Nagorny-Karabach/Artsakh ist zu befrieden.#

Das kann nur mit Zustimmung beider Parteien sein – und beide sind nicht bereit sich zu bewegen
– Wie kann man sie in Bewegung bringen? U-Europa ist jedoch außenpolitisch blind, inaktiv und ideenlos!

Die Ostukraine-Frage, ebenso wie eine realpolitisch erreichbare Lösung für die Krim, als auch Abchasien oder nunmehr blutig aktuell wieder Nagorny-Karabach. – Alle diese Konfliktherde vor der Tür Europas – von den Flüchtlingsfragen, der innenpolitischen Krise im Libanon, dem Syrien-, Jemenkrieg ganz zu schweigen - müssten im Sinn Europas schon seit Jahren mit Ideen europäischer außenpolitischer Gehirne Schritt um Schritt versucht worden sein zu lösen, und/oder im innenpolitischen Desaster des Libanon seitens Europa Kompromisse angeboten werden, die auf historischer Erfahrung beruhen - daher Aussicht auf nachhaltige Stabilisierung der jeweiligen Situation haben.

Europa überlässt weiter Russland und der Türkei alle diese Konfliktherde, die von diesen Beiden ja teilweise auch gewollt, ein- oder beidseitig unterstützt werden. – Dieses Geschehen vor dem grausamen Stellvertreterkrieg Saudi-Arabiens mit dem Iran im Jemen!

Hier zeigt sich mehr denn deutlich, dass der Gemeinsame EU-Rat nicht nur die späte Fehlinstitution der Europäischen Union ist, sondern – weil von immer mehr nationalistisch-populistischen Regimen dominiert – zum Krebsgeschwür der EU mutieren könnte! Factum est, es geschieht gar nichts. – Diese Inaktivität EU-Europas ist auch gegenüber ganz Nordafrika gegeben, und in den Ländern der Subsahara woher die meisten Flüchtlinge – abgesehen vom Nahen und Mittleren Osten – Richtung Europa kommen! – Auch gegenüber China gibt es keine Strategie deren Einkaufspolitik in Europa betreffend, um schließlich auch unseren Subkontinent abhängig zu machen! – Seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts wären hierzu Chancen gewesen von Europa aus „Seidenstraßen“ bis zur chinesischen Grenze in die Länder Zentralasiens zu führen, um den Menschen dort, die sich als Europäer empfinden beim Aufbau deren Wirtschaften zu gegenseitigem Nutzen zu helfen. – Jetzt breitet sich auch dort der politische Islam immer weiter aus, weil die große Mehrheit der Völker im Vorhof Chinas ökonomisch kaum Zukunftsperspektiven erkennen können. – Wo ist Europa in Usbekistan, Kirgisistan, Turkmenistan, ja, teilweise in Kasachstan aufgrund deren fossiler Energien? Man überlässt sie China, das noch bis in die 70er Jahre des 19. Jhdts. dort gewütet, Städte niedergemacht und die Menschen massakriert hat, - oder der alten Kolonialmacht Russland!

Die betroffenen Regionen#

Nun zurück zu Nagorna-Karabach, eine Region östlich Armeniens, in der die überwiegende Mehrzahl der Bewohner armenisch waren, bevor es zum Krieg während des Zerfalls der Sowjetunion 1990-1994 gekommen ist. Mit Unterstützung Russlands hat Armenien gewonnen, auch die zwischen der Republik Armenien und N-K gelegenen azerischen Regionen wurden besetzt und deren Bewohner vertrieben. – Azerbaijdschan hingegen hat schon in den späten 80er Jahren des 20. Jhdts (1988 Massaker in Sumgait!) armenische Bewohner Azerbaijdschans zu töten und zu vertreiben begonnen, von denen es damals in der Hauptstadt Baku und anderen Kommunen noch zahlreiche gab. Alle Armenier mussten während und nach dem Krieg Anfang der 90er Jahre azerisches Territorium verlassen, vice versa die Azeris armenische Gebiete.

Diese ethnischen Säuberungen waren Unrecht, grausam und unmenschlich!

Dazu sollte man wissen, dass Stalin und seine Nachfolger liebend gern ethnisch mehrheitliche Enklaven Staaten anderer mehrheitlicher Ethnie zugeteilt haben; oder wie auf kirgisischem Territorium eine usbekische Enklave mehrheitlich von Tadschiken bewohnt wird. – Divide et impera!

Und so gibt es ja auch südwestlich von Armenien, angrenzend an den Iran, eine azerische Enklave Nachitschevan, in der die Azeris alles zerstören, was an das reiche kulturelle Leben der vertriebenen Armenier erinnert. – Außerdem betreibt das azerische Regime unter Präsident Aliev seit Jahr und Tag völlig geschichtsfälschende Gräuelpropaganda gegen Armenien, um die eigene Bevölkerung zum Hass gegen die Nachbarn zu erziehen.

Der Autor dieser Zeilen war als Wahlbeobachter im April 1991 bei der Wahl des georgischen Präsidenten Gamsachurdia, und ist am diesem Tag ins östliche Georgien gefahren und konnte sich überzeugen, dass in dieser Region Georgier, Azeris und Armenier friedlich miteinander lebten während wenige Kilometer weiter Armenier auf Azeris und umgekehrt geschossen haben! – Das nennt man Perversion!

Was könnte nun unter Druck Russlands sowie EU-Europas – USA sind derzeit abgemeldet – versucht werden?!? – Nagorny–Karabach als souveräne Enthität anzuerkennen mit einem exakt ausgearbeiteten Konzept wie dann die ehemaligen Mitbewohner unter welchen Bedingungen mit entsprechenden Beiprogrammen zurückkehren oder entschädigt werden können.

Um Russland jedoch dazu zu bringen in diese Richtung aktiv zu werden, müssten vertrauensbildende Maßnahmen - trotz Nawalny - zwischen EU und Russland sofort starten, und die könnten zu einer einvernehmlichen Lösung in der Ostukraine-Frage führen. – Im historischen Atlas nachgesehen wo es im zaristischen Russland Industrie gegeben hat, war das ausschließlich in Donezk und Lugansk. – Derzeit de facto über Stellvertreter russisch besetzt, sollte aus dieser Region eine prosperierende, gemeinsam verwaltete russisch-ukrainische Wirtschaftszone auf souveräner ukrainischer Erde aufgebaut werden; weder Russland noch die Ukraine haben die dazu notwendigen Mittel, um diese völlig zerstörte Region wieder aufzubauen – mit Hilfe EU-Europas wäre es möglich!

Das Interesse Europas#

Und Europa müsste interessiert sein, dass es im Südkaukasus à la longue eine der EU ähnliche, zumindest gemeinsame Wirtschaftsunion gibt, da es die einzige direkte Landverbindung ist, um beispielsweise an Erdöl und Erdgas von Azerbaijdschan und Turkmenistan heranzukommen (erinnere an das OMV-„Nabucco“-Projekt) ohne über russisches Territorium leiten zu müssen. Diese Union sollte aus den drei Ländern des Südkaukasus bestehen + zwei souveränen Enthitäten Nagorny-Karabach und Abchasien; Nachitschevan wäre der dritte Kandidat! Damit könnten gemeinsame Wirtschaftsstrukturen geschaffen, auch gemeinsame Kulturprojekte wie auch peu à peu gemeinsame politische Strukturen aufgebaut werden. Ohne Russland geht bei diesem Vorhaben nichts; daher müsste ihm die Krim auch offiziell zugestanden werden, verbunden mit einem UN-Schutzmachstatus der Ukraine gegenüber den Krim-Tartaren. – Damit hätte Putin zwei großartige Geschenke von Europa bekommen, die ein Vertrauens- und Kooperationsfeld darstellten, auf denen die ursprünglichen Abkommen und Initiativen nach dem Zerfall der Sowjetunion kurzfristig begonnen, aber großteils von Europa einseitig zerstört wurden – wie die „Partnerschaft für den Frieden“ beispielsweise! - Russland hat im Südkaukasus viele Möglichkeiten so es diese einbringen will. Für Putin ist ein einiger Südkaukasus nicht unbedingt geliebter Partner, weil realpolitisch dann Konkurrenz. – Außerdem muss die Türkei ins Boot geholt werden, denn die Azeris werden ohne Zustimmung Ankaras sich nicht von ihrer derzeitigen Position wegbewegen. Das sehr restriktive diktatorische Regime Alievs lebt vom außenpolitischen Konflikt, um die eigene Bevölkerung hinter sich zu scharen! – Also diplomatische Mühsal auf vielen Ebenen! Aber beginne Europa und wach‘ endlich auf! Das „christliche Europa“ müsste größtes Interesse haben, in seiner östlichen Nachbarschaft friedlich miteinander lebende Muslime und Christen zu wissen.

Mag. Rainer STEPAN, Pensionist, ehemaliger langjähriger MOE-Referent von BPO Dr. Alois Mock, Studiendirektor in der Diplomatischen Akademie sowie in der Metropolen-Außenpolitik Wiens für Zentralasien, Südkaukasus und Ukraine zuständig.