SPÖ	0749	53,20	+12,06	0601	41,14	0829	59,51	Vorgänger Klaus Senftner
	Franz Buchta	ÖVP	0659	46,80	+11,55	0515	35,25	0488	35,03
Kobersdorf[16]	Klaus Schütz	SPÖ	0846	53,65	+04,48	0797	49,17	0783	50,22
	Martina Pauer	ÖVP	0731	46,35	+11,25	0569	35,10	0664	42,59	Vorgänger Binder
Lutzmannsburg[17]	Günther Toth	ÖVP	0341	43,83	+05,64	0299	38,19	0271	37,64
	Christian Rohrer	ADL	0437	56,17	+19,52	0287	36,65	0252	35,00
Mannersdorf an der Rabnitz[18]	Johann Schedl	SPÖ	0792	52,76	+04,49	0699	48,27	0552	37,42	Vorgänger Binder
	Rudolf Draskovits	ÖVP	0709	47,24	−01,17	0701	48,41	0923	62,58
Oberdorf im Burgenland[19]	Johann Szimits	SPÖ	0436	49,60	+07,56	0359	42,04	0411	44,10	Vorgänger Konrath
	Josef Lorenz	ÖVP	0443	50,40	+02,51	0409	47,89	0504	54,08
Oberwart[20]	Gerhard Pongracz	SPÖ	1999	46,39	+04,48	1702	41,91	2262	57,29
	Georg Rosner	ÖVP	2310	53,61	+10,57	1748	43,04	1686	42,71	Vorgänger Schloffer
Ritzing[21]	Johann Reißner	SPÖ	0375	42,04	+02,22	0354	39,82	0231	32,17	Vorgänger Karenits
	Walter Roisz	ÖVP	0517	57,96	+11,95	0409	46,01	0487	67,83
Schützen am Gebirge[22]	Manfred Feiler	SPÖ	0427	41,99	+08,15	0378	33,84	0324	30,37
	Roman Zehetbauer	ÖVP	0590	58,01	+13,34	0499	44,67	0461	43,21	Vorgänger Walter Hofherr
Wulkaprodersdorf[23]	Rudolf Haller	SPÖ	0638	47,58	+04,52	0568	43,06	0834	64,45
	Friedrich Zarits	ÖVP	0703	52,42	+14,74	0497	37,68	0291	22,49	Vorgänger Stagl