Seite - 126 - in Digitale Souveränität - Bürger | Unternehmen | Staat

126 3 Staat Zugang zu digitalen Diensten, digitale Infrastrukturen, die Finanzierung digitaler Infrastrukturen, die Entwicklung von Standards und die Regulation des IT-Sektors, die digitale Sicherheit, der Verbraucherschutz in der digitalen Ära sowie rechtliche Rah- menbedingungen. Viele dieser Aspekte lassen sich unter ihrer direkten oder mittel- baren Bedeutung für die digitale Souveränität betrachten. Im Fokus stehen an dieser Stelle allerdings nur zwei Bereiche: die digitale Sicherheit sowie der Verbraucher- schutz. Mit digitaler Sicherheit werden zuallererst Gefahren für Unternehmen und Indivi- duen beschrieben (OECD 2017, S. 92ff). Während die digitale Sicherheit lange Zeit vor allem als ein technisches Problem behandelt wurde, sieht die OECD in den letzten Jahren einen Trend bei Regierungen und anderen Akteuren, diese als ein facettenrei- ches Handlungsfeld für die Nationalstaaten zu begreifen. Neben der technologischen Dimension zählen hierzu der soziale und ökonomische Wohlstand, das Thema Cyber- Kriminalität sowie die nationale und internationale Sicherheit. Als primäre Ziele für die nationale digitale Sicherheit werden unter anderem Maßnahmen aufgezählt, die dazu befähigen sollen, ihre digitalen Risiken managen zu können. Eine weitere Facette ist die Förderung von Beispielen guter Praxis im Bereich des Datenschutzes. Hingewiesen wird auch darauf, dass Organisationen, die mit dem Schutz der Daten von Individuen beauftragt sind, möglicherweise unterschiedliche Interessen haben. Die Risiken eines Datendiebstahls und die damit verbundenen Kosten auf der einen Seite sowie die Kosten für die Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten auf der anderen Seite abzuwägen, erscheint pri- mär als ein ökonomisch relevanter Aspekt. Das Thema Datenschutz verhandelt der Bericht im Unterschied zu Stellungnahmen etwa der UN nicht als Realisierung des individuellen Rechts auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten, sondern als einen (Kosten-)Faktor unter vielen, der das Verhältnis zwischen Unternehmen und Kunden beeinflusst. Das Thema Verbraucherschutz im Kontext der Digitalisierung verknüpfen die Doku- mente der OECD zentral mit dem Thema Vertrauen. Im Mittelpunkt steht hier vor allem die Rolle digitaler Plattformen – beispielsweise Netflix, Facebook, Twitter, Ali- baba, eBay, Snapdeal und nicht zuletzt Google und Baidu. Sie erlauben den Zugang zur digitalen Welt, strukturieren die alltäglichen Aktivitäten der Individuen und wer- den deshalb auch als das Herz des digitalen Ökosystems beschrieben. Außerdem hätten sie eine intermediäre Funktion, seien Marktmacher und gewönnen durch ihr Potenzial zur Steuerung von Aufmerksamkeit und auch durch die Möglichkeit des Sammelns von Daten eine besondere Macht – zunächst über individuelle Nutzer, aber letztlich auch darüber hinaus. Digitale Souveränität taucht in diesem Dokument der OECD als Begriff nicht auf. Und doch scheint das Thema an vielen Stellen durch. Insbesondere betont es die Gefahren