Zukunftsvision mit Blick zurück#
Auf der Suche nach programmatischen Konzepten könnte die SPÖ auch einmal in ihrem "Hainfelder Programm" von 1888 nachschauen. Dort steht vieles, was erstaunlich aktuell anmutet.#
Von der Wiener Zeitung (Samstag, 25. Juni 2016) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Max Haller
© apa/Hans Punz
Ist das "Jahrhundert der Sozialdemokratie" zu Ende gegangen, wie es von manchen diagnostiziert wurde? Ich glaube nicht, trotz vieler Anzeichen dafür. Die Probleme, welche zur Entstehung der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert geführt haben, bestehen in veränderter Form durchaus auch heute.
Warum sollte ein Soziologe dazu Stellung nehmen? Die häufig vorgenommene Identifikation von Soziologie und Sozialismus ist zwar falsch; als Wissenschaft muss die Soziologie objektiv sein und ihre Befunde können für praktische Zwecke aller Art (auch undemokratische) verwendet werden.
Leitprinzipien#
Wenn man aber soziale Ungleichheit als Grundfrage der Soziologie betrachtet, ist eine gewisse "Wahlverwandtschaft" zwischen ihr und der Sozialdemokratie nicht zu verleugnen. Es sollte aber für jede Sozialwissenschaft ein Anliegen sein, dass große Bevölkerungsgruppen und ihre Interessen in der Politik durch demokratische Parteien vertreten werden.
Damit die Sozialdemokratie ihre Krise überwinden kann, ist auch eine programmatische Neuausrichtung notwendig; dafür ist fundiertes Wissen über die aktuellen gesellschaftlichen Probleme unerlässlich. Beide wirklich innovativen Reformregierungen der Nachkriegszeit - jene von Klaus 1966 und von Kreisky 1970/71 - entwickelten ihre Programme unter Beiziehung breiter Gruppen von Wissenschaftern und Intellektuellen. Die Feststellung, dass vor allem "Arbeit, Wohnen, Bildung‘" wichtig seien (so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in dieser Zeitung am 17. 5.), ist dafür wohl kaum ausreichend.
Das Programm einer großen Volkspartei sollte nach den folgenden Leitprinzipien ausgerichtet sein:
- Es müsste breite Schichten der Bevölkerung ansprechen.
- Es muss konkrete und kantige Ziele enthalten und nicht versuchen, es allen recht zu machen.
- Diese Ziele dürfen auch nicht utopisch sein, d.h. in absehbarer Zeit als unrealisierbar erscheinen.
- Die Ziele müssen auch aus der Sicht von Volkswirtschaft und Gesellschaft insgesamt eindeutig eher als positiv zu beurteilen sein. Ich würde behaupten, dass alle diese Aspekte bei den im Folgenden genannten Forderungen erfüllt sind; dies wird dadurch belegt, dass viele davon auch von Unternehmervertretern immer wieder vorgebracht werden.
Hochinteressant ist aus dieser Sicht, sich das erste Programm der österreichischen Sozialdemokratie anzusehen; dieses war wegweisend auch deshalb, weil es von allen Richtungen der Arbeiterbewegung akzeptiert wurde und damit deren verhängnisvolle Spaltung vermieden werden konnte, wie sie etwa in Deutschland eintrat (von Frankreich und Italien gar nicht zu sprechen).
Das "Hainfelder Programm" der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Österreichs (SDAP) von 1888 war erstaunlich kurz und umfasste nach einer Einleitung nur acht Punkte. Es ist verblüffend, wie aktuell diese heute noch sind. Bemerkenswert ist auch, dass dem "wissenschaftlichen Sozialismus" von Marx in der Einleitung zwar verbaler Tribut gezollt wird, er in den konkreten Forderungen aber nicht mehr vorkommt; dagegen berufen sich diese auf Grundwerte der Arbeiterbewegung.
Keine Grenzzäune#
Marx forderte bekanntlich eine Totalumwälzung des kapitalistischen Systems und hatte für reformistische Parteien (wie das "Gothaer Programm" der SPD) nur vernichtende Kritik übrig. Seine "wissenschaftliche" Theorie des Kapitalismus führte allerdings in den Irrweg des Staatssozialismus, während die reform-orientierte Sozialdemokratie der wichtigste Akteur beim Aufbau des modernen Rechts- und Sozialstaates war. Ich stimme also vollkommen der These von Caspar Einem zu, der in der "Wiener Zeitung" kürzlich (6. 5. 2016) feststellte, Grundlage des aktuell gültigen SPÖ-Programms seien die Menschenrechte und "eine Politik, die die Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und mündig zu gestalten".
Der erste "allgemeine Grundsatz" im Hainfelder Programm lautet: "Die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Österreich (SDAP) ist eine internationale Partei, sie verurteilt die Vorrechte der Nationen ebenso wie der Geburt, des Besitzes und der Abstammung und erklärt, dass der Kampf gegen die Ausbeutung international sein muss wie die Ausbeutung selbst."
Könnte man etwas Aktuelleres zur heutigen Situation feststellen als diese Aussage? Aus ihr ergeben sich unmittelbar mehrere Konklusionen: Die Errichtung von Grenzzäunen zur Abwehr von Flüchtlingen (oder gar deren Internierung auf Inseln) sollte für eine sozialistische Partei undenkbar sein; der Kampf gegen Ausbeutung in der Dritten Welt (von der wir durch billige Warenpreise alle profitieren, was der Schweizer Soziologe Jean Ziegler zu Recht immer wieder anprangert) muss ebenso zen-tral sein wie jener gegen Steuerflucht der Reichen; eine massive Aufstockung der beschämend niedrigen Entwicklungshilfe und ihre Ergänzung (wenn nicht Ersatz) durch intensive Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich wäre notwendig.
Medien-Konzentration#
Der zweite Grundsatz: "Zur Verbreitung der sozialistischen Ideen wird sie [die SDAP] alle Mitteln der öffentlichen Presse, Vereine, Versammlungen, voll ausnützen und für die Beseitigung aller Fesseln der breiten Presse eintreten."
Auch dieser Punkt besitzt höchste Aktualität: Der Aufstieg der Rechten in Österreich, aber auch die Karriere des zurückgetretenen Bundeskanzlers, unter dem die SPÖ eine Talfahrt ohnegleichen erlebte, wäre ohne die enorme Konzentration und populistische Ausrichtung des österreichischen Mediensystems nicht möglich gewesen. Dies ist den Politikern seit langem bekannt, aber sie wagen eine Zerschlagung bzw. Neuordnung dieser Macht nicht anzusprechen.
3. Grundsatz: Die SDAP "wird das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht für alle Vertretungskörper mit Diätenbezug anstreben."
Zwei Aspekte sind hier aktuell: Zum einen die Tatsache, dass über eine Million Menschen (fast 15 Prozent der Bevölkerung), die den Schwerpunkt ihres Lebens in Österreich haben, kein Wahlrecht besitzen. Die größte Gruppe davon - 170.000 deutsche Staatsbürger - verfolgt die hiesige Politik vielleicht mit mehr Interesse als viele Einheimische. Diese Situation könnte durch verschiedene konkrete Maßnahmen verbessert werden, etwa Einräumung des Wahlrechts nach gewisser Zeit und Erleichterung - statt Erschwerung, wie zuletzt - des Erwerbs der Staatsbürgerschaft (etwa durch Ermöglichung von Doppelstaatsbürgerschaften).
Das allgemeine Wahlrecht ist inzwischen voll verwirklicht, aber auch in diesem Bereich sind neue Probleme entstanden. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten sind Funktionäre von Verbänden oder Beamte, für welche eine Freistellung unter Sicherung des Arbeitsplatzes möglich ist. Hier müsste auch Angehörigen anderer Gruppen (gewöhnlichen Arbeitern und Angestellten, Selbstständigen) ein besserer Zugang zu politischen Ämtern ermöglicht werden; auch der Frauenanteil von 31 Prozent wäre verbesserbar. Bei der Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten müssten Persönlichkeitselemente stärker zum Tragen kommen; diese würde vielleicht dazu führen, dass die SPÖ bei der Besetzung von Spitzenpositionen nicht nur auf Quereinsteiger setzen müsste. Die kontinuierlichen und äußerst lebendigen Diskussionen über wichtige gesellschaftliche Grundfragen in der Schweiz zeigen, dass man auch das Potential der direkten Demokratie stärker nutzen sollte.
4. Grundsatz: "Es muss eine lückenlose und ehrliche Arbeiterschutzgesetzgebung (weitestgehende Beschränkung der Arbeitszeit, Aufhebung der Kinderarbeit) angestrebt werden."
Aktuelle Forschungen über die Arbeitswelt (wie der Arbeitsklimaindex von Arbeiterkammer und SORA sowie Studien von FORBA) zeigen, dass in der Folge zunehmender Arbeitslosigkeit und Konkurrenz der Stress in der Arbeitswelt zunimmt; die Forderung nach Beschränkung der Arbeitszeit ist im Zeitalter der Vollerwerbstätigkeit von Frauen hoch aktuell; sie entspräche auch der Forderung nach einer Verbesserung der work-life-balance für Menschen beider Geschlechter.
5. Unbedingt erforderlich ist weiter "der obligatorische, unentgeltliche und konfessionslose Unterricht in den Volks- und Fortbildungsschulen sowie unentgeltliche Zugänglichkeit sämtlicher höherer Lehranstalten".
Dass im Bereich der Bildung weitgehende Reformen notwendig sind, ist unumstritten. Ein wichtiges Problem ist hier nicht nur die Aufhebung der frühen Segregation in Hauptschule und Gymnasium, die zu einer Verstärkung des Einflusses des Elternhauses auf die Bildungsentscheidung der Kinder führt, sondern vor allem die Verbesserung der Grund- und Hauptschulausbildung in den großen Städten. Wenn in Wien 40 Prozent der Schüler nichtdeutscher Muttersprache sind, liegt auf der Hand, dass hier ein enormes Problem besteht: Hier besteht geradezu ein Diskussionsverbot, wie sich bei Wortmeldungen betroffener Lehrer und Direktoren zeigt. Es sind massive Zusatzanstrengungen notwendig, um das enorme Potential an Begabungsreserven auszuschöpfen, das hier derzeit verschleudert wird, indem begabte Kinder nur wegen zu geringer Deutschkenntnisse geringe weiterführende Bildungschancen haben.
6. Als Ursache für die ständige Kriegsgefahr wird im Hainfelder Programm "das stehende Heer" bezeichnet und dessen Ersatz durch "die allgemeine Volksbewaffnung" gefordert. Unmittelbare Kriegsgefahr gibt es in Mitteleuropa heute nicht mehr. Die Bedeutung des politischen Einsatzes für die Beendigung von Kriegen ist jedoch aktuell wie eh und je. Das zuletzt drängendste Problem Österreichs, die Ankunft von nahezu einer Million Flüchtlingen im Laufe eines knappen Jahres, hängt zu allererst mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen. Dies wird vielfach verschleiert, wenn als Fluchtursachen Armut und KIimawandel in einem Atemzug mit Krieg als Ursachen genannt werden. Die Europäische Union müsste sich hier, auch wenn sie keine Armee besitzt, weit stärker als "Friedensmacht" profilieren als sie es tatsächlich tut. (Dass sie dies nicht tut, hat zweifellos auch mit den Interessen der großen EU-Waffenproduzenten zu tun, die ihre Produkte in viele Länder des Nahen Ostens liefern). Österreich könnte hier auf EU-Ebene viel energischer auftreten und sich profilieren.
Irreführende Parolen#
7. Die sozialdemokratische Partei wird "das Klasseninteresse des Proletariats jederzeit vertreten und aller Verdunkelung und Verhüllung der Klassengegensätze sowie der Ausnützung der Arbeiter zu Gunsten von herrschenden Parteien energisch entgegenwirken."
Eine sozialistische Partei in Österreich müsste heute vor allem offensiv gegen die demagogische Programmatik der FPÖ auftreten und zwar auch im Hinblick auf die Lösung sozialer Probleme. So sollte es nicht schwer sein, Parolen wie etwa "Sozialstaat statt Zuwanderung" oder "soziale Sicherheit für unsere Leut" als Irreführung zu entlarven. Wer sorgt heute in Österreich für pflegebedürftige alte Menschen? Wer verrichtet die belastende manuelle Arbeit in der Landwirtschaft oder im Bauwesen? Wie würde es mit der wirtschaftlich-technischen Innovationskraft ohne Zuwanderung Hochqualifzierter aussehen? Auch die Sicherung der Pensionen wird durch Zuzug von jüngeren Menschen erhöht (wenn auch nicht dadurch allein).
© VGA, Wien
Zentral in diesem Bereich wäre auch ein klares Programm zu Gunsten der neuen Benachteiligten, wie der halben Million von Arbeitslosen. Dabei wiederum besitzt die Frage der Integration der Zuwanderer und ihrer Kinder, die davon besonders betroffen sind, hohe Priorität.
8. "Da die indirekten, auf die notwendigen Lebensbedürfnisse gelegten Steuern die Bevölkerung umso stärker belasten, je ärmer sie ist, verlangen wir die Beseitigung und Einführung einer einzigen, direkten, progressiven Einkommenssteuer."
Auch diese Forderung besitzt frappierende Aktualität. Heute müsste man sagen, dass vor allem die fast ausschließliche Steuerfinanzierung über Lohnnebenkosten problematisch ist. Dies nicht nur deshalb, weil sie zu einer überhöhten Belastung des Faktors Arbeit führt und damit zur hohen Arbeitslosigkeit beiträgt, sondern auch deshalb, weil ein deutliches Ungleichgewicht in der Besteuerung von Lohneinkommen und Vermögen zugunsten des letzteren besteht. So ist schwer verständlich, warum die SPÖ 2008 dem Auslaufen der Erbschaftssteuer tatenlos zugesehen hat.
Keine Forderungen konnten die Autoren des Hainfelder Programms natürlich zu Entwicklungen im Laufe des 20. Jahrhunderts aufstellen; darunter fallen auch unbeabsichtigte und nega- tive Begleiterscheinungen positiv gemeinter Reformen. Eine wichtige darunter betrifft die Absicherung des Lebensunterhalts für alte Menschen. Der Kampf dafür ist nicht nur extrem erfolgreich gewesen, sondern hat zu einer heute problematischen Situation geführt. Durch die Scherenentwicklung zwischen massiver Steigerung der Lebenserwartung (von 68,5 Jahren 1965 auf 81,7 Jahre 2014) und gleichzeitiger Absenkung des Pensionsantrittsalters hat sich eine enorme Belastung für den öffentlichen Haushalt aufgetan; die Zuschüsse zu den Pensionen betragen heute nahezu 20 Milliarden - mehr als alle Ausgaben für Bildung und Forschung.
Eine signifikante Anhebung (und Flexibilisierung) des Pensionsantrittsalters würde den jetzigen Pensionisten nichts wegnehmen, den Staatshaushalt jedoch massiv entlasten; viele der heutigen Berufstätigen würden eine Flexibilisierung begrüßen. Sie würde es möglich machen, die Lohnnebenkosten abzusenken, wie das Wirtschaftsforscher schon lange fordern.
Bessere Arbeitsmarkt- und Einkommenschancen für junge Menschen würden deren Bereitschaft, Familien zu gründen, stärker erhöhen als Familien- und Kinderbeihilfen; die Fertilität ist in den europäischen Ländern mit der höchsten Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen am niedrigsten. Neueste Berichte (vgl. "Wiener Zeitung" vom 17. 5.: "Hotel Mama") zeigen, dass eine eigene Wohnung für junge Menschen immer unerschwinglicher wird und der Anteil der Studierenden, die weiterhin bei den Eltern wohnen, kontinuierlich ansteigt.
Vorbild Viktor Adler#
Ein anderer Aspekt ist die Ausbreitung von Proporz- und Klientelwirtschaft in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, nicht zuletzt durch die für beide Seiten günstige Machtaufteilung zwischen Schwarz in Niederösterreich und Rot in Wien. Ich war vor kurzem sehr überrascht, wie extrem heftig eine Wienerin auf meine Bemerkung reagierte (und sie bestritt), dass diese "Wirtschaft" in Wien heute beseitigt sei. Vielleicht liegt hier einer der Schlüssel für die unerklärlichen Verluste der Wiener SPÖ auch in jenen Arbeiterbezirken, in denen sie vielfach vorbildliche Wohnbauten und öffentliche Einrichtungen (wie etwa Verkehrsverbindungen) errichtet hat.
Die Durchsetzung eines solchen Programms verlangt eine breit anerkannte politische Führung. Beim Hainfelder Programm war dies der charismatische Arbeiterführer Viktor Adler (1852-1918), ein ausgebildeter Arzt, der jeder abstrakten Theorie fernstand und sein eigenes Vermögen und seine Arbeitskraft bis hin zur gesundheitlichen Erschöpfung in den Dienst der Arbeiterbewegung stellte.
Die Zeiten sind heute andere, aber wenn hochrangige Parteifunktionäre ihre Ämter oder die Zeit nachher offensichtlich vor allem als Mittel zur persönlichen Karriere betrachten, trägt auch dies zweifellos zur Abwendung von ihr bei.
Es gibt auch heute immer wieder politische Persönlichkeiten, die nicht zuletzt durch persönliche Integrität und selbstlosen Einsatz spektakuläre Wahlerfolge einzuheimsen in der Lage sind; dies war der Hauptgrund dafür, dass die Kommunistische Partei in der Landeshauptstadt Graz unglaubliche 20 Prozent der Stimmen erreicht hat.
Max Haller, geboren 1947 in Sterzing, ist emeritierter Professor für Soziologie der Universität Graz. Er ist Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und lehrt derzeit an den Universitäten Wien und Salzburg.
