Bunter Schwarzer mit europäischem Geist#
Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Erhard Busek ist im 81. Lebensjahr verstorben.#
Von der Wiener Zeitung (14. März 2022) freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
Von
Martin Tschiderer
Foto: © IMAGNO/Nora Schuster
Ruhig ist er bis zum Schluss nicht gewesen. "Ich kann ihn nur bitten, konsequenter zu werden, wenn er sein Bild nicht völlig beschädigen will", sagte Erhard Busek noch vor zwei Wochen im Interview mit oe24.tv. "Das, war er jetzt aufführt, ist seiner nicht würdig". Ziel der scharfen Worte des einstigen Vizekanzlers und ÖVP-Chefs Busek: Sein Nachfolger an der Spitze der Volkspartei, der spätere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Hintergrund: Schüssel zögerte tagelang, sein Mandat im Aufsichtsrat der russischen Lukoil angesichts von Russlands Angriff auf die Ukraine zurückzulegen, ehe er dem öffentlichen Druck doch noch nachgab.
Die scharfen Worte Buseks in seinem letzten Medienauftritt sind geradezu prototypisch für den ehemaligen Minister und einstigen "bunten Vogel" der Wiener ÖVP, der am Sonntag, kurz vor seinem 81. Geburtstag am 25. März, unerwartet verstorben ist. Erstens, weil Busek dafür bekannt war, bei öffentlicher Kritik auch vor den eigenen Parteireihen nicht halt zu machen. Zweitens, weil er sich zeit seines politischen Lebens mit einem Thema sehr intensiv beschäftigte: der Entwicklung von Mittel-, Ost- und Südosteuropa - und der Transformation der ehemals kommunistischen Ostblockstaaten in marktwirtschaftliche Demokratien.
Erfolge in Wien mit unkonventionellem Kurs#
Die Fallstricke innerhalb dieser Prozesse behielt er dabei immer im Blick – seit mehr als 25 Jahren auch als Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM). Umso mehr muss es Busek geschmerzt haben, dass das letzte Thema, das die Welt – und wohl auch ihn selbst – vor seinem Tod beherrschte, Russlands Überfall auf die Ukraine war. Er glaube, dass ihn das "sehr mitgenommen hat", sagte Sloweniens ehemaliger Ministerpräsident Lojze Peterle, der Busek seit der Unabhängigkeitsbewegung Ende der 1980er-Jahre kennt, am Montag. Der Krieg gegen die Ukraine stehe nämlich "in völligem Widerspruch zu allem, wofür er sich bemüht" habe.
Als aktiver Politiker beherrschte aber die Innenpolitik Buseks Karriere. 1964 begann der in Wien geborene Jurist im ÖVP-Parlamentsklub. Bald darauf engagierte er sich auch im Wirtschaftsbund. Ab 1975 fungierte er unter dem damaligen Bundesparteiobmann Josef Taus ein Jahr lang als Generalsekretär und saß zudem drei Jahre als Abgeordneter im Nationalrat.
Eine politisch besonders prägende Zeit durchlebte der in Wien-Döbling aufgewachsene Sohn eines Ingenieurs und Baumeisters aber danach in der Wiener Stadtpolitik. Als 1976 die Reichsbrücke einstürzte, trat Wiens damaliger ÖVP-Chef Franz Bauer zurück, Busek wurde zum Landesparteiobmann gewählt und heizte fortan der roten Bürgermeisterpartei 13 Jahre lang als umtriebiger Oppositionschef ein.
Foto: Franz Johann Morgenbesser. Aus: Wikicommons, unter CC BY-SA 2.0
Der liberale Intellektuelle versammelte eine Schar politischer Mitstreiter um sich, die mit eher ÖVP-untypischen Themen für Aufsehen sorgten und bald als "bunte Vögel" bekannt wurden. Man startete Bezirks-Offensiven, pflanzte neue Bäume, Busek erstritt im damals recht verschlafenen Wien spätere Sperrstunden für Lokale und rief das noch heute abgehaltene Stadtfest der ÖVP ins Leben. Den Wählern schien der moderne Kurs der Stadt-ÖVP zu gefallen – 1983 erreichte Busek mit knapp 35 Prozent das seit Ende der 1940er-Jahre beste Ergebnis der Wiener Schwarzen. Es konnte auch seither nicht mehr geknackt werden.
Übergabe an Schüssel nach Wahlniederlage 1994#
An die aufkommende Umweltbewegung dockte Busek, zwischen 1978 und 1987 auch Vizebürgermeister, ebenfalls durchaus erfolgreich an. Als 1984 aber der schillernde Helmut Zilk Wiener Bürgermeister wurde, verblasste der Stern des schwarzen Stadtchefs ein wenig. 1989 verlor er sein Amt in einer Kampfabstimmung an Wolfgang Petrik.
Busek zog es daraufhin in die Bundespolitik. Unter dem roten Kanzler Franz Vranitzky wurde er noch im selben Jahr Wissenschaftsminister, 1991 schließlich auch Vizekanzler. Josef Riegler hatte er da nach dessen harscher Niederlage bei der Nationalratswahl 1990 gerade als Bundesparteichef der ÖVP beerbt.
Im Bund agierte Busek etwas glückloser. Als Wissenschaftsminister hinterließ er zwar eine Uni-Reform, die den Einrichtungen mehr Autonomie gewährte, und die Etablierung der Fachhochschulen. Der Verlust von 4 Prozent bei der Nationalratswahl 1994 genügte dem Selbstverständnis seiner Partei aber nicht. Busek wechselte vom Wissenschafts- ins Bildungsressort. Das interne Absägen des Noch-Parteiobmanns hatte da aber bereits begonnen. Wenig später musste er Wolfgang Schüssel an der ÖVP-Spitze Platz machen.
Ein großes politisches Vermächtnis Buseks blieb der Einsatz für ein vereintes Europa. Gute Kontakte zu Dissidenten im damaligen Ostblock hatte er sich schon nach dem Prager Frühling 1968 erworben – als einer der wenigen heimischen Politiker. Anfang der 1990er-Jahre unterstützte er die Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens. Im Einsatz zur besseren Verständigung mit Ost- und Südosteuropa war er neben seiner Arbeit für das IDM etwa auch als Präsident des Forums Alpbach.