Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Ihre Botschaft geht vollkommen anonym nur an das Administrator Team. Danke fürs Mitmachen, das zur Verbesserung des Systems oder der Inhalte beitragen kann. ACHTUNG: Wir können an Sie nur eine Antwort senden, wenn Sie ihre Mail Adresse mitschicken, die wir sonst nicht kennen!

unbekannter Gast
Anzeigen
vom 22.03.2020, aktuelle Version,

Karl-Heinz Grasser

Karl-Heinz Grasser im Jahr 2004

Karl-Heinz Grasser (* 2. Jänner 1969 in Klagenfurt) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (parteilos, bis 2003[1] FPÖ). Er war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister.

Leben

Grassers Eltern, die sich der FPÖ angeschlossen hatten, betrieben in Kärnten einen Kfz-Handel.[2] Karl-Heinz Grasser bestand 1987 die AHS-Matura mit Auszeichnung am Ingeborg-Bachmann-Gymnasium in Klagenfurt und erlangte durch das folgende Studium der angewandten Betriebswirtschaftslehre 1992 an der Universität Klagenfurt den Magister-Grad. Seine Diplomarbeit trägt den Titel Die Klein-AG der Schweiz – Zivilrechtliche und steuerrechtliche Grundlegung sowie Gestaltungen und Probleme der Rechtspraxis.[3] 1992 schloss Grasser Bekanntschaft mit Jörg Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wurde.[4] Im selben Jahr wurde Grasser wissenschaftlicher Fachreferent für Tourismuspolitik und parlamentarischer Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ. 1993 erhielt Grasser die Positionen des Geschäftsführers der Freiheitlichen Akademie und des gleichberechtigten Generalsekretärs der FPÖ.

Von 1994 bis 1998 war er Landeshauptmann-Stellvertreter in der Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP). Dann erfolgte ein Wechsel in die Privatwirtschaft zu Magna International, wo Grasser Vizepräsident für Human Resources and Public Relations war. In einer Pressekonferenz distanzierte sich Grasser von Haider. Im selben Jahr wurde Grassers erste Ehe geschieden.[5] Ab 1999 war er zusätzlich Geschäftsführer der zur Magna-Gruppe gehörenden Sport Management International (SMI). Bis Ende 1999 war Grasser auch Vorstandsmitglied der Sir Karl Popper Foundation, in der er heute noch Mitglied ist.

2000–2003

Im Jahr 1999 kehrte er als Kandidat der FPÖ in die Politik zurück. Nach der Nationalratswahl 1999 wurde eine ÖVP-FPÖ-Koalition gebildet. Grasser wurde als FPÖ-Finanzminister unter Bundeskanzler Schüssel angelobt. Seine Bestellung erfolgte überraschend, nachdem Bundespräsident Thomas Klestil die Angelobung von Thomas Prinzhorn als Finanzminister wegen dessen ausländerfeindlichen Äußerungen verweigerte.[6]

Im Herbst 2002 trat Grasser auf Grund des so genannten „Knittelfelder Putsches“, bei dem sich die FPÖ-Parteitagsdelegierten (einschließlich Jörg Haider) gegen die Regierungsmitglieder der FPÖ wandten, als Finanzminister zurück – gleichzeitig mit der damaligen Vizekanzlerin und FPÖ-Bundesparteichefin Susanne Riess-Passer und dem damaligen Klubobmann Peter Westenthaler. Diese Ereignisse veranlassten die ÖVP, Neuwahlen auszurufen.

2003–2006

Nach der Nationalratswahl 2002 trat Grasser aus der FPÖ aus und wurde im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Obwohl er kein Parteimitglied war, wurde Grasser daraufhin von österreichischen Leitmedien, wie etwa der Austria Presse Agentur als ÖVP-Minister bezeichnet, weil er im Bundesvorstand der ÖVP tätig war und damit eine Spitzenfunktion in dieser Partei ausübte. Nach der massiven Wahlniederlage der ÖVP bei der Nationalratswahl 2006 wäre Grasser auf Wunsch des damaligen ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel beinahe zum Vizekanzler gewählt worden. Laut dem ehemaligen ÖVP-Chef Erhard Busek sei dies jedoch vom früheren ÖVP-Klubobmann Andreas Khol verhindert worden.[7]

Am 22. Oktober 2005 heiratete Karl-Heinz Grasser die um vier Jahre ältere Swarovski-Erbin Fiona Pacifico Griffini in Dürnstein in der Wachau unter großer Aufmerksamkeit der Boulevardpresse.[8] Zuvor hatte er eine Verlobung mit einer argentinischen Diplomatentochter gelöst.

2007–2008

Am 9. Jänner 2007 verkündete Grasser nach wochenlangen Spekulationen seinen Abschied aus der Bundespolitik. Am 13. Juni 2007 gaben Karl-Heinz Grasser, Ex-Verbund-Chef Hans Haider und Bankier Julius Meinl bekannt, als Partner in dem neuen Energie-Investmentfonds Meinl International Power einzusteigen, der den Bau von Kraftwerken in Osteuropa finanzieren sollte.[9][10] Im selben Jahr wurde Grasser in den Aufsichtsrat des Fonds C Quadrat gewählt.

Die von Grasser gemeinsam mit Walter Meischberger 2007 gegründete Lobbying-Agentur Valora Solutions wurde nach einem Jahr wegen ausbleibender Geschäftserfolge aufgelöst. Im Zuge der Privatisierung der Telekom Austria sollen an die Valora 6,5 Millionen Euro geflossen sein. Es besteht daher der Verdacht, dass die Firma nicht für gewöhnliche Geschäftszwecke gegründet wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht der Untreue.[11] Nach der Auflösung von Valora gründete Grasser die Vermögensverwaltung SMW OG.[12]

Am 3. September 2007 kam Grassers erstes Kind, eine Tochter, in Innsbruck zur Welt.[13]

2008 wurde das Board von Meinl International Power abgewählt, wodurch Grasser seinen dortigen Posten verlor.[14][15]

Seit 2009

Im April 2009 verkaufte Grasser seine Anteile an der Nachfolgegesellschaft von Meinl International Power, nachdem Julius Meinl V. festgenommen worden war.[16] Am 27. September 2010 legte Grasser seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft C-Quadrat zurück und schied gleichzeitig aus dem Aufsichtsrat aus.[17]

Am 26. Mai 2011 ließ die Staatsanwaltschaft Wien im Rahmen des Finanzstrafverfahrens gegen Grasser an zehn Privat- und Firmenadressen in Wien, Kärnten und Tirol Hausdurchsuchungen durchführen.[18]

Mitte 2009 gründete Grasser zusammen mit seinem „väterlichen Freund“ und Immobilienmakler Ernst Karl Plech die Immobiliengesellschaft GPS.[19] Aus diesem Unternehmen stieg Grasser im Jänner 2011 aus.[20] Informationen über die weitere berufliche Tätigkeit Grassers sind nicht bekannt.

Politische Positionen

Karl-Heinz Grasser vertrat die Ansicht, dass eine „stabilitätsorientierte Fiskalpolitik“ nur durch konsequente „Flexibilisierung der Märkte“ mittels Deregulierung und Privatisierung sowie durch „Entlastung der Wirtschaft von Verwaltungs- von Gesetzesbefolgungskosten“ zu erreichen sei.[21]

Diese sehr klare finanzpolitische Zielsetzung wurde vom politischen Gegner oft als monetaristisch und als neoliberal bezeichnet. Auffallend war auch die von ihm selbst forcierte Verschlagwortung seiner Finanzpolitik („Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“, „mehr privat, weniger Staat“). Das berühmteste der von ihm kreierten Schlagworte ist das so genannte „Nulldefizit“ (der ausgeglichene Staatshaushalt), welches zu erreichen er als „zentralen Inhalt des Regierungsprogramms“ präsentierte.[22] Dieses Ziel wurde im Jahr 2002 einmalig durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten (als einziges Land der EU erhöhte Österreich im Konjunkturtief die Steuern, die Abgabenquote erreichte in der Folge 2001 mit 46,5 % sogar den Rekordwert der Zweiten Republik) sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Ebenfalls dazu beigetragen hat der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke sowie der Verkauf von Gold- und Devisenreserven im Zuge der Euroeinführung durch die Österreichische Nationalbank; in den Jahren 2001–2003 zahlte die Nationalbank jeweils über 950 Millionen Euro an den Bund, doppelt so viel wie im langjährigen Schnitt.[23]

Grasser wurde von den Oppositionsparteien und einigen Medien vorgeworfen, dass er nur durch den Verkauf von liquiden und gewinnbringend wirtschaftenden Staatsbetrieben das Nulldefizit erreicht habe. Kritisiert wurde weiters, dass das Nulldefizit aufgrund des Einmaleffekts vorgezogener Steuereinnahmen sowie Überwälzung von Ausgaben auf die Bundesländer erreicht wurde. Außerdem sei der Zeitpunkt der Ausgabensenkungen während der wirtschaftlich schlechten Stimmung nach dem Platzen der „New Economy-Blase“ sowie dem 11. September falsch gewesen.

Das Budgetdefizit des Folgejahres 2004 betrug 4,4 % (der Wert wurde von den EU-Behörden nachträglich korrigiert, nachdem Grasser offiziell 1,2 % gemeldet und dabei Staatsausgaben in der Höhe von 7,5 Milliarden Euro für die Österreichischen Bundesbahnen nicht eingerechnet hatte);[24] jenes des Jahres 2005 fiel mit 1,5 % geringer als veranschlagt (1,7 %) aus.

Öffentliche Kontroversen

Karl-Heinz Grasser wurde von der Opposition und einigen österreichischen Medien, darunter u. a. die Tageszeitungen Der Standard und Kurier sowie der Wochenzeitung Falter, stark kritisiert. Wichtigster Kritikpunkt an der Person und dem Politiker Karl-Heinz Grasser war dessen Amtsverständnis als Bundesminister der Republik. Grasser wurde auch vorgeworfen, sein Amt zur persönlichen Bereicherung benutzt zu haben. Die Opposition verlangte wiederholt seinen Rücktritt vom Ministeramt.

Die Justiz verdächtigt Grasser, über ein Netzwerk von Firmen und Stiftungen in Liechtenstein, Zypern und der Karibik dubiose Gelder kassiert zu haben.[25][26] Willibald Berner, ehemaliger Kabinettschef unter FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid, berichtete in einer zeugenschaftlichen Vernehmung vor dem Staatsanwalt von einem Masterplan der FPÖ, wonach einzelne Persönlichkeiten wie Peter Hochegger, Walter Meischberger und Grasser von den im Regierungsprogramm festgelegten Privatisierungen finanziell profitieren sollten. Berner arbeitete später für den Internetanbieter YLine, dessen Tochterunternehmen die umstrittene Homepage für Grasser gestaltete.[27]

Am 14. Juli 2010 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, die Ermittlungen auf weitere Privatisierungen in der Ära Grasser, darunter (Postsparkasse, Staatsdruckerei, Flughafen Wien, Dorotheum, Siemens Österreich, Voestalpine Stahl, Strohal Rotationsdruck, Österreichischer Postbus, Böhler-Uddeholm, VA Erzberg und Austria Tabak) auszudehnen.[28][29][30][31]

Homepage-Affäre

In der so genannten Homepage-Affäre wird Grasser vorgeworfen, im Jahr 2004 EUR 283.424 an Spendengeldern der österreichischen Industriellenvereinigung zwecks Erstellung seiner offiziellen (nach anderen Angaben auch: privaten) Website[32] nicht versteuert zu haben. Grasser betont, dass die Spenden nicht an ihn, sondern an den am 25. März 2001 gegründeten Verein zur Förderung der New Economy gegangen seien.[33] Grasser selbst war nicht Mitglied des Vereins; Vereinsobmann war Matthias Winkler, Grassers Kabinettschef.

Der Auftrag zur Erstellung der Webseite wurde an FirstInEx vergeben und wieder storniert. FirstInEx war ein Tochterunternehmen des später unter ungeklärten Umständen mit mehr als 22 Millionen Euro Verbindlichkeiten in Konkurs gegangenen Internetanbieters YLine. Grasser war an Yline mit 285 Aktien beteiligt. Sein Vater hielt Aktien an FirstInEx. Die Staatsanwaltschaft ermittelte.[27] Der Auftrag wurde storniert und für EUR 105.000 an die Martrix Communications Group GmbH unter Beteiligung von Peter Hochegger vergeben.[34]

Lobbyist zahlt Grassers Urlaubsreise

Im Jahr 2004 bezahlte Walter Meischberger über die Agentur ZehnVierzig für Grasser eine Urlaubsreise auf die Seychellen. Grasser begründete dies damit, dass Meischberger Sonderkonditionen bekommen habe und er ihn deshalb die Buchung vornehmen ließ und ihm später das Geld refundiert habe.[35] (siehe BUWOG-Affäre)

BUWOG-Affäre

Im Jahr 2009 rückte Grasser im Zuge der Affäre um Provisionszahlungen in Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 in den Mittelpunkt des Medieninteresses. Zwei Bekannte des damaligen Finanzministers Grasser, der PR-Berater Peter Hochegger und der Lobbyist und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, hatten Selbstanzeige erstattet, weil sie 9,6 Millionen Euro Honorar, das sie vom Sieger des BUWOG-Verkaufs Immofinanz erhielten, über eine Briefkastenfirma namens Astropolis an der Finanz vorbeigeschmuggelt hatten. Die Immofinanz hatte die bis dahin bestbietende CA Immo in letzter Minute überraschend um 1,3 Millionen Euro (entsprechend 0,135 Prozent) überboten. Die Insiderinformation, wonach das Bestgebot bei 960 Millionen Euro lag, soll von Grasser über Meischberger und Hochegger gegen Provision an die Immofinanz weitergegeben worden sein.[36] Grasser beteuert, von der Zahlung nichts gewusst zu haben, ein ehemaliger Mitarbeiter Grassers bezeichnete den Deal jedoch als „abgekartetes Spiel“. Gegen Grasser wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses[37], sowie wegen Verdachts auf Untreue[38] ermittelt. Die Justizbehörden vermuten, dass Grasser von Ende 2005 bis Anfang 2010 mehr als 800.000 Euro an Provisionen aus dem Verkauf der BUWOG erhielt.[39]

Anfang Februar 2012 schloss sich die CA Immo dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und fordert laut der Wochenzeitung Falter von den Beschuldigten 200 Mio. Euro Schadenersatz für „entgangenen Gewinn“ und Beraterkosten.[40]

Im März 2012 verlor Grasser einen Prozess gegen Gabriela Moser. Moser muss ihre Behauptung, der Ex-Minister hätte „konspirative Gespräche“ geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten, vorerst nicht widerrufen.[41]

Postenvergabe für Überlassung eines Porsches

Am 15./16. März 2005 hatte die damalige Verlobte von Karl-Heinz Grasser einen Unfall mit einem Porsche Cayenne. Die Untersuchungen ergeben, dass das Auto dem damaligen Finanzminister Grasser von einem „Wahl-Onkel“ zur Verfügung gestellt wurde. Dieser „Freund der Familie“ saß seit 2001 auf Vorschlag seines „Nenn-Neffen“ Grasser als Aufsichtsrat in zwei Gesellschaften, die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik stehen: in der Bundespensionskasse und im Bundesrechenzentrum, bei Letzterem war Grasser Eigentümervertreter. Neben der schiefen Optik, die durch die Annahme von Zuwendungen von einem „Günstling“ entstand, stellte sich auch die Frage nach der Versteuerung dieser Zuwendung.[42] (siehe auch Abschnitt: Verdacht auf Korruption bei der ELAK-Einführung)

Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Zuge der Hochzeit

Grasser wurde 2005 von Peter Pilz und 2011 vom Staatsanwalt vorgeworfen, bei seiner Hochzeit gegen das Meldegesetz verstoßen zu haben und den damaligen Bürgermeister von Weißenkirchen zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. Grasser fürchtete durch die Ehefähigkeitsprüfung am Standesamt seines Hauptwohnsitzes Wien Indiskretionen vor der Hochzeit. Auch Bürgermeister Bodenstein verwies darauf, ohne Ansehen der Person oder des Amtes im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu helfen.[43][44] Am 9. Februar 2015 wurden die Ermittlungen mit der Begründung eingestellt: Grasser würden ohnehin „mehrere Straftaten zur Last liegen“.[45]

Terminal-Tower-Affäre

Die Porr, 2007 bis 2014 geleitet von Horst Pöchhacker, vereinbarte 2005 mit Meischberger und Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro, um „Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu räumen“.[46] Bei dem Projekt handelt es sich um den von der Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich errichteten Terminal Tower nahe dem Linzer Hauptbahnhof. Die Projektbetreiber wünschten sich die Finanzlandesdirektion Oberösterreich als Mieter, die politisch dem von Karl-Heinz Grasser geführten Finanzministerium unterstellt ist. Grasser sprach sich zunächst aufgrund der höheren Mietkosten gegen den neuen Standort aus, revidierte jedoch seine Meinung just zu jenem Zeitpunkt, als die zur Porr AG gehörende UBM-Realitätenentwicklung-AG (UBM) die beiden Berater Meischberger und Hochegger engagierte.[46]

Im Gegensatz zum ersten Auswahlverfahren traf das Ministerium die Entscheidung diesmal freihändig. Die Vertreter der Finanz-Dienststellen, die der Übersiedlung äußerst kritisch gegenüberstanden, wurden kurzerhand aus der Vergabekommission ausgeschlossen.[47] Wie bei der Buwog erfolgte die Auszahlung des Porr-Honorars erst 2007. Auch diese Transaktion soll über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis gelaufen sein.[46]

Am 28. Jänner 2010 kam es im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Hausdurchsuchungen in den Wiener Büroräumlichkeiten des Baukonzerns Porr und dessen Immobilientochter UBM.[48] Die Justiz hegt den Verdacht der Untreue, Geschenkannahme durch Beamte und Bestechung. Demnach soll unter Mitwirkung von Immobilienmakler Ernst Karl Plech ein „Einmalbetrag von 700.000 Euro“ zugunsten Finanzminister Karl-Heinz Grasser geflossen sein. Der frühere Porr-Vorstand und spätere ÖBB-Chef Martin Huber hatte bei seiner Zeugeneinvernahme Pöchhacker und den Grasser-Vertrauten Plech schwer belastet.[49]

Post-Privatisierung

Im Mai 2006 wurde die Österreichische Post teilprivatisiert. Die Raiffeisen Centrobank (RCB), die am Börsengang beteiligt war, zahlte eine Erfolgsprovision in der Höhe von 350.000 Euro an Hocheggers Valora AG. Das Geld soll zum Teil weitergeflossen sein an die Valora Solutions, an der Meischberger, Hochegger und später auch Grasser beteiligt waren.[50]

Novomatic-Affäre

Die Wochenzeitschrift Falter veröffentlichte im Jänner 2012 neue Details zur Novomatic-Affäre. Im Jahr 2006 hätten – so der ÖVP-Parlamentarier Günter Stummvoll in einer Zeugenaussage – Grassers Leute den ÖVP-Parlamentsklub förmlich „überrumpelt“, um eine Aufweichung des Glücksspielmonopols zu erreichen. Davon hätten der Automatenkonzern Novomatic und die Telekom Austria profitiert, die bereits Pläne für ein gemeinsames Projekt ausgearbeitet hatten. Walter Meischberger, Lobbyist und Trauzeuge Grassers, habe von Novomatic 465.000 Euro erhalten, der Betrag sei aber an die Lobbying–Agentur Valora Solutions geflossen, an der neben Meischberger auch Grasser und Hochegger beteiligt waren.[51]

Beim vom österreichischen Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen wurde auch Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt zu den geflossenen Geldern befragt. Dieser gab an, dass er mit Meischberger und Hochegger Beratungsverhältnisse unterhielt, bekräftigte aber immer wieder, dass diese nur Marketingkonzepte für Admiral und Novomatic erstellten, sowie Beratungstätigkeiten bei der Firmen-Vorgehensweise zur Gesetzesänderung beim Glücksspielmonopol leisteten.[52] Für Wohlfahrt stellte das Verhalten seiner Firma aber nichts Ungewöhnliches dar, er unterstrich in seiner Aussage sogar, dass die guten Kontakte Meischbergers zu Finanzminister Grasser für dessen Engagierung gesprochen hatten.[53]

Die Novellierung des Gesetzes ist schlussendlich deshalb geplatzt, da das BZÖ unerwartet bei der entscheidenden Finanzausschusssitzung am 5. Juli 2006 dagegen stimmte. Diese plötzliche Umentscheidung soll unmittelbar mit einem Auftrag zu einer Studie in der Höhe von 300.000 an die BZÖ-Werbeagentur „Orange“ durch die Casinos Austria zusammenhängen, welche selbst durch die Novellierung benachteiligt worden wären.[54]

Constantia Privatbank zahlt Grassers Hotelkosten

Im Jahr 2006 wurde eine Einladung Grassers zu einem Vortrag samt Nächtigung in St. Moritz auf Kosten der Constantia Privatbank bekannt. In einer Aussendung des Finanzministeriums hieß es dazu laut Der Standard: Die Vorwürfe der Grünen werden als "vollkommen haltlos" bezeichnet. Außerdem habe sich Grasser stets an die österreichischen Gesetze gehalten, Pilz sei wegen seiner "unredlichen Angriffe" auf den Finanzminister bereits zweimal rechtskräftig verurteilt worden.[55]

BAWAG-Affäre

Im Frühjahr 2006 gab Grasser als Bundesfinanzminister der Finanzmarktaufsicht parteipolitische Ziele vor, wie bei den Ermittlungen im BAWAG-Skandal vorzugehen sei:

  • Die Schuld am BAWAG-Desaster ist einem (nicht näher genannten) SPÖ-Netzwerk anzulasten
  • Die Behörden müssen von jedem Anschein des Versagens in dieser Causa reingewaschen werden
  • Als Retter von BAWAG und Anlegern ist die damalige ÖVP/BZÖ-Regierungstruppe zu präsentieren

Namhafte Verfassungs- und Staatsrechtler sahen hier Grasser am Rande der Legalität agieren und meinten, sein Verhalten verdiene eine eingehende Prüfung auf strafrechtliche Relevanz (Amtsmissbrauch). ÖVP-Politiker und Grasser selbst wiesen dies zurück und erklärten, dass solche Aktionen durchaus legal seien, im Rahmen des politisch Alltäglichen lägen und der politischen Selbstverteidigung dienten.[56][57] Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Grasser wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden am 16. April 2008 eingestellt.[58]

Im Juli 2006 wurde bekannt, dass Grasser den in die BAWAG-Affäre involvierten Wolfgang Flöttl mehrmals getroffen hatte. Unter anderem verbrachte Grasser im August 2005 zwei Tage mit Flöttl gemeinsam auf einer Yacht von Julius Meinl V. Dies wurde von Grassers Sprecher zunächst öffentlich dementiert, nach zwei Tagen wurden die Treffen mit Flöttl jedoch bestätigt. Grasser bestreitet die persönliche Bekanntschaft mit Flöttl nun nicht mehr. Grassers früherer Pressesprecher Lepuschitz ist Staatskommissär bei der Julius Meinl Investment GmbH. Wolfgang Flöttl wiederum war in unterschiedlichen Aufsichtsratsfunktionen bei der Meinl-Bank tätig.

Hypo Group Alpe Adria

Laut dem österreichischen Nachrichtenmagazin Format soll Grasser im Zeitraum 2006/07 am umstrittenen Verkauf der Hypo Group Alpe Adria mitverdient haben. Er soll sich noch während seiner Amtszeit mit einer halben Million Euro indirekt über die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG an der von Tilo Berlin geleiteten Investorengruppe beteiligt und damit gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstoßen haben. Grasser hätte das Investment dem Präsidenten des Rechnungshofes melden müssen.[59][60] Grasser ließ die Berichte durch seinen Anwalt dementieren.[37] Am 26. März veröffentlichte Format einen vertraulichen Prüfbericht der Oesterreichische Nationalbank (OeNB), in dem Grassers Geschäfte detailliert nachgewiesen werden.[60] Am 1. April 2010 zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem E-Mail von Tilo Berlin vom 22. Dezember 2006 an Grasser. Darin wird der damalige Finanzminister gebeten, den Betrag für die geplante Beteiligung an der Hypo Alpe Adria zu überweisen. Das E-Mail enthält auch den Zeichnungsschein und alle weiteren Unterlagen für die Transaktion.[61]

Verdacht auf Korruption bei der ELAK-Einführung

Im Oktober 2009 erstattete ein ehemaliger Sublieferant Anzeige gegen Grasser und die frühere Geschäftsführung des Bundesrechenzentrums wegen des Verdachts auf Korruption. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Hausdurchsuchungen im Rechenzentrum sowie bei Siemens angeordnet. Zuvor hatte bereits der Rechnungshof auf die gegenüber dem Budgetvoranschlag seit 2001 angefallenen Mehrkosten von 300 Millionen Euro hingewiesen und die überhöhten Ausgaben für den Elektronischen Akt (ELAK) kritisiert, dem keine Effizienzsteigerungen gegenüberstanden.[62]

Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche

Im Zuge des Prüfberichtes der Nationalbank leitete die Finanzmarktaufsicht (FMA) Sonderermittlungen wegen möglichen Verstoßes gegen Geldwäschebestimmungen ein. Geprüft wird ob Grasser und die Ferint AG bei der Beteiligung am Verkauf der Hypo Group Alpe Adria gegen Paragraf 40 des Bankwesengesetzes verstoßen haben. Darin sind die „Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ festgeschrieben.[60]

Steuerhinterziehung

Ende Jänner 2011 wurde bekannt, dass Grasser im Herbst 2010 Selbstanzeige bei der Finanz erstattete. Er hatte von 2002 bis 2008 – also auch in der Zeit seiner Tätigkeit als Finanzminister – Einkünfte aus Spekulationsgewinnen und Dividenden nicht versteuert. Grasser hat die Steuerschuld in Höhe von 18.000 Euro mittlerweile beglichen. Mögliche weitere Steuerschulden von vor 2002 sind bereits verjährt.[63][25][26]

Die Finanz hegt „den konkreten Verdacht einer Abgabenhinterziehung bezüglich Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer“, etwa über die „in Steueroasen angesiedelte“ Silverland Stiftung, die Levesque Holding und die Gemain Limited.[58] Grassers ehemaliger Steuerberater hatte bei der Einvernehmung durch die Staatsanwaltschaft behauptet, Grasser habe zwischen 2007 und 2009 „dank Julius Meinl“ 8,45 Millionen Euro verdient, davon allerdings 5,376 Millionen Euro nicht versteuert.[64]

Verfahren wegen Ehrenbeleidigung

Am 25. Juli 2012 wurde Grasser am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro wegen Ehrenbeleidigung verurteilt. Er hatte in Zusammenhang mit der „Buwog-Causa“ einen ehemaligen Mitarbeiter als „psychisch labil“ bezeichnet und gemeint, dieser benötige „dringend psychische Hilfe“.[65]

Brettspiel KHG – Korrupte haben Geld

Im November 2015 wurde beim Wiener Spielefest das Brettspiel KHG – Korrupte haben Geld vorgestellt. In diesem Spiel, dessen erste Auflage durch Crowdfunding finanziert wurde, betrügen und unterschlagen die Mitspielenden solange, „bis die Staatskasse leer ist“. In den Spielregeln heißt es: „Dabei gilt natürlich stets die Unschuldsvermutung. Alles ist erlaubt, was nicht explizit verboten ist.“ Der ORF konstatierte, das Spiel ähnle „in gewisser Weise Monopoly – mit legalen Mitteln kommt man allerdings nicht weit.“[66] Die Tasche zum Spiel trägt den Aufdruck: „Wos woar mei Leistung?“[67] Karl-Heinz Grasser klagte daraufhin die beiden Spieleentwicklern – Klaus Hofegger und Christian Felsenreich – unter anderem wegen „Verletzung seines Namens- und Persönlichkeitsrechtes“.[68] Im Juni 2016 wies das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen die Klage in erster Instanz ab, da die Ausgestaltung des Spiels „keinen rechtswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers“ darstelle. Einer Berufung an das Oberlandesgericht Wien wurde keine Folge gegeben, ebenso wenig der darauf folgenden Revision an den Obersten Gerichtshof. Sowohl die zweite, als auch die Höchstinstanz teilten die Rechtsauffassung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien.[69][70] Ebenfalls wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde in der Causa am 16. Mai 2019 als „offensichtlich unbegründet“ zurück.[71][72]

Schwiegermutter-Geld

In diesem Zusammenhang geht es um Geldflüsse und jene 500.000 Euro, die als „Schwiegermutter-Geld“ Aufsehen erregten. Zu den 500.000 Euro, die er von seiner Schwiegermutter bekommen hat, sagte der ehemalige Politiker Grasser im BUWOG-Prozess: „Es sollte dokumentiert sein, dass die 500.000 nicht mein Geld sind.“ „Das Geld kam von der Schwiegermutter, ging zu ihr zurück“, erklärte Grasser später. In der Familie sei es egal, ob es sich um eine Zurückzahlung oder Weiterleitung handelt. Aus diesem Grund habe der die Meinl Bank und Ferint gewählt. Bestätigungen für die Bareinzahlungen wollte er nicht, erklärte Grasser. Für ihn sei es ausgeschlossen gewesen, dass der Meinl-Banker W. sich nicht an die Abmachung hielt.[73]

Sonstiges

  • 2003 ernannte Grasser den Betreuer seiner geplanten Dissertation, Herbert Kofler, zum Leiter der Steuerreformkommission.[74][75]
  • Im Jahr 2005 war Grasser bei seiner Privatreise von der österreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines bevorzugt behandelt worden (sog. „Upgrading-Affäre“)
  • 2005 sorgte Grassers Urlaub auf den Malediven für Aufregung, als er nach der Tsunamikatastrophe im Indischen Ozean seinen Urlaub nicht abbrach und verschiedene Stellen Grassers Rechtfertigungsversuche umgehend dementierten: Zuerst erklärte Grasser, dass ihn die Regierung der Malediven bat zu bleiben, um mit den Hilfsmaßnahmen zu helfen. Das stellte sich als unwahr heraus. Danach erklärte er, dass kein Platz für einen Rückflug zur Verfügung gestanden sei. Dies wurde wiederum von den Austrian Airlines dementiert.
  • Auch vor der Kritik aus den eigenen (ÖVP-)Reihen blieb Grasser nicht verschont. Im Jahr 2005 bezeichnete Ferdinand Maier, Abgeordneter der ÖVP und Raiffeisen-Generalsekretär, Grassers Verhalten, sich von Entscheidungen, die er selbst mit zu verantworten hat zu distanzieren, als „menschlich inferior“. Für ihn sei Grasser eine sonderbare Form der Ich-AG, wobei „Ich“ für Karl-Heinz Grasser und AG für „alles geht“ stehe.[76]
  • Grasser behauptete im November 2006 mehrfach, „vor kurzer Zeit in der Financial Times zu einem der besten europäischen Finanzministern gewählt worden“ (Zitat Grasser) zu sein. Wie sich jedoch am 6. Dezember herausstellte, war dem nicht so. Ralph Atkins, Autor des betreffenden Artikels, dementierte diese Behauptungen mit den Worten: „Ich habe den österreichischen Finanzminister nicht erwähnt, weil die budgetpolitischen Indikatoren nicht für eine Top-Platzierung in puncto Leistung des Ministers ausreichen.“ Grasser erscheint zwar in der Liste der „effektivsten“ Finanzminister Europas an erster Stelle, jedoch nur, weil die Finanzminister alphabetisch nach Ländern gereiht wurden. Grassers Name wird hingegen im Artikel über Fachkompetenz und ökonomische Erfolge der EU-Finanzminister nicht einmal erwähnt.[77][78]
  • Der Rechnungshof kritisierte die Privatisierung des Dorotheums unter Grasser, da der Verkaufspreis unter dem tatsächlichen Wert lag.[79]

Anklage

Am 21. Juli 2016 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, gegen Grasser sowie Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst Plech und zwölf weitere Personen in den Causae BUWOG und Terminal Tower Anklage wegen des Verdachts auf Untreue und illegale Geschenkannahme[80] zu erheben. Der verursachte Gesamtschaden beläuft sich laut Anklage auf zehn Millionen Euro, woraus sich ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ergibt.[81]

Trivia

  • 2006 veröffentlichte die Bild-Zeitung Fotos aus dem Privatleben des Ehepaars Grasser.[82] Im darauf folgenden Rechtsstreit wurden dem Ehepaar in erster Instanz jeweils 20.000 Euro wegen der erfolgten Bloßstellung zugesprochen.
  • Grasser war auch von einer Google-Bombe betroffen. Seine Homepage erschien bei der Suche nach den Worten völlige Inkompetenz an erster Stelle.
  • 2009 veröffentlichte das Liedermacher-Duo Christoph & Lollo das Lied Karl-Heinz.[83][84]

Auszeichnungen

Commons: Karl-Heinz Grasser  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Mag. Karl-Heinz Grasser, Biografie. Abgerufen am 11. Juni 2017.
  2. ↑ Munzinger-Archiv GmbH, Ravensburg: Karl-Heinz Grasser - Munzinger Biographie. Abgerufen am 16. Dezember 2017.
  3. ↑ Eintrag im Gesamtkatalog des Österreichischen Bibliothekenverbundes
  4. ↑ Herbert Lackner: Mister Cool and the Gang. In: Profil Nr. 40/2009, S. 22
  5. ↑ GQ Starportrait – Karl-Heinz Grasser. Auf: gq-magazin.de
  6. ↑ Wolfgang Fürweger: KHG – Die Grasser-Story. Ueberreuter, Wien 2012, ISBN 978-3-8000-7527-0. S. 32, 151
  7. ↑ „In der Seele dankbar“, dass Grasser nicht Vizekanzler wurde. Am 24. August 2010 auf nachrichten.at
  8. ↑ Grasser: Gericht prüft Heirat. oe24.at, 3. Dezember 2011, abgerufen am 14. September 2016.
  9. ↑ Grasser hat seinen „Hauptjob“ gefunden. Am 13. Juni 2007 auf diepresse.com
  10. ↑ Leo Himmelbauer: Meinl-Grasser-Haider: Ein Trio unter Strom (Memento vom 24. September 2008 im Internet Archive). Am 13. Juni 2007 auf wirtschaftsblatt.at (via Wayback Machine)
  11. ↑ Causa Grasser Ermittlungen wieder ausgeweitet. Am 14. Juli 2010 auf derStandard.at
  12. ↑ "Spät, aber doch". Auf newsv1.orf.at, Artikel undatiert, zuletzt abgerufen 27. Juli 2016.
  13. ↑ Klinik Innsbruck. Am 3. September 2007 auf tirv1.orf.at
  14. ↑ Überblick über die Gesellschaft (Memento des Originals vom 5. April 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.powerinternational.eu. Auf powerinternational.eu
  15. ↑ PI Power International (Memento des Originals vom 25. Januar 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.powerinternational.eu. Auf powerinternational.eu
  16. ↑ Meinl-Affäre – Ex-Minister Grasser steigt aus. Am 5. April 2009 auf manager-magazin.de
  17. ↑ EANS-Adhoc: C-QUADRAT Investment AG / Mag. Karl-Heinz Grasser legt Aufsichtsratsvorsitz der C-QUADRAT Investment AG mit sofortiger Wirkung zurück. Am 27. September 2010 auf aktien-portal.at
  18. ↑ Zehn Hausdurchsuchungen bei Grasser. Am 27. Mai 2011 auf derStandard.at
  19. ↑ Ernst Karl Plech: Grassers Immobilien-Profi. Am 30. Jänner 2010 auf nachrichten.at
  20. ↑ Immobilien: Grasser steigt bei Plech aus, Die Presse, 16. Juni 2011
  21. ↑ Kamingespräch (Memento des Originals vom 18. August 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.oenb.at. Aus: 34. Volkswirtschaftliche Tagung Globalisierung: Chancen und Herausforderungen für die Welt, Europa und Österreich, Wien (Hotel Marriott) vom 22. – 23. Mai 2006. S. 129. Auf: oenb.at (PDF, ca. 368 KB)
  22. ↑ Bundesministerium für Finanzen im April 2001: Countdown zum Nulldefizit Leistungsbericht 2000-2002 (Memento vom 3. Dezember 2013 im Internet Archive), S. 30 (PDF, ca. 735 KB)
  23. ↑ Artikel in Die Presse, Economist vom 14. Dezember 2006
  24. ↑ Grasser-Budgetdefizit von 2004 eskaliert. Am 30. September 2008 auf oe24.at
  25. 1 2 KHG und sein Firmengeflecht (Memento des Originals vom 19. Oktober 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.format.at. Am 28. Jänner 2011 auf format.at
  26. 1 2 Das Stiftungs- und Firmengeflecht des Karl-Heinz Grasser. Am 23. Oktober 2014 auf format.at
  27. 1 2 Kannte Grasser Belastungszeugen Berner? Am 29. Juli 2010 auf diepresse.com
  28. ↑ Ermittlungen wieder ausgeweitet. Am 14. Juli 2010 auf derStandard.at
  29. ↑ Miriam Koch: Die Staatsanwaltschaft will Privatisierungen der Ära KHG prüfen und hat dabei viel zu tun. Am 26. Juli 2010 auf format.at
  30. ↑ Weitere Privatisierungen während Ära Grasser@1@2Vorlage:Toter Link/www.format.at (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. . Am 26. Juli 2010 in Format (PDF, ca. 221 KB)
  31. ↑ KHG-Privatisierungen: Austria Tabak. Am 26. Juli 2010 auf format.at
  32. ↑ KHG (Memento vom 20. Juni 2003 im Internet Archive). Archivierte Version der Website vom 20. Juni 2003 auf karlheinzgrasser.at (via Wayback Machine)
  33. ↑ Rechnungshof: Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes – Bund 2005/7, (GZ 860.036/002-E1/05). S. 40 ff. (PDF; ca. 442 kB), vom 20. Juni 2005
  34. ↑ Thomas Jäkle: Grassers Homepage-Bauer pleite (Memento vom 20. Juni 2011 im Internet Archive). Am 17. Juni 2011 auf wirtschaftsblatt.at
  35. ↑ Urlaubs-Einladung Grassers erhöht Druck auf Bandion. Am 18. April 2010 auf derStandard.at
  36. ↑ Ashwien Sankholkar: BUWOG-Deal: Der Immobilienverkauf war eine Goldgrube für die Freunde von Grasser. Am 18. September 2009 auf format.at
  37. 1 2 46 Investoren auf der Liste. Am 14. Jänner 2010 auf newsv1.orf.at
  38. ↑ Michael Nikbakhsh, Ulla Kramar-Schmid: Karl-Heinz Grasser unter Untreue-Verdacht. Am 10. Juli 2010 auf profil.at
  39. ↑ Grasser: 800.000 Euro "dubiose Bareinzahlungen". Am 29. September 2011 auf diepresse.com
  40. ↑ CA Immo will Schadenersatz in Causa Buwog. Am 7. Februar 2012 auf derStandard.at
  41. ↑ Buwog: Moser gelingt Etappensieg gegen Grasser. Am 24. März 2013 auf diepresse.com
  42. ↑ Michael Bachner: Grassers Nenn-Onkel-System. Am 21. März 2005 auf derStandard.at
  43. ↑ Grasser-Hochzeit in der Wachau: Der Grün-Abgeordnete Pilz vermutet Gesetzesverstoß!. Am 28. Oktober 2005 auf news.at
  44. ↑ Nun auch Grasser-Hochzeit ein Fall für den Staatsanwalt. Am 3. Dezember 2011 auf diepresse.com
  45. ↑ Manfred Seeh: Grasser-Verfahren eingestellt: Keine Anklage nach Hochzeit. Am 9. Februar 2015 auf diepresse.com
  46. 1 2 3 Buwog-Affäre: Hausdurchsuchung bei Baukonzern Porr. Am 28. Jänner 2010 auf diepresse.com
  47. ↑ Andreas Schnauder: Grassers Sinneswandel in Standortfragen. Am 29. Jänner 2010 auf derStandard.at
  48. ↑ Ulla Kramar-Schmid, Michael Nikbakhsh: profil online: Neue Hausdurchsuchungen in der Affäre Buwog/Meischberger. Am 28. Jänner 2010 auf profil.at
  49. ↑ Renate Graber: Neuer Schmiergeldverdacht. Am 31. Jänner 2012 auf derStandard.at
  50. ↑ Katrin Nussmayr: Interaktive Grafik: Die Causa Grasser. Am 9. April 2015 auf diepresse.com.
  51. ↑ ÖVP: Grasser bedrängte Partei. Am 1. Februar 2012 auf orf.at
  52. ↑ Novomatic verteidigt Vorgehen. News, 11. Juli 2012, abgerufen am 18. Juli 2012.
  53. ↑ Stickler: Lotterien waren in ihrer Existenz bedroht. derstandard.at, 11. Juli 2012, abgerufen am 18. Juli 2012.
  54. ↑ Peter Pilz: WIE DAS BZÖ VON DEN CASINOS GEKAUFT WURDE. peterpilz.at, 26. Juni 2012, abgerufen am 18. Juli 2012.
  55. ↑ Constantia bestätigt Einladung, Artikel des Standard vom 20. Juli 2006
  56. ↑ Vorwürfe entbehren "jeder Grundlage". Am 17. Juni 2015 auf newsv1.orf.at
  57. ↑ Kritik von Funk und Mayer. Am 17. Juni 2015 auf newsv1.orf.at
  58. 1 2 Kurt Kuch: Die Steuerakten des KHG (Memento vom 3. März 2012 im Internet Archive). Am 1. März 2012 auf news.at (via Wayback Machine)
  59. ↑ Ashwien Sankholkar: Kreis der Hypo-Investoren weitet sich aus: Auch Karl-Heinz Grasser war beim Deal dabei (Memento vom 17. Januar 2010 im Internet Archive). Am 14. Jänner 2010 auf format.at via (Wayback Machine)
  60. 1 2 3 Ashwien Sankholkar: Grassers Millionen-Deal: Über komplexes Treuhandsystem strich KHG Hypo-Gelder ein (Memento vom 28. März 2010 im Internet Archive). Am 26. März 2010 auf format.at via (Wayback Machine)
  61. ↑ Kärntner Klüngel (Memento des Originals vom 4. April 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sueddeutsche.de, Süddeutsche Zeitung online vom 1. April 2010
  62. ↑ Neuer Wirbel um Rechenzentrum: Grasser angezeigt. Am 16. Oktober 2009 auf derStandard.at
  63. ↑ Ashwien Sankholkar: FORMAT Exklusiv: Karl-Heinz Grasser brachte Selbstanzeige beim Finanzamt ein (Memento vom 30. Januar 2011 im Internet Archive). Am 28. Jänner 2011 auf format.at (via Wayback Machine)
  64. ↑ Grasser soll 5,4 Millionen Euro nicht versteuert haben. Am 24. Mai 2012 auf diepresse.com
  65. ↑ Grasser kostet Ramprecht-Beleidigung 5.000 Euro. Am 25. Juli 2012 auf derStandard.at
  66. ↑ ORF: Fest mit 5.000 Spielen „zum Ausprobieren“, 13. November 2015, abgerufen am 19. Juni 2016.
  67. ↑ KHG – Korrupte Haben Geld, abgerufen am 19. Juni 2016.
  68. ↑ Der Standard (Wien): Brettspiel "KHG" lässt Österreichs größte Korruptionsfälle nachspielen - derstandard.at/2000015688345/Brettspiel-KHG-laesst-Oesterreichs-groesste-Korruptionsfaelle-nachspielen, 12. Mai 2015, abgerufen am 19. Juni 2016.
  69. ↑ ORF: Grasser-Klage zu Brettspiel abgewiesen, unter Berufung auf einen Artikel im Nachrichtenmagazin Profil, der am folgenden Tag erscheinen wird, 19. Juni 2016, abgerufen am 19. Juni 2016.
  70. ↑ http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/849132_Grassers-rechtlicher-Kampf-gegen-ein-Brettspiel.html, http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5127823/Grasser-muss-Brettspiel-KHG-akzeptieren
  71. ↑ EGMR wies Grasser-Beschwerde gegen Brettspiel zurück. In: ORF. 16. Mai 2019, abgerufen am 16. Mai 2019.
  72. ↑ FIFTH SECTION DECISION Application no. 37898/17 Karl-Heinz GRASSER against Austria. In: Human Rights Documentation. 16. Mai 2019, abgerufen am 16. Mai 2019 (englisch).
  73. ↑ Buwog-Prozess: Grasser und das „Schwiegermutter-Geld“, Die Presse, 20. Juni 2018
  74. ↑ "trend": Anton Pelinka kritisiert Grasser-Berater Herbert Kofler. Am 23. Novemberer 2003 auf ots.at
  75. ↑ Ulla Kramar-Schmid, Michael Nikbakhsh: Buwog: Wie Grassers Belastungszeuge zum Schweigen gebracht werden sollte. Am 10. Oktober 2009 auf profil.at
  76. ↑ "Attacke gegen alle Regierungskollegen". Auf newsv1.orf.at
  77. ↑ Ranking missverstanden. Auf newsv1.orf.at
  78. ↑ Guide to eurozone finance ministers. Am 1. November 2006 auf ft.com (barrierefrei u. U. nur via Google-Cache abrufbar)
  79. ↑ Rechnungshof: Grasser verscherbelte Dorotheum. Am 23. August 2012 auf derStandard.at
  80. ↑ Fall Grasser wird jetzt zu einem Monsterverfahren, Kronen Zeitung, 21. Juli 2016
  81. ↑ Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Grasser, Meischberger und 14 weitere Personen in Causa Buwog und Linzer Terminal Tower. derStandard.at, 21. Juli 2016, abgerufen am 21. Juli 2016.
  82. ↑ „Bild“ verhöhnt österreichischen Finanzminister. bildblog.de, 5. Mai 2006, abgerufen am 2. Februar 2011.
  83. ↑ Weit gestreut und unübersichtlich Am 11. Februar 2011 auf wienerzeitung.at
  84. ↑ Tschuldigung. Am 11. Februar 2011 auf derStandard.at
  85. ↑ Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
Personendaten
NAME Grasser, Karl-Heinz
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Politiker und Finanzminister
GEBURTSDATUM 2. Januar 1969
GEBURTSORT Klagenfurt

License Information of Images on page#

Image DescriptionCreditArtistLicense NameFile
Wappen der Republik Österreich : Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist: Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone …. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“ Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt. Heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 2 B-VG , in der Fassung BGBl. Nr. 350/1981 , in Verbindung mit dem Bundesgesetz vom 28. März 1984 über das Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich (Wappengesetz) in der Stammfassung BGBl. Nr. 159/1984 , Anlage 1 . Austrian publicist de:Peter Diem with the webteam from the Austrian BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung / Federal Ministry of National Defense) as of uploader David Liuzzo ; in the last version: Alphathon , 2014-01-23.
Public domain
 Datei:Austria Bundesadler.svg
The Wikimedia Commons logo, SVG version. Original created by Reidab ( PNG version ) SVG version was created by Grunt and cleaned up by 3247 . Re-creation with SVG geometry features by Pumbaa , using a proper partial circle and SVG geometry features. (Former versions used to be slightly warped.) Reidab , Grunt , 3247 , Pumbaa
CC BY-SA 3.0
 Datei:Commons-logo.svg
Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser File:Abg.z.NR.a.D._DDr._Kurt_Neuner.jpg Climaxxx!
CC BY 4.0
 Datei:Karl-Heinz Grasser Photo.jpg