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iit-Themenband – Digitale Souveränität 123 Herausforderungen für staatliche digitale Souveränität Gefahr des Missbrauchs und der zunehmenden Dominanz der Kommerzialisierung Bedrohung staatlicher Souveränität durch digitale Technologien der staatlichen Sicherheit über das Internet: • Eingriff in national relevante IT-Systeme, Missbrauch von Daten (Big Data) etc. Bedrohung staatlicher Souveränität durch • potenzielle Fragmentierung und Reorganisation in andere institutionelle/kulturelle Einheiten mit Akteuren, die mit dem staatlichen „Souverän“ im Wettbewerb oder gar Konflikt stehen (z. B. human rights organisations in China/Russland) • unkontrollierbare Meinungsbeeinflussung durch in- und ausländische politische Akteure (alternati- ve Fakten; Social Bots) • Beeinflussung nationaler und internationaler Politik in Bezug auf Gesetzgebungen zugunsten der digitalbasierten Wirtschaftsakteure (Lobbyismus) • Risiken durch liberalisierte und digital gestützte Finanzgeschäfte ( z. B. die internationale Finanzkrise nach 2008, Cole 2016) • Bedrohung der nationalen Regulierbarkeit ökonomischer Aktivitäten (einhergehend mit Globalisierungstendenzen) • Nationaler Wohlstand ist gefährdet, wenn in Fragen der Digitalisierung im globalen Wettbewerb der Anschluss verpasst wird und Marktchancen ungenutzt bleiben • Verpasste Personalqualifizierung führt zu erhöhter Arbeitslosigkeit • befürchteter Verlust der nationalen/kulturellen Identität • Gefährdung bürgerlicher/moralischer oder auch ideologischer Werte im nicht-staatlichen Sinne durch offenen Internetzugang für antagonistische (politische, religiöse etc.) Akteure (z. B. rechte Äußerungen in Deutschland; Menschenrechtsbewegungen in China) • rasante Entwicklungen dank beschleunigter Cyber-Information oft ohne Vorbereitung für nachhalti- ge Implementierung (Kontext: reaktiver statt agiler Staat, z. B. nach der Jasmin- Revolution keine nachhaltige Verbesserung für Akteure) • Selbstorganisation kann aus Staatssicht auch subversive Formen annehmen • transnationale Verbindungen in Kommunikation und Handel über das Internet bedürfen einer wirksamen internationalen Regulierung • Probleme des grenzüberschreitenden Handels, insbesondere in Bezug auf Rechts- und Steuerfragen (bedarf (inter-)nationaler Regulierung) • Kollision unterschiedlicher Gesetzgebungen z. B. in Fragen der Meinungsfreiheit, beim Datenschutz, bei Intellectual Property Rights