Kandidaturen

Bei den Gemeinderatswahlen in Kärnten kandidierten in den 132 Gemeinden 514 Parteien und Namenslisten. Dabei wurden 2.500 Mandate vergeben. Der Anteil der weiblichen Kandidaten betrug rund acht Prozent.^[4]

Keine der 514 Parteien und Namenslisten kandidierte in allen 132 Gemeinden. Die SPÖ trat in 129 Gemeinden an, die Freiheitlichen (nicht mehr als „FPK“, sondern als „FPÖ“) in 119 Gemeinden, die ÖVP in 108 Gemeinden und die Grünen in 44 Gemeinden. In 22 zweisprachigen Gemeinden trat die Slowenische Einheitsliste an. Die NEOS, deren Ziel es war in 25 Gemeinden anzutreten, schafften es aber lediglich in 7 Gemeinden, darunter auch in der Landeshauptstadt Klagenfurt, die nötigen Unterstützungserklärungen zu erhalten. Das Team Stronach kandidierte in 5 Gemeinden als eigenständige Liste und in 3 weiteren Gemeinden in Kooperation mit Namenslisten. In jeweils 5 Gemeinden kandidierten das BZÖ und die Liste Das Moderne Österreich.^[4]

Darüber hinaus stellten sich 70 Namenslisten, unabhängige Listen und Listen mit Parteizuordnung an. Darunter befanden sich einige Kuriositäten, wie die Die Freiheitlichen in Gurk – Liste Bürgermeister Siegfried Kampl, obwohl die FPÖ Siegfried Kampl wegen seiner Aussage über den Nationalsozialismus aus der Partei ausgeschlossen hatte.^[5] Unter einer eigenen Liste mit der Bezeichnung Die Parteifreien – Liste Gerhard Oleschko tritt in Keutschach am See der amtierende FPÖ-Bürgermeister Gerhard Oleschko gegen die FPÖ und gegen fünf weitere Kandidaten an.^[4]

Insgesamt 432 Kandidaten bewarben sich in der Direktwahl um die Funktion des Bürgermeisters. In 6 Gemeinden war diese Wahl nur Formsache sein, da sich nur ein Einziger kandidierte. 35 der 432 Bewerber waren Frauen, darunter die beiden schon vor der Wahl amtierenden Bürgermeisterinnen Christine Ploner (Dellach im Gailtal) und Sonya Feinig (Feistritz im Rosental). Die dritte amtierende Bürgermeisterin, die ehemalige abgeordnete zum Nationalrat Marialuise Mittermüller trat in Steindorf am Ossiacher See nicht mehr als Spitzenkandidatin an. Den knappsten Vorsprung bei der Bürgermeisterwahl gab es in Weißensee, wo Johann Weichsler (SPÖ) mit 3 Stimmen Mehrheit gewann.^[4]

Die Mehrheit der Bürgermeister stellte nach den Wahlen von 2009 die SPÖ mit 68; die ÖVP stellte 33 Bürgermeister. Etwas komplizierter stellt sich der Vergleich bei der FPÖ dar, die 2009 noch unter FPK/BZÖ antrat und 28 Bürgermeister stellte. Namenslisten stellten 3 Bürgermeister. Die SPÖ erhielt 2009 36,65 Prozent, die FPK/BZÖ mit 30,94 Prozent, die ÖVP 20,41 Prozent, die Grünen 3,3 Prozent und Namenslisten 6,58 Prozent der Stimmen.^[6]

Nicht alle regierenden Bürgermeister stellten sich 2015 zur Wahl. So gab Villachs seit 1987 amtierender Bürgermeister Helmut Manzenreiter bereits am 12. Juni 2014 bekannt, nicht mehr zu kandidieren. Andere Langzeitbürgermeister wie Gerhard Mock (St. Veit an der Glan) oder Siegfried Kampl (seit 1991 Bürgermeister in Gurk), mit mittlerweile 78 Jahren zudem auch der älteste Bürgermeister in Kärnten,^[7] kandidierten auch 2015.^[8]

Da die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2009 gleichzeitig mit der Landtagswahl stattfand, lag die Wahlbeteiligung bei hohen 80,62 Prozent. 2003 gingen nur 75,72 Prozent der Berechtigten zur Wahl.^[6]

Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2015 waren 464.336 Menschen wahlberechtigt, 6.571 mehr als bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2009 (457.765 Menschen). Grund dafür ist, dass diesmal insgesamt 25.702 Bürger aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt sind, was einem Anteil von 5,54 Prozent entspricht. Gegenüber 2009 war dies eine Zunahme von 9.371 Menschen.^[3]

In 16 Gemeinden wurden 2015 weniger Mandate vergeben, weil die Zahl der Wahlberechtigten gesunken war. Weil in Paternion die Zahl der Einwohner unter 6.000 Personen sank, wurden nur 23 Mandate vergeben, vier weniger als 2009. In Frantschach-Sankt Gertraud waren es nur 19, in Rennweg am Katschberg 15 und in Mallnitz nur 11 Mandate. In insgesamt 16 Gemeinden wurden weniger Mandate vergeben, wodurch sich die Gesamtzahl der zu vergebenden Gemeinderatssitze von 2.552 auf genau 2.500 verringerte. In drei Gemeinden waren es mehr: Krumpendorf, Poggersdorf und Magdalensberg überschritten die Grenze von 3.000 Einwohnern, wodurch der Gemeinderat um jeweils 4 Sitze wuchs.^[3]

Für Irritationen sorgte das Wahlrecht für EU-Bürger in der 823-Seelen (Stand 1. Jänner 2014) Gemeinde Hohenthurn, wo sich mit dem Wellnessclub eines der größten Bordelle Kärntens befindet. Im Dezember 2014 waren dort 30 Frauen, vorwiegend aus Rumänien gemeldet, die deshalb alle wahlberechtigt sind. Die Anzahl der Wahlberechtigten erhöhte sich dadurch auf 711 Personen, was durchaus Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnte. Die SPÖ sah darin eine „massive Verschiebung der tatsächlichen politischen Verhältnisse“. Laut SPÖ-Chef Thomas Galle ging es nicht darum die Damen zu diskriminieren, sondern um die Tatsache, dass es ungewöhnlich ist, „dass die 30 Frauen an derselben Adresse ihren Hauptwohnsitz gemeldet hatten“. ÖVP-Bürgermeister Florian Tschinderle betonte, sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten zu müssen.^[9] Der Streit um das Wahlrecht für Prostituierte sorgte auch in den überregionalen Medien für Schlagzeilen.^[10][11][12]

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat.^[13]

Wählbarkeit

Das passive Wahlrecht bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen haben all jene Personen, die aktiv wahlberechtigt sind und spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.^[14]

Als Bürgermeister sind nur die Listenführer im Wahlvorschlag einer wahlwerbenden Partei für den Gemeinderat wählbar. Voraussetzung ist, dass diese die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.^[14]

Die Hürden für Kandidaturen sind niedrig, denn zum Antreten bei der Wahl genügen drei Unterschriften von Gemeinderäten oder doppelt so viele Unterschriften von Bürgern, wie es Gemeinderäte im Ort gibt. Bei diesen Unterschriften müssen sich die Bürger im Gemeindeamt ausweisen. Beispielsweise genügen selbst in der Landeshauptstadt Klagenfurt 90 Unterschriften für eine Kandidatur. Diese führt auch dazu, dass in Klagenfurt nicht weniger als 13 Listen zur Wahl stehen werden.^[8]

Gemeinderat

Die Gemeinderäte werden nach folgendem Schlüssel ermittelt:

• Nach Auszählung der gültigen Stimmen werden die Parteisummen geordnet nach Größe nebeneinander aufgeschrieben.
• Unter jede Parteisumme ist die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und so weiter zu schreiben; dabei sind die Brüche mitaufzuschreiben.
• Die Parteisummen und die aus ihnen gewonnenen Teilzahlen werden dann der Größe nach mit fortlaufenden Ordnungsziffern versehen, bis die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Gemeinderates erreicht ist.
• Auf jede Partei entfallen danach so viele Mandate, wie ihre Parteisumme und deren Teilzahlen Ordnungsziffern erhalten. Wenn nach dieser Berechnung zwei Parteien auf das letzte zu vergebende Mandat denselben Anspruch haben, entscheidet zwischen ihnen das Los.

Die Größe des Gemeinderats richtet sich nach den Einwohnerzahlen. In Gemeinden bis 1.000 Einwohner besteht dieser aus 11 Mitgliedern, bis 2.000 Einwohner aus 15 Mitgliedern, bis 3.000 Einwohner aus 19 Mitgliedern, bis 6.000 Einwohner aus 23 Mitgliedern, bis 10.000 Einwohner aus 27 Mitgliedern, bis 20.000 Einwohner aus 31 Mitgliedern und bei mehr als 20.000 Einwohnern aus 35 Mitgliedern und bei mehr als 30.000 Einwohnern aus 45 Mitgliedern.^[15]

Bürgermeister

Als Bürgermeister ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist nur ein einziger Kandidat zur Wahl angetreten, so muss auf der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmzettel „ja“ angekreuzt sein, sofern dieser Wahlwerber aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl auch Mitglied des Gemeinderates ist.^[16]

Hat kein Wahlwerber eine Mehrheit für sich oder wurde der Bewerber, der zwar eine Mehrheit erreicht hat, jedoch nicht auch zum Mitglied des Gemeinderates gewählt, so findet am zweiten Sonntag nach dem ersten Wahlgang eine Stichwahl statt. Zu dieser sind nur jene beiden Wahlwerbern zugelassen, auf die im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bürgermeister die meisten Stimmen entfallen sind. Haben mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, welcher Kandidat in die Stichwahl kommt.^[16]

Vizebürgermeister

In jeder Gemeinde sind vom Gemeinderat zwei Vizebürgermeister zu wählen.^[17]

Gemeindevorstand

Der Gemeindevorstand besteht aus dem Bürgermeister, zwei Vizebürgermeistern und in Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern auch aus weiteren Mitgliedern. In Stadtgemeinden führt der Gemeindevorstand die Bezeichnung Stadtrat. Die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes beträgt in Gemeinden mit 15 Gemeinderäten 4, mit 19 Gemeinderäten 5, mit 23 Gemeinderäten 6, mit 27 und 31 Gemeinderäten 7 und mit 35 Gemeinderäten 9.^[17]

Gemeinderatswahlen

Gemeinderatswahlen Kärnten 2015

 %

50

40

30

20

10

0

40,23  %
(+3,58 %p)

22,51  %
(+2,10 %p)

17,96  %
(+15,84 %p)

5,59  %
(+2,29 %p)

13,71  %
(+7,13 %p)

n. k.  %
(−30,94 %p)

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

Sonst.

BZÖ

2009

     

2015

     

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang

Gemeinderatswahlen 2015	GRW 2015[18]					GRW 2009				Differenz
	Stimmen	%	Mandate	%		Stimmen	%	Mandate		Stimmen	%	Mandate
wahlberechtigt	464.364	—	—	—		457.765	—	—		+006.599	—	—
abgegeben gesamt	330.765	71,23	—	—		369.057	80,62	—		—	−09,39	—
ungültig	0015.163	04,58	—	—		0010.892	02,95	—		—	—	—
gültig	315.602	95,42	2500	—		358.165	97,05	2552		—	—	−052
davon entfielen auf Partei
SPÖ	126.963	40,23	0984	39,36	131.262	36,65	0922	−004.299	+03,58	+062
ÖVP	071.047	22,51	0624	24,96	073.091	20,41	0577	−002.044	+02,10	+047
FPÖ	056.696	17,96	0450	18,00	nicht kandidiert			+056.696	+17,96	+450
GRÜNE	017.627	05,59	0065	02,60	011.821	03,30	0026	+005.806	+02,29	+039
sonstige Listen	043.269	13,71	0377	15,08	023.567	06,58	0210	+019.702	+07,13	+167
BZÖ	nicht kandidiert				110.830	30,94	0789	−110.830	−30,94	−789
FPÖ '09	nicht kandidiert				007.594	02,12	0028	−007.594	−02,12	−028

Bürgermeisterwahlen

In 95 (71,97 Prozent) der 132 Gemeinden wurde der Bürgermeister bereits im ersten Wahlgang gewählt. In 37 Gemeinden (28,03 Prozent) waren Stichwahlen um das Gemeindeoberhaupt erforderlich, da kein Kandidat die erforderliche 50-Prozent-Hürde überspringen konnte.

Die Stichwahlen fanden am 15. März 2015 statt und brachten einige Überraschungen. So konnte sich bei den Wahlen in der Landeshauptstadt Klagenfurt die bisherige Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) gegen den bislang amtierenden Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) durchsetzen. Im ersten Wahlgang hatte Scheider mit 31,08:30,08 Prozent noch knapp die Nase vorne, bei der entscheidenden Stichwahl setzte sich jedoch Mathiaschitz mit 53,31:46,69 Prozent durch. Damit hat die SPÖ nach 42 Jahren wieder die Führungsrolle in Klagenfurt übernommen und die Landeshauptstadt hat erstmals eine Frau an der Spitze. Mathiaschitz kündigte an, mit der ÖVP und den Grünen zu koalieren, sodass Scheider, der nicht zurücktreten wird, in Opposition gehen muss, da Mathiaschitz eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschloss.^[23][24]

Auch in der Bezirkshauptstadt Feldkirchen in Kärnten musste das Stadtoberhaupt Robert Strießnig (SPÖ), der nach dem ersten Wahlgang noch mit 47,69:32,89 Prozent voran lag, eine enttäuschende Niederlage gegen den Herausforderer Martin Treffner (ÖVP) hinnehmen. Mit 52,01:47,99 Prozent wurde Strießnig, der noch am Wahltag seinen Rücktritt aus der Politik ankündigte, abgewählt. Die Wahl kam für Treffner selbst überraschend, da die ÖVP weder im Stadtsenat noch im Gemeinderat die Mehrheit hat. Der Unternehmer will daher alle Fraktionen zur Zusammenarbeit einladen.^[25][26]

Ein äußerst knappes Wahlergebnis gab es in der Bezirkshauptstadt Hermagor-Pressegger See, wo sich der amtierende SPÖ-Bürgermeister Siegfried Ronacher mit gerade einmal sieben Stimmen gegenüber seinem Herausforderer Leopold Astner (ÖVP) behaupten konnte. Dabei lag Ronacher im ersten Wahlgang mit 39,70:34,60 Prozent noch deutlich voran. Astner wird daher das Amt des Vizebürgermeisters gerne annehmen.^[25]

Erstmals in der Geschichte der Bürgermeisterwahlen in Kärnten wurde nach der ersten Stichwahl eine zweite Stichwahl um den Bürgermeister erforderlich, da sich abermals keiner der beiden Kandidaten durchsetzen konnte. Deshalb wurden in der Gemeinde Preitenegg die Bürger am 29. März 2015 neuerlich zur Wahl gebeten.^[27][28] Erst dann konnte sich der seit 2003 amtierende Bürgermeister Franz Kogler (ÖVP) mit 407:372 Stimmen gegen seinen Widersacher Rochus Münzer (SPÖ) durchsetzen und im Amt verbleiben. „Geheimnis“ seines Erfolges war, dass er und seine Parteikollegen mit direkten Gesprächen und Hausbesuchen nochmals auf Werbetour ging. Anders ist auch die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 95 Prozent nicht erklärbar.^[29]