Page - 87 - in Die Tagebücher des Grafen Egbert Belcredi 1850–1894

28. MAI 1850 85 zum reinsten Ausdruck läutern sollten, ein sehr mangelhafter Destillierap- parat, eitel Mechanismus und Rechenexempel. All die Bestimmungen des Alters, der Steuer, der Unbescholtenheit, und wie die Filtrierlappen alle hei- ßen, lassen noch eine erkleckliche Summe von unreinen Stoffen, Schmutz und dergleichen durchpassieren. Dies wird insolange, wenn auch Menschen- werk billig Entschuldigung für seine Unvollkommenheit fordern kann, ge- schehen und unerlaubt große Nachsicht in Anspruch nehmen, insolange man nicht auch hier von der einseitigen mechanischen Anschauung abgeht, und diese mit den Formen und Forderungen des organischen Lebens zu ver- mitteln bedacht ist. Die freie Gemeinde wird sowohl in den Verfassungen als in der Schule und endlich in der allgemeinen Überzeugung als Grundlage des Staates angesehen. Und diese Grundlage, dieser lebenskräftige Orga- nismus, geht beim wichtigsten Akte des konstit[utionellen] Lebens in einem Meer von Unsinn und aufgewühlter Leidenschaft, genannt Wählerversamm- lung von 50 000, unter. Wo es am meisten nottut, dass der Organismus seine lebendige Zeugungskraft betätige, da wird dieser in seine Elemente und Be- standteile aufgelöst, um, was viribus unitis schwer ist durchzuführen, den Einzelnen zu übertragen! Die Gemeinde wähle den Wahlmann und dieser den Deputierten, dann wird die Wahl die möglichst gelungene, und dann, aber auch nur dann, die Gemeinde in Wahrheit die Basis des freien Staates sein! – Dies behaupten die modernen Konstitutionellen.22 Ein Friedensrichter, wie er in England existiert, ist nichts andres als ein veredelter Patrimonialrichter. Eine absolute, konsequent durchgeführte Scheidung der Administration und der Justiz ist eine Unmöglichkeit.23 22 Die Landesverfassung, veröffentlicht als Durchführung der Verfassung vom 4. März 1849 (§ 82, RGBl. 150/1849, 160), wurde für die Markgrafschaft Mähren gemeinsam mit der Landtagswahlordnung im Kaiserlichen Patent vom 30. Dezember 1849 erlassen und schrieb für den Landtag die „directe Wahl“ der „Abgeordneten zum Landtage“ vor (§ 12, RGBl. 18/1850, 182). Diese Bestimmungen wurden nicht umgesetzt. Auch nach den Be- stimmungen der oktroyierten Reichsverfassung vom 4. März 1849 sollte die Wahl für das Unterhaus des Reichstags ‚direkt‘ erfolgen, die „Stimmgebung“ sollte „mündlich und öf- fentlich“ sein (§§ 43 und 46 RGBl. 150/1849, 156); da diese Bestimmungen ebenfalls nicht wirksam wurden, hatten sie realpolitisch keine Bedeutung. 23 Der österreichische Frühkonstitutionalismus von 1848 bis 1851 sah die Gerichtsbarkeit in allen Instanzen von der Verwaltung getrennt. Mit der Durchführung dieses Verfassungs- prinzips wurde schon 1849 begonnen. Dies änderte sich, ganz im Sinne Belcredis, in der Phase des Neoabsolutismus, des Monarchischen Einheitsstaates ab 1852, in der gemäß den Verfassungsgrundsätzen von 1852 die Gewaltenteilung zwischen Vollziehung und Ge- setzgebung wiederum aufgehoben wurde; in der 1. Instanz war sie das auch zwischen Ge- richtsbarkeit und Verwaltung, denn beides wurde von den sog. gemischten Bezirksämtern übernommen. Wilhelm Brauneder, Österreichische Verfassungsgeschichte, Wien 11. Aufl. 2009, 127, 135, 146f, 174.