Ein umschatteter Polit-Abgang#
Wolfgang Schüssel zieht die Konsequenzen aus den Vorwürfen rund um die Telekom-Affäre#
Von der Wiener Zeitung (Dienstag, 6. September 2011) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Brigitte Pechar und Katharina Schmidt
Rückzug aus dem Nationalrat.Schüssel: ÖVP als Ganzes zu beschuldigen, ist "unverantwortlich".#
Fotos: © apa/Techt/Schneider/Eggenberger/Jäger
Wolfgang Schüssel, langjähriger ÖVP-Chef, Ex-Bundeskanzler und zuletzt einfacher ÖVP-Abgeordneter und außenpolitischer Sprecher, zieht sich angesichts der Telekom-Affäre aus der Politik zurück.
Wien. Das Zimmer in der Agentur von Wolfgang Schüssels langjähriger Pressesprecherin Heidi Glück im 1. Bezirk war schon eine halbe Stunde vor Beginn der kurzfristig angesetzten Pressekonferenz gut gefüllt, als der Ex-Kanzler um Punkt 11.30 Uhr zu den Mikrofonen schritt, platzte der Raum aus allen Nähten.
Und dann das angesichts der Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen rund um die Causa Telekom Erwartbare: Er habe soeben mit Klubobmann Karlheinz Kopf gesprochen - mit Ende der Woche werde er sein Nationalratsmandat zurücklegen, sagte Wolfgang Schüssel trocken. Damit wolle er zu einer "objektiven, von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängigen Aufklärung durch die Justiz" beitragen. Als Schuldeingeständnis wollte der 66-jährige ehemalige ÖVP-Parteichef, der nach der Wahlniederlage 2006 und einem kurzen Intermezzo als Klubchef nur noch einfacher Abgeordneter und außenpolitsicher Sprecher seiner Partei ist, seinen Rückzug aus der Politik freilich nicht werten. Er sei auch nicht von der Parteispitze zu diesem Schritt gezwungen worden. Vielmehr "ist es sachlich ungerecht und unverantwortlich, die ÖVP mit den im Raum stehenden Vorwürfen in Zusammenhang zu bringen".
Er habe in seiner Zeit als Parteichef und Kanzler hohe Anforderungen in Sachen Vertrauenswürdigkeit und Integrität an sein Regierungsteam gestellt, meinte Schüssel. Sollten Einzelne dieses Vertrauen missbraucht haben, würde dies "niemand mehr bedauern als ich". Allerdings könne er dies auch nicht ausschließen, betonte er. Den Lobbyisten Peter Hochegger habe er persönlich nie getroffen; auch mit Alfons Mensdorff-Pouilly, immerhin der Ehemann von Ex-Generalsekretärin und -Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, habe er immer nur kurz und dann nicht über Politik gesprochen, sagte Schüssel.
Trotz der jüngsten Vorwürfe gegen Mitglieder seiner Kabinette betonte Schüssel, dass er nichts bereue - auch nicht die Koalition mit der FPÖ Jörg Haiders. Mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer habe er sich immer gut verstanden, auch Karl-Heinz Grasser habe im Finanzministerium gute Arbeit geleistet - "was nachher war, muss er selbst rechtfertigen", sagte Schüssel, angesprochen auf die Causa Buwog. In Sachen Ernst Strasser, der im Frühjahr über die Brüsseler Lobbying-Affäre gestolpert ist, meinte Schüssel: Als Innenminister sei er engagiert und entschlossen gewesen, "die Dinge, die nachher geschehen sind", würden ihm natürlich nicht gefallen.
Prinzipiell sieht der Ex-Kanzler die Vorwürfe rund um Eurofighter, Buwog und Telekom als Probleme, die sich nach der Zeit der Betroffenen in der Regierung ergeben hätten - und für die er folglich keine Verantwortung trage: "Was einer der Bieter privat mit seinem Geld gemacht hat, kann ich auch nicht sagen", meinte er etwa zur Buwog. "Dort, wo ich die Verantwortung trage, habe ich ein gutes Gewissen - aber nobody is perfect", sagte Schüssel, der nicht an seiner Menschenkenntnis zweifelt.
Davon, dass Österreich auch laut dem Anti-Korruptionsindex von Transparency International ein besonders gutes Pflaster für Freunderlwirtschaft aller Art ist, wollte Schüssel nichts wissen. Natürlich müsse man alle Vorwürfe prüfen, sagte er, kritisierte aber deren "überzogene Darstellung" in den Medien, wodurch das Vertrauen in die Demokratie leide.
"Das ist ein sehr umschatteter definitiver Rückzug aus der Politik", beurteilte der Politologe Fritz Plasser Schüssels Schritt. Inwieweit der Rückzug des "Pragmatikers der Macht" tatsächlich ohne Druck der ÖVP-Spitze erfolgt sei, könne er nicht beantworten, sagte Plasser zur "Wiener Zeitung". "Für die ÖVP ist das sicher eine Erleichterung." Sicher sei auch, dass damit angedachte parlamentarische Initiativen in der Causa Telekom unbelasteter erfolgen könnten als mit Schüssel im Plenum.
Ein wenig stimme der Abgang Schüssels aber fast melancholisch, denn zwar sei dessen Karriere wie eine Hochschaubahn verlaufen, in sich aber bemerkenswert gewesen.
Fotos: © apa/Techt/Schneider/Eggenberger/Jäger
Auch Politikberater Thomas Hofer meint, dass der Rücktritt Schüssels Karriere "nicht angemessen" sei. "Aus Sicht der ÖVP war das der ,Last Exit, aus Schüssels Sicht war es schon zu spät, weil eine mehr als 30-jährige, schillernde Politkarriere zu Ende gegangen ist, wie man es sich nicht wünschen kann. Das ist ein Abgang, der sicher nicht nach dem Geschmack des Wolfgang Schüssel ist und nicht der Karriere angemessen", meinte er. Der frühere ÖVP-Chef sei bereits stark in der Defensive gewesen, der ideale Zeitpunkt für den Abgang sei dies sicher nicht gewesen.
Aber Plasser prognostiziert auch, dass Schüssel - dessen Ära "schon jetzt mit Skandalen, politischer Korruption und Bereicherung in Verbindung gebracht wird" -, das negative Bild seiner Kanzlerschaft nicht mehr wegbringen wird.
Wie kann die ÖVP jetzt aus ihrem Tief herauskommen? Plasser sieht - was die Telekom betrifft - nur eine Möglichkeit: Die ÖVP müsse rasch proaktiv einen U-Ausschuss fordern. Nach der Devise "koste es, was es wolle", also auch, wenn die Gefahr besteht, dass ÖVP-Mandatare verwickelt waren. Plasser befürchtet aber, dass dafür die Einsicht der ÖVP-Spitze noch fehlt.
Daneben rät Plasser der Volkspartei, Möglichkeiten zu finden, wo sie sich zukunftsorientiert positionieren kann. Die SPÖ sei sehr viel klarer, wenn sie auch nicht die zentralen Zukunftsfragen des Landes beantworte. Mit Sicherheit sei es aber zu wenig, sich auf die Anrufung der katholischen Soziallehre zu beschränken, wie ÖVP-Obmann Michael Spindelegger das schon einige Male getan hat. Das sei "ein Blick zurück und nicht mehr zeitgemäß". Stattdessen müsse die Parteispitze offener gegenüber Wissenschaftern und Experten sein, internationale konservative Papiere studieren und auch mehr reisen, um verschiedenste Konzepte näher kennenzulernen. "Ich sehe die ÖVP nicht als nicht mehr rettbares Auslaufmodell. Aber wenn sie nichts ändert, kann es bei der nächsten Wahl noch mehr bergab gehen", sagt Plasser. Aber: Noch seien zwei Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.
Für den Politologen agiert die ÖVP nur defensiv und macht keine erkennbaren Versuche, selbst Themen zu setzen. Wenn es um Begriffe gehe, würden diese mit einem "nichtssagenden Mantra verbunden", sagt Plasser - so werde der Begriff der "Leistungswilligen" nicht mit Programmatik unterfüttert.
ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch bestreitet das. Die ÖVP habe klare Positionierungen zur Wehrpflicht, zum Steuersystem oder zum Uni-Zugang. Der ÖVP-General warf seinerseits der SPÖ vor, ausschließlich Marketing-Politik mit alten Kalauern wie der Vermögenssteuer zu betreiben. Recht gibt er Plasser beim U-Ausschuss: Dieser müsse zeitnah eingesetzt werden. Klarstellen will er: "Der Fall Telekom ist keine Affäre der ÖVP."
Relativ wenige Reaktionen kamen auf den Abgang des "Schweigekanzlers": Vizekanzler Spindelegger zollte Schüssel "tiefen Respekt". Die ÖVP und Österreich seien ihm zu großem Dank verpflichtet. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortet ein indirektes Schuldeingeständnis, Grünen-Chefin Eva Glawischnig sprach von einem längst überfälligen Schritt.
