„Fortwursteln“ als Regierungssystem #
Die erste Alleinregierung der Zweiten Republik unter Josef Klaus galt diesem als „gelungenes Experiment“. Ein kritischer Blick auf diese Zeit zeigt die Kontinuitäten im politischen System.#
Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus: DIE FURCHE (Donnerstag, 8. März 2012)
Von
Hans Magenschab
© Foto: IMAGNO/Barbara Pflaum
Annus horribilis“ – als schreckliches Jahr könnte wohl das laufende in die Wirtschaftsgeschichte Europas eingehen. Haben doch die Griechen, Portugiesen, Ungarn, Spanier – und wer noch? – Zores über Zores vor sich. Tatsächlich verfügen die Österreicher über bessere Voraussetzungen – aber von Segnungen eines „geglückten Experimentes“ für das politische „System“ kann man wirklich nicht sprechen.
Bei der Bewältigung der Krisen – die sich mehrmals seit 1945 zu Staatskrisen ausgewachsen haben – entwickelte sich insofern ein Vorteil, dass die jüngere Zeitgeschichte Systemkrise in Permanenz ist; kaum ein Herbst, in dem sich nicht eine Streiterei um Budgetposten als konsequenter Vertrauensverfall bei der Wählerschaft demaskierte. Der Begriff „Schulden“ hängt wohl tatsächlich mit „Schuld“ zusammen – und die österreichische Seele ist für beides besonders sensibilisiert.
Rückblende: Nach 1945 war man zuerst total auf Eintracht und Harmonie abgestellt; die legendäre Wiederaufbaugeneration war nicht nur extrem überlebenstüchtig, sondern auch reformbereit. Viele exzellente Gesetzeswerke entstanden damals. Erst nach dem Staatsvertrag 1955 schlug aber das legendäre Austriakentum kraftvoll zu. Man hatte eine Verfassung, die man vielfach umging; man kannte die Budgetprobleme und vergrößerte dennoch von Jahr zu Jahr die Staatsschuld; und man blähte die Bürokratie auf, um Arbeitsplätze für Parteifreunde zu schaffen.
Der Einzug der Funktionäre in den Staat#
Ab den 60er-Jahren bahnte sich dann eine innerösterreichische Macht-Umverteilung an. Der Hintergrund: Es stand im Nationalrat 79 zu 78, was für Parlamentarier logischerweise Stillstand, Blockade und Sackgasse bedeutete. Wollte man politisch weiterkommen, musste man eine Art effektiver „Nebenregierung“ bilden – die sich im traditionellen Verbändewesen anbot.
So eroberten Funktionäre von Kammern und Gewerkschaften, Vereinen und Bünden bald ein Mitspracherecht in der Budget- und Steuerpolitik. Kammer-, Ökonomie- und Kommerzialräte wurden sogar Miteigentümer der Nationalbank. Und schließlich vereinbarten die „sozialen Partner“ auch noch informelle „Vertraulichkeit“ – was die „Nebenregierung“ wie eine Freimaurerloge aussehen ließ. Fantasielosere erfanden die Mär von der Politik beim Heurigen.
Und tatsächlich gehörte es ursprünglich zur Usance, dass sich der Böhm-Schani (gelernter Maurer, ÖGB-Präsident – SPÖ) und der Raab Julius (Baumeister, Bundeskanzler und Kammerpräsident – ÖVP) regelmäßig und diskret trafen – und dabei festlegten, was der Finanzminister einzusparen hat – oder wie viel Subventionsmillionen für die Bauern bereitzustellen waren. Ebenso entschied man im kleinen Kreis über die Bilanzprobleme der verstaatlichten Industrie – und gleich auch über die Funktionäre in den Ministerien sowie die Konzernchefs der Staatswirtschaft. Nun hätte man meinen können, die Bundesverfassung sei reif für das interessante Experiment, das in ganz Europa Aufsehen erregt hätte: nämlich die Sozialpartner als die wahren Machtträger in die Verfassung einzubinden. Genau dieses Anliegen ist bis heute theoretisch geblieben – dafür hat man die Alleinregierungen 1966 mit Josef Klaus, 1970 mit Bruno Kreisky zu „geglückten Experimenten“ erklärt.
© Foto: IMAGNO/Barbara Pflaum
Kabarettisten und Karikaturisten konnten damals jedenfalls über die Sozialpartner menschennahe Witze machten – und das Ausland fand Sachen zum Lachen über die Österreicher. Was blieb, war eine Kunst des „Fortwurstelns“ von Budget zu Budget, wobei vor allem die Unmoralität der Verschuldung der nächsten und übernächsten Generation nie wirklich Gegenstand der politischen Debatte war. Heute muss man es sagen dürfen – Exportartikel war die Sozialpartnerschaft nur kurze Zeit – und ist sie bis heute auch keinesfalls mehr.
Nun hatte die ÖVP bis 1966 ihren Mandatsstand auf 81 zu 76 vergrößert, was zu extremen Spannungen mit der SPÖ führte. Man hätte dennoch als Große Koalition noch allerlei verändern können – theoretisch. Aber der damalige Bundeskanzler Alfons Gorbach wurde von der eigenen Partei kaputtgeredet; als Mann, der zwar Wahlen gewonnen – aber danach die Regierungsbildung verloren hatte. So reagierten auch die „reinen“ Parteifunktionäre grantig – und manchmal bösartig auf die „Dreinrederei“ der Sozialpartner. Die lockeren Usancen der Willensbildung der Sozialpartner wurden daher ignoriert, die harten Regeln der Mandatsbestellung aber zementiert. Schließlich „mischte“ man die Nominierung von Kammer- oder Bündefunktionären mit der aktiven Zugehörigkeit zu den Landesparteiorganisationen. Besonders in der ÖVP – aber auch in der SPÖ – orientierte man sich an obskuren Ausgleichsregeln: Unterrichtsminister konnte damals nur ein Agrarier aus der Steiermark werden, der Verteidigungsminister musste aus Niederösterreichs ÖAAB stammen; der SPÖ-Innenminister wiederum aus der Wiener Organisation kommen etc. etc.
Aber konnte ein solches System der völligen Abhängigkeit von Partei und/oder Sozialpartnerschaft die Besten an die Spitze des politischen Spektrums heranführen? Nein – weshalb man zusätzlich den Faktor „Vertrauen“ zur Voraussetzung für politischen Aufstieg erklärte. Und so wurden überproportional viele Sekretäre damals für „treue Dienste“ bei ihren Chefs belohnt – nicht deshalb, weil sie besonderes Talent mitbrachten, sondern weil sie einen schärferen Einblick hatten. Jedenfalls stieg die Zahl der Berufspolitiker noch ständig an.
Auf der Strecke blieb auch die mutige Verfassungsregel der Ministerverantwortlichkeit (Art. 142 B-VG); so gut wie nie wurde die Gesetzwidrigkeit eines Regierungsmitglieds an den Verfassungsgerichtshof herangetragen.
© Foto: IMAGNO/Barbara Pflaum
Schlussendlich endete noch in den 60er- Jahren für viele Hauptbeteiligte das Machtspiel schlecht: Der ÖVP-Bundeskanzler Alfons Gorbach musste nach wüsten Intrigen aus der eigenen Partei seinem Finanzminister Josef Klaus weichen; ÖGB-Präsident Franz Olah endete nach üblen SP-internen Kämpfen vor dem Strafrichter. Der überzeugte Großkoalitionär und Bundespräsident Adolf Schärf konnte den Waffen- SS-Mann Friedrich Peter 1962 zwar noch als Regierungspartner der SPÖ verhindern, sein Nachfolger in der Hofburg, Franz Jonas, leistete gegenüber Bruno Kreisky dafür weniger Widerstand.
Aus Geschichte und Beispiel nichts gelernt#
Nun hätten die Parteien plus Sozialpartner auch gordische Knoten der österreichischen Innenpolitik lösen können, hatte doch Deutschland zum Beispiel ein modernes Grundgesetz, das zum Studium einlud. Die „Grundrechte“ wurden von großen Geistern und ordentlichen Demokraten verfasst, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit in die Verfassung eingebettet.
Österreich hingegen wagte sich nicht an die damals erst vier Jahrzehnte alte Kelsen- Verfassung heran. Der Föderalismus wurde – aus heutiger Sicht – eher zum Blockade- Mechanismus als zum Integrationsvehikel. Aber auch die Vorschläge in Richtung des Schweizer Demokratiemodells wurden in Österreich kaum weiterentwickelt.
Die Sozialpartner erstarrten schließlich im Lauf der Jahre zu kalten, bürokratischen Institutionen. Heute sitzt man sich im Nadelstreif in getäfelten Büros gegenüber – und nicht mehr beim Heurigen nebeneinander; wenn man nicht gar im Flugzeug nach Brüssel unterwegs ist. Dort entscheidet sich ja heute, wie die Verfassungen der Zukunft aussehen werden.
Zweifellos möglich gewesen wäre auch die Einrichtung eines gemäßigt mehrheitsbildenden Wahlrechts. Dadurch hätte nämlich die Problematik der österreichischen Lagerbildung ein Ende gefunden; konkret: Der Wettlauf von Rot und Schwarz um die Gunst des Dritten Lagers. Was blamabel war und ist.
Schließlich ist auch die Sozialpartnerschaft nicht weitergekommen. Schritt für Schritt hätte man sie ja auch längst in die Bundesverfassung integrieren können. Und schließlich hätte auch ein Parteiengesetz – mit ordentlichen Regeln über die Finanzierung der Parteien – der Republik viel erspart, was sie jetzt erschüttert.
Der Autor ist Journalist und Historiker, war Chefredakteur von „Furche“ und „Wochenpresse“, Buchautor und bis 2004 Pressesprecher von Bundespräsident Thomas Klestil.
Eine bessere Analyse mit noch treffenderem Titel wird wohl kaum geschrieben werden können. Das Fortwursteln zeigt sich auch in der Verlängerung der Legislaturperiode und der Zurückdrängung demokratischer Prozesse etwa durch die Verhinderung der Volksabstimmung über die Wehrpflicht durch die VP. Was Demokratie leisten könnte, zeigte sich erst kürzlich in der Schweiz bei der Abstimmung über die Urlaubsdauer, in Österreich könnte mehr Demokratie die Korruption deutlich limitieren, weil die Korruptionisten befürchten müssten so wie in der Slowakei rasch empfindliche Wahlniederlagen hinnehmen zu müssen. Das passt natürlich nicht in das Konzept Merkels einer oktroyierten fait a compl-politik, die den Wähler vor irreversible vollendete Tatsachen stellen will, koste es was es wolle. Die Fälle guttenberg und wulff zeigen deutlich wie Frau Merkel und ihre Freunde mit Steuergeld umgehen, während sie der Bevölkerung ein Sparpaket nach dem anderen oktroyieren. Wulff könnte noch lange arbeiten...
-- Glaubauf Karl, Dienstag, 13. März 2012, 11:50
