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Kampf gegen den Feinstaub#

Sperren, Fahrverbot für Dieselautos oder an geraden Tagen: Städte gehen gegen Luftverschmutzung vor.#


Von der Wiener Zeitung (Mittwoch, 15. Februar 2017) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Von

Matthias G. Bernold


Auspuff
Im Jänner kam es in Wien dem VCÖ zufolge zu mehr Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen als im gesamten Vorjahr.
Foto: © Alexander Rüsche dpa/lnw

Wien. Die Luftverschmutzung in Österreichs Städten ist bedenklich. Vor allem in Wien und Graz kam es im Jänner zu deutlichen Überschreitungen der gesetzlichen Richtwerte und der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Die Feinstaub-Konzentrationen stiegen zwischenzeitlich auf ein Niveau, wie man es sonst nur aus den Smog-Hauptstädten Peking und Lima kennt.

Allein im Jänner zeigten die Wiener Luftgüte-Messungen Überschreitungen der Grenzwerte für die größeren PM10-Partikel an insgesamt dreizehn Tagen an: Das sind - wie der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) feststellt - bereits mehr Feinstaub-Überschreitungen als im gesamten Vorjahr. Bis zum heutigen Tag liegen die Konzentrationen der kleineren PM2,5-Partikel, die tief in den menschlichen Körper eindringen, beinahe jeden Tag in gesundheitsgefährdenden Bereich. In Graz war die Luftverschmutzung laut Aufzeichnungen des Umweltbundesamtes noch schlimmer. In knapp eineinhalb Monaten wurden die Grenzwerte an 26 Tagen überschritten. Das Jahreslimit liegt bei 25 Tagen - ein Verstoß gegen EU-Richtlinie und Immissionsschutzgesetz. (Der aufgrund der zahnlosen Gesetzgebung vermutlich folgenlos bleiben wird.)

Obwohl der Autoverkehr - wie zahlreiche Studien belegen - als eine der Hauptursachen der Luftverschmutzung in den Städten feststeht, fallen die Reaktionen der hiesigen Politiker spärlich aus. In Graz wurde immerhin beim öffentlichen Verkehr nachjustiert: Mit einem Einzelfahrschein durfte man 24 Stunden lang unterwegs sein. Die Wiener Umweltstadträtin Ulrike Sima lehnt Akut-Maßnahmen jedoch ab. Ihr Argument: Die Situation werde sich mit einer Änderung der Wetterlage entspannen. Lediglich langfristige Maßnahmen seien sinnvoll.

Selbstverständlich ist Luftverschmutzung keine österreichische Besonderheit. So berichtet diese Woche auch der britische "Guardian" in einem Dossier über den "Krieg gegen die Luftverschmutzung", "der in den Straßen der Städte gewonnen oder verloren wird". Wie dieser Krieg gegen die Luftverschmutzung aussehen kann, zeigen inzwischen Stadtverwaltungen auf der ganzen Welt. Mit Akut-Maßnahmen zur Besserung der Luftgüte und dauerhaften Regelungen, die massiv die Mobilität der Bürger berühren: großflächige Verkehrsberuhigung, Umwandlung von Hauptverkehrsrouten in Fußgänger-Boulevards, City-Maut, großzügiger Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Anreize für eine Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs.

Was man noch vor wenigen Jahren als politisches Programm radikaler Umweltschützer abgetan hätte, ist zum selbstverständlichen Teil pragmatischer Stadtpolitik geworden. Hier eine Liste von Maßnahmen, die zur Zeit umgesetzt werden (Ausgangspunkt dieser Recherche ist ein im Februar veröffentlichter Bericht des Weltwirtschaftsforums, der in Kooperation mit dem Wirtschaftsportal "Business Insider" entstand):

1. Madrid#

Im Herbst 2016 begann Madrids Bürgermeisterin Manuela Carmena ihren Plan zu verwirklichen, private Kfz aus der Innenstadt zu verbannen. So soll Madrids wichtigste Straße, die Gran Vía, bis zum Mai 2019 nur noch für Fahrräder, Busse und Taxis befahrbar sein. Dasselbe gilt für 25 der momentan am stärksten befahrenen Straßen. Unter dem Eindruck der hohen Feinstaub-Belastung strebt die Stadt außerdem an, alle Diesel-Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 aus Madrid zu entfernen.

2. Oslo#

Feinstaub und andere Schadstoffe in der Luft haben Oslo zu einem Umdenken gezwungen. Die 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Ballungsraum Oslo stöhnen häufig unter Inversions-Wetterlage, wie sie im Jänner und Februar auch in Wien und Graz vorherrschte: Dabei wird die untere, kalte Luftschicht von der oberen, wärmeren abgeschirmt, sodass es nur zu einem geringen Austausch der Luftschichten kommt. Die von Industrie und veralteten Heizungen, vor allem aber vom Autoverkehr produzierten Abgase bleiben wie eine Glocke über der Stadt hängen.

Als Sofortmaßnahme erlies die rot-grüne Stadtregierung heuer im Jänner ein mehrtägiges Diesel-Fahrverbot. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen Diesel-Pkw generell verboten sein. Damit nicht genug, bis 2024 will die Stadtverwaltung sämtliche Autos mit Verbrennungsmotoren aus dem innerstädtischen Ring vertreiben. Als ergänzende Maßnahme soll der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut, die Citymaut drastisch erhöht und der Kauf von elektrisch betriebenen Kfz massiv gefördert werden.

3. Hamburg#

Glaubt man dem aktuellen Mobilitäts-Ranking der "Allianz pro Schiene", einem Zusammenschluss von deutschen Verbänden, Gewerkschaften und Hochschulen, dann rangiert Hamburg, wenn es um nachhaltigen Verkehr geht, unter den deutschen Bundesländern an letzter Stelle. Das Ranking bewertete die Länder anhand von offiziellen Daten in fünf Kategorien - Lärmbelastung, Luftqualität, Flächenverbrauch, Verkehrssicherheit und dem Klimaschutz. Um die rote Laterne abzugeben, setzt Hamburg jetzt auf ein interessantes Instrument: das sogenannte Grüne Netz, eine Verknüpfung von Parkanlagen, Spiel- und Sportflächen, Kleingartenanlagen und Friedhöfen durch breite Grünräume oder schmalere Grünverbindungen. Wie die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auf ihrer Website darlegt, soll es damit möglich sein, "sich ungestört vom Straßenverkehr auf Fuß- und Radwegen im Grünen innerhalb der Stadt und bis in die freie Landschaft am Rande der Stadt zu bewegen". Bis zum Jahr 2035 soll das "Grüne Netz" in Hamburg bereits 40 Prozent von der Stadtfläche umfassen.

4. Kopenhagen#

Es ist aus heutiger Sicht nur schwer vorstellbar: Aber noch in 1970er Jahren war Kopenhagen eine Stadt für Autofahrer. Die breiten Straßen waren mehrspurig ausgebaut, die Menschen legten die Mehrzahl der Wege mit dem Auto zurück. Die Situation änderte sich erst, als die Bewohnerinnen und Bewohner der dänischen Hauptstadt den Aufstand probten. Über mehrere Jahrzehnte wurde der Umbau der Stadt vollzogen, bis Kopenhagen sogar Amsterdam den Rang als Fahrrad-Hauptstadt der Welt ablief.

Im vergangenen Jahr vermelden die städtischen Zählsysteme erstmals, dass mehr Radfahrer als Autofahrer in der Stadt unterwegs waren. Das jüngste Ziel der Kopenhagener Stadtverwaltung ist die Errichtung von Fahrrad-Super-Highways, die sich vom Stadtzentrum ausgehend ringförmig in die Außenbezirke und Vororte erstrecken. Die ersten der insgesamt 28 Routen wurden im Jahr 2014 eröffnet. Elf weitere sollen bis 2018 eröffnet werden.

rechte Seine-Ufer, Paris
Paris hat im September 2016 das rechte Seine-Ufer für den Autoverkehr dauerhaft gesperrt. Seither ist es Fußgängern und Radfahrern vorbehalten und bietet Platz für Projekte wie "Paris Plage".
Foto: © Reuters

5. Paris#

Zum wiederholten Mal verhängte Paris im vergangenen Dezember als Akutmaßnahme ein temporäres Fahrverbot für Dieselfahrzeuge: An geraden Tagen durften nur Kfz mit gerader Autonummer fahren, an ungeraden Tagen nur die mit ungeraden Kennzeichen. Wie sich derartige Maßnahmen bewähren, untersuchte die vom französischen Umweltministerium finanzierte Luftgüte-Messstelle Airparif. Demnach ging nach Einführung der partiellen Fahrverbote im März 2014 der Autoverkehr in der Stadt um 18 Prozent zurück, die Schadstoffbelastung in der Luft reduzierte sich in den verschiedenen Stadtteilen um zwei bis 30 Prozent - am deutlichsten fiel der Rückgang in der Nähe von großen Straßen und während der Stoßverkehrszeiten aus. Allerdings: Wie sich in Paris zeigt, ist eine der Schwierigkeiten der temporären Fahrverbote deren Durchsetzung.

Um die Emissionen des Autoverkehrs langfristig zu senken, setzt die Stadtverwaltung daher auf verkehrsberuhigende Maßnahmen. So wurden Hauptverkehrsrouten entlang der Seine für den Autoverkehr dauerhaft gesperrt. Bis 2020 sollen Diesel-Fahrzeuge generell aus der Stadt verbannt werden. Bereits seit September 2015 gibt es in Paris eine "Zone à Circulation Restreinte", eine Umweltzone, in die nur schadstoffarme Kfz fahren dürfen.

6. Athen#

Wie das Wirtschaftsportal Business Insider und das Weltwirtschaftsforum in ihrem Bericht darstellen, wird es bis zum Jahr 2025 auch im Stadtzentrum von Athen ein Diesel-Verbot geben. Bereits jetzt sind Diesel-Fahrzeuge nur noch eingeschränkt zugelassen. Abhängig von der Nummer auf dem Kennzeichen, dürfen sie nur an bestimmten Wochentagen in Betrieb genommen werden.

7. London#

Bereits seit dem Jahr 2003 gibt es für alle motorisierten Kfz eine City Maut von 11,50 britischen Pfund (13,50 Euro), die bei Fahrten ins Stadtzentrum zu entrichten ist. Großflächiger als die Innenstadtmaut ist die London Low Emission Zone: Seit dem 4. Februar 2008 müssen Lkw, Busse und Transporter, die in das Verwaltungsgebiet Greater London einfahren wollen, bestimmte Emissionsgrenzwerte einhalten oder eine Tagesgebühr entrichten. Alle einfahrenden Fahrzeuge werden mit Kameras aufgenommen und die Nummernschilder mit der Datenbank der Kfz-Zulassungsstelle abgeglichen, wo auch die Emissionswerte des Fahrzeugs gespeichert sind. Wie in Paris sollen auch in London Diesel-Fahrzeuge bis 2020 aus der Stadt verbannt sein.

8. Brüssel#

Europas inoffizielle Hauptstadt zählt auf dem Kontinent zu den stauträchtigsten Metropolen. Brüssel sucht daher nach Möglichkeiten, die verkehrsberuhigten Gebiete zu erweitern. Demnächst könnte einer der zentralen Boulevards komplett für den Autoverkehr gesperrt werden und zusammen mit den Fußgängerzonen rund um den zentralen Grote Markt/Grand-Place die größte Fußgängerzone Europas schaffen. Außerdem: An einem "autofreien Tag" im September werden alle Auto aus dem Stadtzentrum verbannt. Bereits ab 2018 will man Dieselfahrzeuge, die ein älteres Baudatum als 1998 haben, komplett verbieten.

9. Mexiko City#

Jahrzehntelang waren die Großstädte Lateinamerikas berüchtigt für Stau und Abgase in einem für Europäer nur schwer vorstellbarem Ausmaß. Auch hier setzte allerdings schon vor einigen Jahren eine Gegenbewegung ein. Bei den sogenannten Cikluvías - wörtlich übersetzt: Radwegen - sperren Städte wie Mexiko City, Medellín, Santiago de Chile, oder Lima an Sonn- und Feiertagen einige der wichtigsten Hauptverkehrsrouten für den motorisierten Verkehr und öffnen sie für Radfahrer, Skater und Fußgänger. Mexiko City geht aber noch einen Schritt weiter: Die Verwaltung der Neun-Millionen-Einwohner-Stadt beschloss im April 2016 ein teilweises Fahrverbot für das Stadtzentrum. Abhängig von der Nummer auf dem Kennzeichen darf das Zentrum nur an bestimmten Tagen befahren werden.

10. Vancouver#

Im Vergleich zu vielen US-Städten punktet die kanadische 600.000-Einwohner-Stadt mit ihrem öffentlichen Verkehrsnetz. Die Hälfte aller zurückgelegten Wege erfolgt mit Bus, U-Bahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Die Stadt setzt seit Jahren auf den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, fördert Straßenfestivals oder Paraden und verhängt lokale Fahrverbote.

In Wien hingegen sind Akutmaßnahmen ungebräuchlich. Es gibt auch keinen Feinstaubalarm. Obwohl es technisch einfach machbar wäre, so etwas einzurichten. So hätten die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit, ihr Verhalten an die aktuelle Situation anzupassen. Zwar sind detaillierte Daten über Luftverschmutzung und Feinstaub auf den Webseiten von Umweltbundesamt und Magistrat aufzufinden. Bürgerfreundlich ist das jedoch nicht. Mit winzigen Sternchen in langen Tabellen wird auf mögliche Gesundheitsgefahren hingewiesen.

Besser steht Wien bei den langfristigen Maßnahmen da. Hier punktet die Stadt bei der Parkraumbewirtschaftung und beim öffentlichen Verkehr (auch mit der 365-Euro-Jahreskarte). Die Verkehrsberuhigung geht hingegen eher langsam vonstatten. Als wären die politischen Kräfte der rot-grünen Stadtregierung mit der Mariahilfer Straße erschöpft, gibt es kaum Initiativen, den Kfz-Verkehr einzuschränken. Schon der Versuch, Fahrspuren zu reduzieren - etwa beim Umbau des Schwedenplatzes - löst Proteststürme seitens der Autofahrerclubs und der Stadtopposition aus.

Gegenteiliger Weg: Wien treibt Lobau-Tunnel voran#

Mitunter geht Wien sogar den gegenteiligen Weg. Trotz Protest von Seiten der Umweltschützer und Anrainer treibt die Stadt den Bau des Lobau-Tunnels und die Errichtung weiterer hochrangiger Straßenverbindungen voran.

In Wien ist auch keine Rede von einem Diesel-Verbot. Die österreichische Rechtslage privilegiert die besonders giftigen Motoren weiterhin mit Steuerzuckerln. Insgesamt lobt eine im Februar veröffentlichte und in der "Presse" zitierte Untersuchung dreier US-amerikanischer Forscher aber die Wiener Verkehrspolitik. Sie streicht deren Vorbildwirkung auch für US-Städte heraus. Gerade die - im Vergleich zu anderen europäischen Städten - Gemächlichkeit der Maßnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs erschien den Studienautoren nachahmenswert. Die Studie wurde allerdings von der Volvo-Stiftung finanziert.

Wiener Zeitung, Mittwoch, 15. Februar 2017