Page - 155 - in Die Tagebücher des Grafen Egbert Belcredi 1850–1894

LÖSCH, 9. AUGUST 1854 153 Über die „Landesversammlung“ heißt es da wörtlich: „Die allgemeine Landesversammlung kann nur von S[eine]r Majestät dem Kaiser aus beson- dern Gelegenheiten und Veranlassungen einberufen werden, und hat auf die Beratung der Angelegenheiten des Landes, wozu ausschließend die Landes- ausschüsse berufen sind, keinen Einfluss zu nehmen.“ – Eine Landesver- sammlung also, die sich um das Land gar nicht zu bekümmern hat! – Nach meiner geringen Kenntnis ist solch ein Ding noch gar nie dagewesen! Das Ganze klingt wie ein Hohn! – Eine solche „Landesvertretung“ ist in ruhigen Zeiten eine unsittliche, verwerfliche Komödie, in bewegten Zeiten und bei Verminderung der Regie- rungsmacht gefährlich, da sie als dann nach jenen Rechten streben wird und muss, die man ihr jetzt vorenthält; und bei solchem Streben in unruhiger Zeit über die Grenze in unheilvolle Bahnen verschlagen werden wird. Lösch, 9. August 1854 Wenn man eine Landesvertretung will, und man muss sie wollen, so müssen Hauptgegenstände ihrer Beratung und [ihr] zustehende Rechte sein: a) Die Verwilligung und Regulierung sämtlicher zur Staatsverwaltung not- wendigen Abgaben. b) Das Recht der Einwilligung bei neu zu erlassenden Landesgesetzen, bei Abänderung oder Aufhebung der alten. c) Das Recht zur Mitaufsicht über die Verwendung der Staatsabgaben zu allgemeinen Staatszwecken. d) Das Recht der Bitte und Beschwerdeführung, insbesondre in Fällen der Malversation der Staatsdiener und bei sich ergebenden Missbräuchen al- ler Art. e) Der Rekurs an den Bundestag. Insolange es einen Deutschen Bund und einen Artikel 13 der Bundesakte gibt!203 – dem Charakter für gemeinnützige Kronlandzwe cke“. Dem Inhalt nach sollten Lan- desversammlungen und Landesausschüsse für jedes Kronland nach dem Vorbild der Ständeversammlung gebildet werden, die vor dem März 1848 bestanden hatten. Deren Kompeten zen sollten erst später festgelegt werden. Diese Ankündigung war ein Akt, der zum Kauf von Staatsanleihen anregen sollte. Einen umfassenden Auszug aus die- sen Verordnun gen brachte auch die Brünner Zeitung vom 18. und 19. Juli 1854. Diese Landesvertretung sollte allerdings erst nach der Absegnung des Konzepts Kübecks durch den Herrscher einberufen werden. Zu Kübecks Entwür fen, die unausgeführt blieben, vgl. Friedrich Walter, Die österreichische Zentralverwaltung 3/4, Wien 1971, 58–64; 65f. 203 Art. 13 der Deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 lautet: „In allen Bundes staaten wird eine landständische Verfassung statt finden.“