Karin Kneissl
Karin Kneissl (* 18. Jänner 1965 in Wien) ist eine österreichische parteilose Politikerin, ehemalige Diplomatin, Nahostexpertin und Schriftstellerin.[1] Vom 18. Dezember 2017 bis zum 3. Juni 2019 war sie von der FPÖ nominierte Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich.
Leben
Karin Kneissl lebt seit 1998 in Seibersdorf (Niederösterreich). Seit dem 18. August 2018 ist sie mit dem Unternehmer Wolfgang Meilinger verheiratet.[2][3]
Bildung
Einen Teil ihrer Kindheit verbrachte Kneissl in der jordanischen Hauptstadt Amman, wo ihr Vater als Pilot des Königs Hussein I. tätig und am Aufbau der nationalen Fluggesellschaft ALIA (Vorläuferin der Royal Jordanian) beteiligt war.[4]
Von 1983 bis 1987 studierte sie an der Universität Wien Jus und Arabistik, was sie mit Magister iuris und Diplom der Vereinten Nationen in Arabisch abschloss. In ihrer Jugend- und Studentenzeit war sie u. a. für Amnesty International aktiv und unterstützte Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen weltweit.[5][6]
Anschließend recherchierte sie für ihre Dissertation im Völkerrecht über den Grenzbegriff der Konfliktparteien im Nahen Osten. Stationen waren die Hebräische Universität von Jerusalem und eine Universität in Amman (Jordanien). Während des Studiums arbeitete sie als Volontärin im Hospiz St. Louis in Jerusalem und in einer Bank in Amman. Mit einem Fulbright-Stipendium war sie 1989–91 am Center for Contemporary Arab Studies an der Georgetown University in Washington. 1991/92 absolvierte sie den cycle international der École nationale d’administration (ENA) in Paris. 1992 legte sie der Universität Wien ihre Dissertation vor und wurde zur Dr. iur. promoviert. Anders als in ihrem Lebenslauf an verschiedenen Stellen angegeben war sie 1992/93 nicht Mitgründerin der österreichischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen.[7]
Kneissl spricht fünf Fremdsprachen (Englisch, Französisch, Arabisch, Spanisch, Italienisch) und hat Grundkenntnisse in zwei weiteren (Hebräisch und Ungarisch).[8]
Berufliche Laufbahn
1990 trat sie in den diplomatischen Dienst des Außenministeriums der Republik Österreich ein. Von 1990 bis 1998 wirkte sie unter anderem im Kabinett des Außenministers, im Völkerrechtsbüro und war in Paris und Madrid auf Auslandsposten.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst im Herbst 1998 war sie bis 2003 als freie Journalistin für deutsch- und englischsprachige Printmedien tätig. Unter anderem war sie Slowenien-Korrespondentin für Die Presse und schrieb Artikel für die Neue Zürcher Zeitung. Einer breiten Öffentlichkeit wurde sie ab 2002 durch ihre politischen Analysen zu den Themenfeldern Nahost und Energiepolitik im Österreichischen Rundfunk (ORF) bekannt.
Daneben unterrichtete Karin Kneissl von 1995 bis 2004 am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Ab 2000 lehrte sie parallel an der Diplomatischen Akademie Wien sowie als Gastlektorin an der Landesverteidigungsakademie und der Militärakademie in Wiener Neustadt. Weitere Lehrtätigkeiten waren an der katholischen, französischsprachigen Université Saint-Joseph in Beirut und dem Centre international des sciences de l’homme (CISH) in Byblos (Libanon) sowie ab 2007 an der EBS (European Business School) im deutschen Oestrich-Winkel. Schwerpunkte ihrer Lehrtätigkeit sind Völkerrecht, die Geschichte des Nahen Ostens und der Energiemarkt.[9] Sie ist Autorin mehrerer Fachpublikationen und Sachbücher.[8]
Kneissl war ab 2003 Vizepräsidentin der österreichischen Gesellschaft für politisch-militärische Studien STRATEG[10][11][8] und von 2011 bis 2015 im Vorstand der von ihr mitgegründeten Organisation Whistleblowing Austria.[12][13]
Am 10. Mai 2017 wurde sie in den Aufsichtsrat des Wiener Städtische Versicherungsvereins bestellt.[14]
Politische Tätigkeit und Positionen
Von 2005 bis 2010 war Karin Kneissl als unabhängige Kandidatin auf der Liste der ÖVP im Gemeinderat von Seibersdorf.[14][15]
Nachdem sie als zukünftige Außenministerin bekannt gegeben worden war, stachen mehrere Aussagen aus ihrer vorherigen publizistischen Arbeit ins Auge. So hatte sie sich 2012 wohlwollend über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geäußert.[4][16] Für Aufsehen sorgte außerdem ihr Vergleich im Buch Mein Naher Osten, der von Theodor Herzl begründete Zionismus gleiche der an den deutschen Nationalismus angelehnten „Blut-und-Boden-Ideologie“.[17] Größere Aufmerksamkeit weckten ihre Äußerungen zur europäischen Flüchtlingskrise ab 2015. So kritisierte sie in diesem Zusammenhang das Vorgehen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als „grob fahrlässig“ und das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 als „Unfug“. Kneissl äußerte, dass es sich bei den Migranten größtenteils um Wirtschaftsflüchtlinge und zu 80 Prozent um junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren handele, die sie als „testosterongesteuert“ bezeichnete. Dass diese weder Wohnung noch Arbeit hätten und somit „nicht mehr zu einer Frau kommen“ und damit „keinen Status als Mann in einer traditionellen Gesellschaft“ hätten, sei einer der Gründe für die Revolten in der arabischen Welt gewesen.
Im Juli 2016 kritisierte Kneissl den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den sie als „Zyniker der Macht“, „Brüsseler Cäsar“, „rüpelhaft“ und „arrogant“ bezeichnete und dem sie vorwarf, „Vereinbarungen zu brechen, wenn es ihm nützlich scheint“.[4][17] Die Predigten von Papst Franziskus „lassen immer wieder auf Ignoranz und eine gefährliche Naivität schließen“ meinte sie, als Franziskus die Flüchtlingslager in Griechenland mit Konzentrationslagern verglich.[18]
Am 18. Dezember 2017 wurde sie als Ministerin für Europa, Integration und Äußeres in der Bundesregierung Kurz I angelobt.[19][20] Sie war von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nominiert worden. Als Außenministerin verteidigte Kneissl im November 2018 die heftig kritisierte Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die türkis-blaue Bundesregierung. Bei aller Unverbindlichkeit und Betonung der Souveränität habe man sich darauf geeinigt, mit Enthaltung zu votieren, so Kneissl.[21] Im Gegensatz dazu warnte das Völkerrechtsbüro ihres Außenministeriums davor, den UN-Migrationspakt abzulehnen: Das Papier sei weder als Vertrag einzustufen noch rechtsverbindlich. Die Völkerrechtler des Ressorts befürchten im Falle einer Nicht-Annahme großen Schaden für die Glaubwürdigkeit Österreichs.[22]
Nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung Kurz infolge der Ibiza-Affäre im Mai 2019[23] blieb Kneissl dieser auf eigenen Wunsch als parteilose Außenministerin erhalten.[24] Zuletzt war sie Teil des (vorübergehenden) Expertenkabinetts[25] von Kanzler Hartwig Löger (ÖVP).[26] Mit Angelobung der Bundesregierung Bierlein am 3. Juni 2019 schied sie aus der Bundesregierung aus. Ihr Nachfolger ist der parteilose Jurist Alexander Schallenberg.
Kritik
Bei ihrer privaten Hochzeitsfeier in Gamlitz in der Südsteiermark waren unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die FPÖ-Minister Norbert Hofer und Mario Kunasek, der OPEC-Generalsekretär Mohammed Barkindo sowie weitere Diplomaten eingeladen.
Die Hochzeit besuchte, auf Einladung Kneissls, auch der russische Präsident Wladimir Putin,[27][28][29] was bereits im Vorfeld im In- und Ausland kritisch als Geltungssucht einerseits, oder aber auch als naive Unbedarftheit[30] kommentiert wurde. Nach dem Tanz machte Kneissl einen Knicks vor Putin.[31][32] NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger kritisierte Kneissls Verhalten hingegen als „wirklich fatales Zeichen“ und als „ganz schwere[n] außenpolitische[n] Fehler“, der „Österreich in Europa komplett isoliert“.[33][34][35] Laut Sprechern des Außenministeriums war es sowohl „in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch“ als auch ein „Arbeitsbesuch“, weswegen das Innenministerium für den entstandenen Aufwand aufkommen musste.[36][37][38]
Von der Ukraine wurde die Eignung österreichischer Politiker als Vermittler im Ukraine-Konflikt mit Russland erneut verneint, nachdem bereits die Regierungsbeteiligung der FPÖ aufgrund ihres 2016 geschlossenen Kooperationsvertrages mit Putins Partei Einiges Russland für Irritationen gesorgt hatte.[39] Hinterfragt wurde auch die damit signalisierte Positionierung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung angesichts der Spannungen zwischen der EU, deren Ratspräsidentschaft Österreich im zweiten Halbjahr 2018 innehat, und Russland unter Putins Präsidentschaft. Einmal mehr entstehe durch die demonstrative Nähe zum russischen Präsidenten der Eindruck, dass, so Gerhard Mangott, „Österreich für Putin eine Art Trojanisches Pferd innerhalb der EU“ sei.[40] Neben den politischen Implikationen wurden auch der Knicks vor Putin sowie die mit seinem Besuch auf ihrer Hochzeit bedingten polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen und deren vom österreichischen Außenministerium zu tragenden Kosten Thema der Diskussion.
Publikationen
- Der Grenzbegriff der Konfliktparteien im Nahen Osten. Dissertation, Universität Wien, 1991.
- Hizbollah: Libanesische Widerstandsbewegung, islamische Terrorgruppe oder bloß eine politische Partei? Eine Untersuchung der schiitischen Massenbewegung Hizbollah im libanesischen und regionalen Kontext. Landesverteidigungsakademie, Wien 2002, ISBN 3-901328-69-6.
- Der Energiepoker: Wie Erdöl und Erdgas die Weltwirtschaft beeinflussen. FinanzBuch, München 2006, ISBN 3-89879-187-4; 2., überarbeitete Auflage 2008, ISBN 978-3-89879-448-0.
- Die Gewaltspirale: Warum Orient und Okzident nicht miteinander können. Ecowin, Salzburg 2007, ISBN 978-3-902404-39-8.
- Testosteron macht Politik. Braumüller, Wien 2012, ISBN 978-3-99100-068-6.
- Die zersplitterte Welt: Was von der Globalisierung bleibt. Braumüller, Wien 2013, ISBN 978-3-99100-086-0.
- Mein Naher Osten. Braumüller, Wien 2014, ISBN 978-3-99100-112-6.
- Prinz Eugen: Vom Außenseiter zum Genie Europas. Belvedere, Wien 2014, ISBN 978-3-902805-58-4.
- Wachablöse: Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung. Frank & Frei, Wien 2017, ISBN 978-3-9504348-4-2.
Weblinks
- Karin Kneissl auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
- Literatur von und über Karin Kneissl im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Website von Karin Kneissl
- Karin Kneissl auf www.meineabgeordneten.at
Einzelnachweise
- ↑ BÜCHER — Deutsch. Abgerufen am 29. Mai 2019.
- ↑ Putin bei Hochzeit der Außenministerin. In: ORF.at. 18. August 2018, abgerufen am 18. August 2018.
- ↑ Putin hat Kneissl-Hochzeit wieder verlassen. In: ORF.at. 18. August 2018, abgerufen am 18. August 2018.
- 1 2 3 Karin Kneissl: Nahost-Expertin mit kontroversen Ansichten. In: Tiroler Tageszeitung (online), 16. Dezember 2017.
- ↑ Christian Ultsch: Konservativer Freigeist auf dem Sprung zurück ins Außenamt. In: DiePresse.com. 8. Dezember 2017, abgerufen am 12. Dezember 2017.
- ↑ Karin Kneissl: Immer mehr Kritik an NGOs wegen Flüchtlingsrettung. Kronen Zeitung, 16. Juli 2017, abgerufen am 21. Dezember 2017.
- ↑ profil: Karin Kneissls geschönter Lebenslauf, 9. Jänner 2018
- 1 2 3 „Linzer Torte“ mit Karin Kneissl, Radio Oberösterreich, 29. November 2015.
- ↑ Lebenslauf von Karin Kneissl, Website von Karin Kneissl, abgerufen am 20. Dezember 2017
- ↑ Kneissl sorgt für Verwirrung. In: profil. Nr. 52/2017–01/2018, 23. Dezember 2017, S. 13.
- ↑ Beatrix Karl, Wolfgang Mantl, Klaus Poier, Manfred Prisching, Anita Ziegerhofer (Hrsg.): Steirisches Jahrbuch für Politik 2015. Böhlau, Wien/Köln/Weimar 2016, ISBN 978-3-205-20419-0, S. 376 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
- ↑ Über uns. (Nicht mehr online verfügbar.) Whistleblowing Austria (WBA), archiviert vom Original am 23. Juni 2011; abgerufen am 25. Dezember 2017.
- ↑ Online-Abfrage Vereinsregisterauszug. Bundesministerium für Inneres, 25. Dezember 2017, abgerufen am 25. Dezember 2017 (ZVR-Zahl: 017042888. Funktionsperiode 04.07.2011 – 03.07.2014 (nicht aktuell)).
- 1 2 Über mich, Website von Karin Kneissl, abgerufen am 10. Dezember 2017
- ↑ Die Gemeindeorgane (Memento vom 10. April 2009 im Internet Archive), Website der Marktgemeinde Seibersdorf
- ↑ Mit markigen Sprüchen bei FPÖ gepunktet. In: ORF.at vom 17. Dezember 2017.
- 1 2 Nahost-Experten mit Hang zur Kontroverse wird Außenministerin. In: kleinezeitung.at, 16. Dezember 2017.
- ↑ Karin Kneissl: Die neue Flapsigkeit – im Vatikan und in der Hofburg. In: DiePresse.com vom 26. April 2017.
- ↑ Die neue Regierung: Viele Quereinsteiger, ORF-Online, 16. Dezember 2017.
- ↑ Michael Völker: FPÖ-Ministerliste ist fix: Kickl wird Innenminister. derStandard.at, abgerufen am 15. Dezember 2017.
- ↑ Kneissl verteidigt Enthaltung Österreichs bei Migrationspakt. In: www.kleinezeitung.at. (kleinezeitung.at [abgerufen am 25. November 2018]).
- ↑ Völkerrechtsbüro warnte vor Ablehnung von UN-Migrationspakt. In: profil.at. 24. November 2018 (profil.at [abgerufen am 25. November 2018]).
- ↑ tagesschau.de: FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung. Abgerufen am 25. Mai 2019.
- ↑ Hasnain Kazim, Raniah Salloum: Österreichs Außenministerin verweigert Rücktritt: Kneissl pocht auf Bleiberecht. In: Spiegel Online. 22. Mai 2019 (spiegel.de [abgerufen am 25. Mai 2019]).
- ↑ ORF at/Agenturen red: Übergangsregierung angelobt: Österreich betritt „Neuland“. 22. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
- ↑ ORF at/Agenturen red: Angelobt: Löger nun Interimskanzler. 28. Mai 2019, abgerufen am 29. Mai 2019.
- ↑ Putin war nach 1,5 Stunden wieder weg. In: ORF.at. 18. August 2018, abgerufen am 19. August 2018.
- ↑ Putin per Limousine am Weg nach Gamlitz. In: ORF.at. 18. August 2018, abgerufen am 18. August 2018.
- ↑ Kerstin Rottmann: Österreichs Außenministerin: Die schräge Putin-Show auf einer Hochzeit in der Steiermark. In: WELT.de. 19. August 2018, abgerufen am 19. August 2018.
- ↑ Eine Unangepasste im Tanz mit Putin, NZZ, 20. August 2018
- ↑ Bilder von Kneissl-Knicks vor Putin gingen um die Welt. 19. August 2018, abgerufen am 23. September 2019.
- ↑ Höflichkeit oder Polit-Debakel? Kneissls Knicks vor Putin. Abgerufen am 23. September 2019.
- ↑ Salzburg24: Kneissl-Hochzeit: Kritik an Knicks und Putin-Einladung. Abgerufen am 23. September 2019.
- ↑ FOCUS Online: Putin war ihr Hochzeitsgast: Kneissl spricht erstmals über ihren Knicks vorm Kreml-Chef. Abgerufen am 24. November 2019.
- ↑ 20 08 2018 Um 11:12: Medien nach Kneissl-Hochzeit: "Man tanzt nicht ungestraft mit... Abgerufen am 24. November 2019.
- ↑ Kneissl-Hochzeit: Hohe Sicherheitsvorkehrungen. In: ORF.at. 16. August 2018, abgerufen am 18. August 2018.
- ↑ Kneissl-Hochzeit: Diskussion über Kosten. In: ORF.at. 17. August 2018, abgerufen am 18. August 2018.
- ↑ Hohe Sicherheitsmaßnahmen. In: ORF.at. 17. August 2018, abgerufen am 19. August 2018.
- ↑ Außenministerium weist Kritik zurück. In: ORF.at. 16. August 2018, abgerufen am 19. August 2018.
- ↑ Kurier: Heikler Hochzeitstanz mit Präsident Putin, 16. August 2018
Personendaten | |
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NAME | Kneissl, Karin |
KURZBESCHREIBUNG | österreichische parteilose Politikerin, ehemalige Diplomatin, Energieanalytikerin und Nahostexpertin |
GEBURTSDATUM | 18. Januar 1965 |
GEBURTSORT | Wien |
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Außenministerin Karin Kneissl mit vatikanischen Außenminister Erzbischof Paul R. Gallagher Foto Credit: Angelika Lauber, BMEIA | Romreise Karin Kneissl (16. Jänner 2018) | Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres | Datei:2018 Karin Kneissl Paul Richard Gallagher (16. Jänner 2018) (24876263787) (cropped).jpg | |
Wappen der Republik Österreich : Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist: Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone …. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“ Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt. | Heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 2 B-VG , in der Fassung BGBl. Nr. 350/1981 , in Verbindung mit dem Bundesgesetz vom 28. März 1984 über das Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich (Wappengesetz) in der Stammfassung BGBl. Nr. 159/1984 , Anlage 1 . | Austrian publicist de:Peter Diem with the webteam from the Austrian BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung / Federal Ministry of National Defense) as of uploader David Liuzzo ; in the last version: Alphathon , 2014-01-23. | Datei:Austria Bundesadler.svg | |
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FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl mit Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (SPD) in Berlin am 26. November 2018 | https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/31133426437/ | Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten | Datei:Karin Kneissl und Gerhard Schröder.jpg | |
Vladimir Putin at the wedding of Karin Kneissl on 18 August 2018 | kremlin.ru | kremlin.ru | Datei:Vladimir Putin at the wedding of Karin Kneissl (2018-08-18) 07.jpg |