Seite - 125 - in Digitale Souveränität - Bürger | Unternehmen | Staat

iit-Themenband – Digitale Souveränität 125 Jahr 2016 nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch an Unternehmen. Diese werden unter anderem aufgerufen, die Menschenrechte – insbesondere das Recht auf Privatheit – zu achten, Nutzer über das Erheben, die Verwendung und Aufbe- wahrung von Daten zu informieren und sich für die Entwicklung sicherer Kommuni- kation einzusetzen. In den Richtlinien zum Verbraucherschutz (Guidelines for Consumer Protection) gehen die UN in einem kurzen Abschnitt separat auf den elektronischen Handel ein. An erster Stelle rufen sie die Mitgliedsstaaten dazu auf, das Vertrauen der Verbrau- cher in den elektronischen Handel zu verbessern, wofür unter anderem effektive und transparente Maßnahmen zum Verbraucherschutz für den Bereich E-Commerce zu entwickeln seien. Abschließend wird auf die Richtlinien der OECD für den Verbrau- cherschutz im elektronischen Handel verwiesen. Zur Frage der digitalen Souveränität lassen sich die beiden Initiativen der UN – der Schutz der Privatheit gegenüber Ausspähung durch Staaten und der Schutz individu- eller Rechte in der Sphäre der Wirtschaft – als Parteinahme für die Individuen lesen, deren individuelle digitale Souveränität bedroht scheint. Dass die UN diese Frage thematisiert haben, ist jedoch zunächst wohl nur als ein Indikator dafür anzusehen, dass die internationale Bedeutung des Themas inzwischen erkannt wird. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) Auch die OECD hat sich in den vergangenen Jahren unter wirtschaftlichen Gesichts- punkten mit dem Thema Digitalisierung auseinandergesetzt. Die Ergebnisse skizziert der Bericht „Kernthemen der Digitalen Transformation in den G20“ (engl. „Key Issues for Digital Transformation in the G20“) (OECD 2017), der im Rahmen der deutschen Präsidentschaft für ein Treffen der G20 im Januar 2017 vorbereitet wurde. Die OECD konstatiert in diesem Bericht, dass mit der technologischen Entwicklung und den sinkenden Kosten für die IT-Infrastruktur soziale und ökonomische Aktivitä- ten zunehmend in das Internet verlagert werden. Ebenso wie die UN sieht die OECD neben positiven Entwicklungen auch Gefahren und weist unter anderem auf den nachhaltigen Einfluss auf Produktivität, Beschäftigung und Gesundheit hin, der von disruptiv wirkenden digitalen Technologien ausgehen kann, indem die bestehenden Produkte und Dienstleistungen vollständig verdrängt werden. Hervorgehoben wird auch, dass mit solchen technologischen Entwicklungen gesellschaftliche Verwerfun- gen einhergehen können, wie beispielsweise der Verlust von Arbeitsplätzen in spe- zifischen Wirtschaftssektoren oder die Vertiefung bestehender sozialer Ungleich- heiten. Neben einer Bestandsaufnahme des Standes der Digitalisierung in den G20-Staaten umreißt der Bericht eine Vielzahl an Themen. Hierzu zählen beispielsweise der