Bis zu 38 Milliarden Euro gegen Corona-Krise#
Die Regierung versucht mit einem gigantischen Hilfspaket, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die Wirtschaft begrüßt das. Der Umsatzentfall soll – so gut es geht – kompensiert werden. Aber danach?#
Von der Wiener Zeitung (18. März 2020) freundlicherweise zur Verfügung gestellt
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Simon Rosner
Foto: © APAweb / APA, GEORG HOCHMUTH
Vier Milliarden Euro war das Hilfspaket der Regierung groß. Vor dem Ministerrat am Mittwoch. Danach wuchs es auf 38 Milliarden Euro an, um die vielfältigen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Eine gigantische Summe. Zur besseren Einordnung: Brenner-, Semmering- und Koralmtunnel sollen zusammen, und über viele, viele Jahre, 18 Milliarden Euro kosten.
Das Motto der Bundesregierung ist klar: "Koste es, was es wolle." Damit ist Österreich nicht alleine. Auch in anderen Ländern werden riesige Hilfspakete geschnürt, die EU, die G-7 haben auch mehrfach klargemacht: Man werde alles Notwendige tun, um aus der Gesundheitskrise keine immense Wirtschaftskrise wachsen zu lassen. Seit Tagen tönt es von den Staatschefs und aus der EU: "Whatever it takes" – so wie es der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, einst sagte, als er versuchte, die Finanzmärkte zu beruhigen und mit diesen Worten (und später Taten), eine Garantie für den Euro abgab.
Doch was passiert hier genau? Das Problem nach der Finanzkrise 2008 war nämlich ein anderes. Damals brach die Nachfrage ein. Die Menschen verloren viel Geld und ihre Jobs, Betriebe ihre Aufträge. Heute ist die Nachfrage vorhanden, es gibt aber kein Angebot, die meisten Geschäfte haben geschlossen. Tatsächlich werden viele Menschen jetzt zum Sparen gezwungen. Sie arbeiten oder erhalten eine Pension, können ihr Einkommen aber kaum ausgeben, nicht für Reisen, nicht für neue Elektrogeräte oder in Lokalen. Dafür brechen vielen Unternehmen die Umsätze weg. Diese sollen nun ersetzt werden. Damit soll Massenarbeitslosigkeit und Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen verhindert werden.
Budget rutscht tief in die roten Zahlen#
Von den 38 Milliarden Euro werden 9 Milliarden Euro als Garantien für Kredite bereitgestellt. Insgesamt 15 Milliarden Euro fließen als Notfallhilfe für Branchen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Dabei ist aber noch offen, welche Branchen profitieren werden. Man solle aber nicht "eifersüchtig" sein, warnte Vizekanzler Werner Kogler: "Wir helfen erst einmal jenen, die es am nötigsten brauchen." Dabei sei es egal, ob dies die "ganz, ganz, Kleinen" – gemeint sind offenbar Einpersonenunternehmen und Kleinbetriebe – oder die "ganz Großen" seien. Es gehe darum, die Arbeitsplätze durch die "Durststrecke" zu bringen.
Weitere zehn Milliarden Euro werden für Steuerstundungen aufgebracht. Für Finanzminister Blümel wird es ein teurer Flug ins Ungewisse mit tiefroten Zahlen im Budget. "Wir leben in einer neuen Zeitrechnung" formulierte es Blümel zu Mittag im Bundeskanzleramt. Die Regierung wisse nicht, "welche Zahlen im Rechnungsabschluss drinstehen." Es sei eine "Ausnahmesituation."
Die Folgen der Corona-Krise bringen auch den Ablauf im Nationalrat durcheinander. Die Parlamentarier legen die nächste Sonderschicht ein. Die beiden Sitzungstage wurden auf Donnerstag und Freitag dieser Woche verlegt. Was das nun genau für das heurige Budget, das erst nach Ostern ab Mitte April im Nationalrat behandelt wird, bedeutet, ist auch für die Regierung noch offen.
Fest steht nur, dass das im Bundesvoranschlag enthaltene Minus von 600 Millionen Euro nur einen Bruchteil des tatsächlichen Defizits ausmachen wird. Nicht einmal das am Ende der Vorwoche verkündete erste Vier-Milliarden-Hilfspaket ist enthalten, geschweige denn jene bis zu 38 Milliarden Euro, für die es nun eine Ermächtigung mit einem Überschreitungsgesetz geben wird.
Die Nachfrage ist da, nur das Angebot nicht#
Auch andere Staaten greifen in die Schatulle, und sie setzen auf unkonventionelle Methoden. Während das Hilfspaket der Bundesregierung etwa von Wifo-Chef Christoph Badelt begrüßt wurde ("Ich halte das für grundvernünftig"), erzeugen die Maßnahmen der US-Regierung zum Teil Kopfschütteln. US-Präsident Donald Trump will einen Helikopter chartern und Geld abwerfen. Bildlich gesprochen. So in etwa sollen jedenfalls die Konsumschecks funktionieren. Jeder Amerikaner, jede Amerikanerin sollen im Zuge des Hilfspakets von der US-Regierung Geld erhalten. Auch Hongkong hat dies bereits getan. In der Ökonomie wird auch tatsächlich von "Helikoptergeld" gesprochen. Der Begriff geht auf ein Gedankenexperiment von Nobelpreisträger Milton Friedman im Jahr 1969 zurück: Was passiert, wenn ein Helikopter der Notenbank Geld abwirft?
Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zu dem, was Trump plant und Hongkong umsetzte. Friedman dachte an eine Ausweitung der Geldmenge, also Geld von der Notenbank, das direkt an die Bürger fließt. Hongkong hat es aus dem Budget genommen, und so soll es auch in den USA sein. Die Geldmenge bleibt gleich. Und es gibt einen weiteren Vorteil: Es geht schnell und unbürokratisch, jeder kriegt etwas. Wäre das besser für Österreich? Gerade für die jetzt so akut betroffenen Kleinstbetriebe und Einpersonenunternehmen, deren Einnahmen plötzlich bei Null liegen?
"Das würde stark verpuffen", sagt Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien. Zu viele würden Geld bekommen, das sie gar nicht ausgeben könnten. Das Motiv hinter dem 38-Milliarden-Paket der Bundesregierung ist auch kein Stimulus der Nachfrage. Es wird vielmehr alles unternommen, damit die Wirtschaft nach Ende der Corona-Krise wieder normal funktioniert. Mit verschiedenen Werkzeugen wird versucht, "so viele Umsatzausfälle wie möglich zu kompensieren", sagt Finanzminister Gernot Blümel.
Anders formuliert: Wenn die Menschen wieder dürfen, werden sie auch wieder zum Friseur gehen. In der Zwischenzeit sollen dessen Rechnungen weitgehend vom Staat gedeckt werden. Doch wie lange ist diese Zwischenzeit? Klar ist, es wird nicht nur ein, zwei Wochen dauern. Und klar ist auch: Je länger es dauert, desto weniger wird es gelingen, alle Umsatzausfälle zu kompensieren, und damit könnte es in einigen Monaten doch zu einem Nachfrageproblem kommen. Und was dann?
Helikoptergeld als Option für die Zukunft#
Ex-Neos-Chef Matthias Strolz hat für diesen, nicht unrealistischen Fall, Friedmans Idee des Helikoptergeldes ins Spiel gebracht. Nicht für jetzt, sondern für die Zeit, danach. Die EZB habe mit den Anleihenkäufen ihr Pulver verschossen, eine Ausweitung auf Aktien würden die Menschen nicht verstehen, sagt Strolz. "Das hielte ich auch für grundfalsch." Besser sei ein "einmaliger Abwurf" aus dem Helikopter.
IHS-Chef Kocher ist skeptisch. Es gebe noch andere Möglichkeiten in der Geldpolitik. Allen Geld zu geben sei zu unspezifisch, sagt der Ökonom. Er gibt aber zu: "Manche geldpolitischen Maßnahmen haben eine lange Transmissionszeit". Das heißt, es dauert lange, bis sie bei allen ankommen. Wenn überhaupt. Auf dem Weg bleibt auch viel Geld hängen. Und zwar oft bei jenen, die es gar nicht so nötig haben. Darauf weist auch Strolz hin. Unter dem Helikopter stehen alle und erhalten das Geld sofort.
Die Wirtschaft begrüßt das Hilfspaket#
Unterdessen wird das angekündigte Hilfspaket von allen Seiten der Wirtschaft begrüßt. Die Interessenvertretungen von Handel, Industrie und Tourismus sehen die Maßnahme als Richtige in einer nie da gewesenen Situation. Neben den Personalkosten müssten die Händler auch ihre Umsatzeinbußen sowie andere Kosten ersetzt bekommen, sagte etwa Handelsverband-Chef Rainer Will am Mittwoch. Der Verband vertritt die Interessen der größten Handelsbetriebe in Österreich. Seit Montag müssen die meisten Geschäfte geschlossen bleiben.Auch den Tourismus trifft die Epidemie voll durch Reiseverbote, Kongressabsagen und Quarantänen. "Die Hotels nehmen nichts ein, die Kosten laufen weiter", so die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer. Die Kurzarbeit neu und die rasche und kräftige Aufstockung der Fördermittel würden helfen und Arbeitsplätze retten.