Seite - 19 - in Digitale Souveränität - Bürger | Unternehmen | Staat

iit-Themenband – Digitale Souveränität 19 Dazu entwickelten beispielsweise Davis et al. (2016) Indikatorensysteme, die eine Wahrscheinlichkeitsberechnung erlauben, aus der sich ableiten lässt, ob ein Interak- tionsmuster eher auf menschliches Nutzungsverhalten oder Social-Bot-Aktivitäten hindeutet. Diese Indikatorensysteme stehen auch weiterhin online zur Verfügung und werden kontinuierlich verbessert. Wirkräume für Social Bots ergeben sich grundsätzlich in allen sozialen Netzwerken, die nutzerfreundliche und hürdenfrei zugängliche Programmierschnittstellen – soge- nannte „Application Programming Interfaces“ (API) – besitzen (vgl. Morstatter et al. 2013). Neben Twitter trifft dies besonders auf Instagram und Google+ zu. Auch die Forschung ist auf diese von Social Bots genutzten leicht zugänglichen Schnittstellen angewiesen, um an Daten zu deren Aktivitäten zu gelangen. Deshalb legt die wissenschaftliche Analyse ihren Schwerpunkt auf Twitter. Somit müssen die hier erfassten Daten nicht gezwungenermaßen den tatsächlichen Fokus der Social- Bot-Aktivitäten im Internet widerspiegeln. Bislang gelang es den in dem Forschungs- feld aktiven Wissenschaftlern nicht, einen eindeutigen Nachweis über eine Wirkung der Bots zu erbringen (Beuth 2017). Ob also Social Bots tatsächlich die Hauptursache sind, wenn Nutzer sozialer Medien ihre politische Meinung ändern, bleibt deswegen noch ungeklärt. Die Initiatoren und Urheber von Social Bots lassen sich bislang bis auf wenige Aus- nahmen nicht identifizieren oder zurückverfolgen. Dies betrifft sowohl die Social Bots zur politischen Propaganda als auch jene für wirtschaftliche Zwecke. Mutmaßliche Initiatoren politisch motivierter Manipulationen sind Geheimdienste, Terrorgruppen, terroristisch motivierte Einzelpersonen, aber auch andere Akteure wie Unterstützer einer Partei in einem Wahlkampf. Dementsprechend schwer ist es, rechtliche Schritte gegen Auftraggeber oder Pro- grammierer von Social-Bot-Aktivitäten einzuleiten. Weder ist bislang der wissen- schaftlich eindeutige Nachweis einer manipulativen Wirkung gelungen, noch sind die Einsatzfelder von Social Bots an Ländergrenzen gebunden, was die Durchsetzung nationalen Rechts fraglich macht. Strafrechtliche Maßnahmen sind ins Auge zu fas- sen, wenn mit einem Bot-Einsatz offen zu Straftaten aufgerufen wird, unsere frei- heitlich demokratische Grundordnung angegriffen wird oder andere schädliche Aus- wirkungen für die Gesellschaft, wie die Förderung von Wirtschaftskriminalität oder etwa die Fälschung von Produktbewertungen, angestrebt werden. Da jedoch nur in Ausnahmefällen damit zu rechnen sein dürfte, die international und von Drittländern aus agierenden Initiatoren von Social Bots zu identifizieren und rechtlich belangen zu können, scheint es aus heutiger Sicht viel sinnvoller und wirk- samer zu sein, rechtliche Druckmittel gegenüber den Betreibern von Social-Media- Plattformen auszuüben.