Seite - 135 - in Digitale Souveränität - Bürger | Unternehmen | Staat

iit-Themenband – Digitale Souveränität 135 mit dem „National Cyber Security Centre“ (NCSC) und der CSA zwei spezialisierte staatliche Institutionen geschaffen und diverse strategische und regulative Maßnah- men gestartet (Cybercrime Command 2015; National Cybercrime Action Plan 2016) (vgl. CSA 2016). Auf Gesetzesebene überarbeitete Singapur im Nachhall der Cyber-Attacken von 2013 den „Computer Misuse Act“ (CMA) im selben Jahr sowie erneut im Jahr 2017, um die Umsetzung der Cybersecurity-Strategie der Regierung und den Aufbau robuster Cybersecurity-Fähigkeiten zu unterstützen. Der Gesetzentwurf versucht in seiner letzten Fassung, seine Reichweite zu erweitern, indem er Handlungen kriminalisiert, die durch Cyber-Angriffe ermöglicht werden. In Bezug auf die exterritoriale Anwendung stuft der CMA nunmehr auch Taten als straf- bar ein, die vom Ausland gegen einen Computer in Singapur verübt werden. Aller- dings reicht der Arm des CMA nicht so weit, dass er Handlungen ahnden könnte, die vom Ausland gegen einen Computer im Ausland begangen werden, auch wenn dadurch der Schaden in Singapur entsteht. Hier stößt er also an seine (transnationa- len) Grenzen. Doch greift der CMA in seinem Wirkungskreis härter durch, weil mehr- fach verübte Straftaten nun beispielsweise höher bestraft werden können (vgl. Leck und Lim 2017a). Auf politischer Seite sorgt man sich in Singapur vor allem um die lokalen Unterneh- men, deren Bewusstsein in Fragen der Datensicherheit unzureichend erscheint. Als Gegenmaßnahme bietet beispielsweise der staatliche Dienstleister „Singapore Com- puter Emergency Response Team“ (SingCERT) Sicherheitshinweise für Unternehmen an, um sie auf Bedrohungen aufmerksam zu machen. Ferner soll die „Infocomm Media Development Authority“ (IMDA) einen neuen Technologie-Hub etablieren, der unter anderem kleine und mittlere Unternehmen zum Thema Cybersecurity beraten kann (vgl. Leck und Lim 2017b). Estland Das kleine Land im europäischen Norden will in Sachen Digitalisierung ganz nach vorn und hat dafür unter anderem im staatlichen Sektor eine Vielzahl innovativer Maßnahmen realisiert. De facto hat sich Estland nach dem Einschnitt in Folge des Kalten Krieges, als sich das gesamte System zwangsläufig reorganisieren musste, mit dem Programm „e-Estonia“ neu erfunden. Wie auf der Website e-Estonia.com nach- zulesen ist, stand am Anfang dieses langen Prozesses die bewusste Entscheidung der estnischen Regierung nach dem Ende des Ostblocks, auf Digitalisierung als neue Entwicklungsbasis des Landes zu setzen. Seit mehr als zwanzig Jahren treibt die est- nische Staatsführung diesen Plan nunmehr zielstrebig voran und hat damit ein ein- zigartiges staatliches Geschäftsmodell geschaffen.